Dienstag, 14. Mai 2002, 20 Uhr<\/p>\n
Marburg, H\u00f6rsaal 6 im H\u00f6rsaalgeb\u00e4ude der Uni Marburg, Biegenstra\u00dfe 14<\/i><\/p>\n
Informationsveranstaltung zum Thema Rasterfahndung \/ Datenschutz mit Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz <\/b><\/p>\n
Als nach den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA am 11. September 2001 bekannt wurde, dass einige der Attent\u00e4ter \u00fcber Jahre in Deutschland gelebt hatten, brach eine wahre Sicherheitshysterie aus. Trotz der Beteuerungen des Bundesinnenministeriums, das immer wieder versicherte, in Deutschland bestehe keine konkrete Anschlagsgefahr, gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die Suche nach zuk\u00fcnftigen Attent\u00e4tern, sogenannten „Schl\u00e4fern“. Sie fahndeten dabei jedoch nicht nach Menschen im Nachtgewand und mit Ringen unter den Augen, sondern nach gutsituierten, unauff\u00e4llig und gut integriert bei uns lebenden Studenten vorwiegend naturwissenschaftlicher Studieng\u00e4nge, die zwischen 18 und 40 Jahre alt waren und aus islamischen L\u00e4ndern stammten.<\/p>\n
Doch wie diese finden? Die Landeskriminal\u00e4mter zapften die Datenb\u00e4nke der unterschiedlichsten privaten und \u00f6ffentlichen Stellen an. Dabei wurden die Daten von Millionen Menschen \u00fcbermittelt, die mit den Attentaten nichts zu tun hatten. Studenten, Reinigungskr\u00e4fte und Catering-Mitarbeiter, aber auch jede Menge „ganz normaler B\u00fcrger“ gerieten so ins Visier der Fahnder. Trotz der Datenberge wurde bis heute kein einziger Schl\u00e4fer enttarnt. In einigen Bundesl\u00e4ndern wurde die Rasterfahndung sogar von den Gerichten f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Muss man also die in den 70er Jahren entwickelte polizeiliche Fahndungsmethode (Rasterfahndung) insgesamt in Frage stellen? Werden nicht unz\u00e4hlige Menschen – vor allem Ausl\u00e4nderInnen – zu Unrecht verd\u00e4chtigt und damit rassistische Ressentiments gesch\u00fcrt? Auf der anderen Seite: Haben wir uns nicht schon l\u00e4ngst daran gew\u00f6hnt, von PC’s umgeben zu sein, unsere Daten \u00fcberall zur Verf\u00fcgung zu stellen? Brauchen wir bestimmte Grundrechte wie zum Beispiel das auf „informationelle Selbstbestimmung“ \u00fcberhaupt\u00fcs noch? Wogegen sch\u00fctzt uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung heute?<\/p>\n
Auf der Suche nach dem eigenen Standpunkt zum Thema kann hoffentlich Peter Hauck-Scholz weiterhelfen. Er ist Rechtsanwalt – Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungs- und Arbeitsrecht – und hat 1983, gemeinsam mit einigen anderen Rechtsanw\u00e4lten, vor dem Bundesverfassungsgericht das bekannte Volksz\u00e4hlungsurteil mit erstritten. Peter Hauck-Scholz ist au\u00dferdem Mitglied der Humanistischen Union (HU), des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) und der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz (DVD).<\/p>\n
VeranstalterInnen:
Humanistische Union OV Marburg,
Allgemeiner Studierendenausschu\u00df der Uni Marburg,
Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi),
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) OV Marburg sowie einige unabh\u00e4ngige StudentInnen<\/p>\n
Dragan Pavlovic
(Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg) <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8222","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n