Mitteilungen Nr. 185, S.5<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union (HU), Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsvereinigung, begr\u00fc\u00dft das Urteil des h\u00f6chsten deutschen Gerichts zum Lauschangriff. Die Karlsruher Richter hatten die gesetzlichen Regelungen zum Abh\u00f6ren von Privatwohnungen in wesentlichen Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, halten die zugrundeliegende Verfassungs\u00e4nderung des Artikel 13 Grundgesetz allerdings f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Der hartn\u00e4ckige Widerstand insbesondere unserer Beir\u00e4te Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die verfassungswidrigen Abh\u00f6rbestimmungen hat sich gelohnt. Die Humanistische Union dankt ihnen f\u00fcr ihren pers\u00f6nlichen Einsatz. Die Humanistische Union hatte sich gemeinsam mit Ihnen von Anfang an gegen eine Ausweitung von staatlichen Lauschbefugnissen in den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensraum der Wohnung hinein eingesetzt.<\/p>\n
Dr. Fredrik Roggan, Strafverteidiger und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union: „Deutschland befindet sich auf rasantem Weg in eine \u00dcberwachungsgesellschaft. Neben der Wohnraum\u00fcberwachung droht eine Vielzahl von unbescholtenen B\u00fcrgern auch beim Telefonieren oder beim Gang durch die Stadt \u00fcberwacht zu werden. Das Gericht stellt sich dieser Entwicklung mit teilweise grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen entgegen. Das Gericht sollte eine rechtsstaatliche Wende zugunsten von mehr Freiheit und B\u00fcrgerrechten in der Bundesrepublik einl\u00e4uten.“<\/p>\n
Der HU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nils Leopold: „Das Urteil st\u00e4rkt die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wir versprechen uns von der heutigen Entscheidung eine Ausstrahlungswirkung von Aussagen des Urteils auf \u00e4hnlich gelagerte Sachverhalte. H\u00f6chstpers\u00f6nliche Kommunikationen der B\u00fcrgerInnen sind Grundlage freier Selbstentfaltung und vor dem Zugriff des Staates zu sch\u00fctzen. Das heutige Urteil wird deshalb voraussichtlich auch Auswirkungen auf unsere beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen den IMSI-Catcher haben. Aber auch die Praxis ausufernder \u00dcberwachungen insgesamt sollte nun auf dem Pr\u00fcfstand stehen. Die populistische Law and Order Politik bundesdeutscher Innen- und SicherheitspolitikerInnen hat heute einen wichtigen, einen deutlichen D\u00e4mpfer erhalten.“<\/p>\n
Pressemitteilung vom 3. M\u00e4rz 2004<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8240","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n