Humanistische Union unterst\u00fctzt Klage des Betroffenen<\/i><\/p>\n
Der Verwaltungsgerichthof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) hat in einer k\u00fcrzlich bekannt gewordenen Entscheidung (AZ.: 1 K 1478\/99) vom 04.12.2002 das Landeskriminalamt in Stuttgart in letzter Instanz dazu verurteilt, einem Betroffenen mitzuteilen, ob er vor 12 Jahren Gegenstand polizeilicher \u00dcberwachung durch einen verdeckten Ermittler (VE) gewesen ist.<\/p>\n
W\u00f6rtlich f\u00fchrt der VGH aus:
„Es w\u00e4re mit den Grunds\u00e4tzen des Rechtsstaats unvereinbar, dem Betroffenen, dem ein hohes Opfer f\u00fcr die Allgemeinheit abverlangt worden ist, den Zugang zum Gericht und damit die Chance zu versagen, \u00fcber die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine Art Genugtuung (Rehabilitation) und damit wenigstens einen – wenn auch unvollkommenden – Ausgleich f\u00fcr eine rechtswidrige Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu erlangen.“<\/p>\n
Weiter f\u00fchrt der VGH aus, dass eine Einschr\u00e4nkung der Unterrichtungspflicht wegen einer Gef\u00e4hrdung eines verdeckten Ermittlers nicht schon bei pauschalem Hinweis auf gesteigerte Risiken in bestimmten Einsatzbereichen, etwa den Staatsschutzbereich, in Betracht komme.<\/p>\n
Nach Ansicht der die Klage unterst\u00fctzenden B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION und ihres Freiburgers Rechtsanwaltes Dr. Udo Kau\u00df stellt das Urteil eine wichtige Etappe zum Schutz der B\u00fcrgerrechte vor polizeilicher Allmacht dar. Nur wenn polizeiliches Handeln \u00fcberhaupt bekannt werde, so Dr. Kau\u00df, seien solche geheimpolizeilichen Ermittlungen \u00fcberhaupt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n
Das LKA hat zwischenzeitlich einger\u00e4umt, dass der Betroffene tats\u00e4chlich \u00fcber den Zeitraum von 10 Jahren Opfer einer \u00dcberwachung durch einen auf ihn und seinen Freundeskreis angesetzten Ermittler gewesen ist. Das Landeskriminalamt hat vorsorglich jedoch gleich hinzu gesetzt, dass eine exakte Angabe zum Umfang der Datenerhebung sowie Dauer der Ma\u00dfnahme nicht mehr nachvollziehbar sei, da alle personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Ma\u00dfnahme zwischenzeitlich gel\u00f6scht worden seien.<\/p>\n
Damit hat das LKA erneut gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 45 des Polizeigesetzes hat die speichernde Stelle einem Betroffenen eine vollst\u00e4ndige Auskunft zu geben \u00fcber die im Zeitpunkt des Eingangs seines Antrages ab Auskunftserteilung gespeicherten Daten. Entgegen dieser klaren gesetzlichen Bestimmung hat das LKA durch L\u00f6schung aller entsprechenden Daten sich selbst die M\u00f6glichkeit zu einer Auskunft im gesetzlichen Umfange genommen.<\/p>\n
Da der Betroffene nach wie vor der Auffassung ist, dass die Polizei ihn seinerzeit rechtswidrig \u00fcberwacht hat, will er dies nun gerichtlich feststellen lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8253","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n