Humanistische Union spricht sich f\u00fcr Amnestiegesetz aus<\/i><\/p>\n
F\u00fcr eine Amnestie zur Jahrtausendwende spricht sich die Humanistische Union aus. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation fordert den Deutschen Bundestag auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Unter dem Titel „Amnestie 2000“ haben die Gr\u00fcnen einen Entwurf f\u00fcr ein Amnestiegesetz vorgelegt. Sie schlagen vor, f\u00fcr k\u00fcrzere Freiheits- und Reststrafen eine Amnestie zum 1. Januar 2000 zu erlassen, sofern von den Verurteilten keine Bedrohung mehr f\u00fcr Individuen oder die Gesellschaft ausgeht. Der Straferla\u00df soll danach nur f\u00fcr bis zum 01.09.1999 rechtskr\u00e4ftig verh\u00e4ngte und nicht verb\u00fc\u00dfte Freiheitsstrafen gelten.<\/p>\n
In einer Amnestie sieht die HU eine M\u00f6glichkeit, die drangvolle Enge vieler Haftanstalten auf angemessene Weise zu beseitigen und den Insassen zu menschenw\u00fcrdigen Lebensbedingungen zu verhelfen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte der Straferla\u00df vielen Strafgefangenen einen Neuanfang erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Entscheiden \u00fcber die Amnestierung m\u00fc\u00dfte die Strafvollstreckungsbeh\u00f6rde, die solche Personen von einer Strafbefreiung ausnehmen sollte, die in Zukunft eine Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft oder ihre Mitmenschen darstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Amnestien sind ein durchaus verbreitetes Element demokratischer Traditionen. In demokratischen Rechtsstaaten Westeuropas sind sie guter Brauch und werden zu besonderen Anl\u00e4ssen wie Jubil\u00e4en und Gedenktagen gew\u00e4hrt.<\/p>\n
In Italien gab es seit dem Krieg mehrere Dutzend Amnestien.In Frankreich werden zu Beginn der Amtszeit jedes neuen Staatspr\u00e4sidenten sogenannte Jubelamnestien oder zum Gedenken an die franz\u00f6sische Revolution und den Sturm auf die Bastille regelm\u00e4\u00dfig allgemeine Amnestien verk\u00fcndet. In \u00d6sterreich wird seit 1955 alle zehn Jahre zum Tag der neuen Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes eine allgemeine Amnestie gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Nur in der Bundesrepublik Deutschland sind Amnestien in Vergessenheit geraten. Das letzte Gesetz f\u00fcr eine allgemeine Amnestie trat im Juli 1954, also vor 45 Jahren, in Kraft.<\/p>\n
Nach Auffassung der HU ist Amnestie kein Zeichen von Schw\u00e4che. Ganz im Gegenteil k\u00e4me mit einer gro\u00dfm\u00fctigen Gew\u00e4hrung von Straffreiheit zum Ausdruck, da\u00df die staatliche Ordnung und die Demokratie in Deutschland inzwischen so gefestigt sind, da\u00df Staat und Gesellschaft aus besonderem Anla\u00df auf die Strafvollstreckung verzichten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber das Amnestiegesetz k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung der HU zudem die Diskussion \u00fcber Probleme des Strafvollzugs und neue Formen gesellschaftlicher Sanktionierung von Vergehen wie den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich f\u00f6rdern. Schlie\u00dflich – so die B\u00fcrgerrechtsorganisation abschlie\u00dfend – verl\u00f6re die Abschreckung durch Strafandrohung bei einem einmaligen Straferla\u00df nichts von ihrer pr\u00e4ventiven Wirkung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8255","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n