Erkl\u00e4rung des HU-Landesverbands Bayern, ver\u00f6ffentlicht am 22. Jan. 1999<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 165, S. 07<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union – \u00e4lteste bundesdeutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation – unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts.<\/p>\n
In Deutschland leben 7,5 Millionen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder – ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte seit mehr als 10 Jahren. Ein F\u00fcnftel aller Ausl\u00e4nder sind\u00a0bereits in Deutschland geboren, sie wachsen hier auf, gehen zur Schule und werden hier arbeiten. Dennoch sind sie rechtlich Ausl\u00e4nder. Der innere Friede ist gef\u00e4hrdet, wenn in einem demokratisch verfa\u00dften Gemeinwesen auf Dauer zweierlei Recht f\u00fcr seine Mitglieder herrscht.
Die Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts ist seit langem \u00fcberf\u00e4llig. Schon 1993 hat sich die Humanistische Union am „Referendum f\u00fcr eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft“ beteiligt, f\u00fcr die in k\u00fcrzester Zeit 1 Million Unterschriften gesammelt und dem Bundestag \u00fcbergeben wurden. Wir halten die jetzt vorgeschlagene Reform f\u00fcr geeignet, die dauerhaft in Deutschland lebenden ZuwanderInnen zu Staatsangeh\u00f6rigen mit gleichen Rechten und Pflichten zu machen und dadurch ihre Integration zu erleichtern.<\/p>\n
Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wird niemandem aufgedr\u00e4ngt, ihr Erwerb ist an klare Bedingungen gebunden:
1. Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern erhalten mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn ein Elternteil hier geboren wurde oder bis zum 14. Lebensjahr nach Deutschland eingereist ist. Voraussetzung: eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis der Mutter bzw. des Vaters.
2. Das Recht auf Einb\u00fcrgerung hat,
– wer (im Regelfall) mindestens acht Jahre hier lebt,
– wer selbst f\u00fcr seinen Unterhalt aufkommen kann (also kein Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe),
– wer keine erhebliche strafrechtliche Belastung aufweist,
– derjenige, gegen den keine Tatsachen vorliegen, da\u00df er nicht zur Verfassung steht (keine Regelanfrage, aber Nachpr\u00fcfung bei Verdacht),
– derjenige, mit dem eine Verst\u00e4ndigung in deutscher Sprache m\u00f6glich ist.
In beiden F\u00e4llen ist der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht von der Aufgabe einer anderen Staatsangeh\u00f6rigkeit abh\u00e4ngig.
Obwohl Einzelheiten des Verfahrens noch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sind und gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit noch erarbeitet werden mu\u00df, sind diese Bedingungen f\u00fcr den Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft gerechter als – wie bisher – vom Gutd\u00fcnken einer Beh\u00f6rde abh\u00e4ngig zu sein.
Die von der CSU behauptete „Nachzugswelle“ von Familienangeh\u00f6rigen der Eingeb\u00fcrgerten ist eine Irref\u00fchrung. Die meisten Kinder und Ehegatten sind schon hier, nur noch ca. 15.000 ihrer Kinder leben in der alten Heimat. Das ist die „CSU-Nachzugswelle“!<\/p>\n
Bereits heute leben \u00fcber 2 Millionen „Doppelstaatler“ in unserer Gesellschaft, ohne da\u00df es zu den vielbeschworenen Loyalit\u00e4tskonflikten gekommen ist.
Die Humanistische Union legt besonderen Wert auf die b\u00fcrgerrechtliche Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden ZuwanderInnen, insbesondere auf die politischen Mitwirkungsrechte. Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft ist diesem Ziel f\u00f6rderlich. Gerade die \u00e4lteren Einwanderer m\u00f6chten angesichts der ausl\u00e4nderfeindlichen Angriffe (Solingen, M\u00f6lln) und der Verbalattacken vor allem bayerischer Politiker („doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft ist gef\u00e4hrlicher als die RAF“) die verbrieften Rechte ihrer Herkunftsl\u00e4nder (z.B. Erbrecht) und R\u00fcckkehroptionen behalten.
Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit werden nicht privilegiert. Ob sie in einem anderen Land w\u00e4hlen d\u00fcrfen, ist die Entscheidung des betreffenden Landes und ber\u00fchrt die Rechtslage hier nicht. Da auch in anderen L\u00e4ndern zumeist das Wohnsitzprinzip f\u00fcr den Erhalt staatlicher Leistungen gilt, kann niemand in zwei Staaten gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. Und es gibt Abkommen, die eine Verdoppelung von Rechten und Pflichten (z.B. Wehrpflicht) unterbinden.<\/p>\n
Die Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts koppelt Deutschland an die Entwicklung in Europa an:
– In Gro\u00dfbritannien geborene Kinder erhalten die britische Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn die Eltern \u00fcber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verf\u00fcgen. Das Problem einer zweiten oder dritten Generation von „Inl\u00e4ndern mit ausl\u00e4ndischem Pa\u00df“ gibt es daher dort nicht. Bei der Einb\u00fcrgerung spielt die Aufgabe der bisherigen Staatsangeh\u00f6rigkeit keine Rolle.
– Ein in Frankreich geborenes Kind erh\u00e4lt sp\u00e4testens mit der Vollj\u00e4hrigkeit automatisch die franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die Frage der Mehrstaatlichkeit ist beim Erwerb der franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigkeit unerheblich.
– In Belgien und in den Niederlanden geborene Kinder erhalten mit der Geburt die belgische bzw. niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn seine Eltern im Inland geboren wurden. In Belgien ist Mehrstaatlichkeit kein Problem. Die Niederlande sind 1993 vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit abgewichen und haben auch bei der Einb\u00fcrgerung Mehrstaatlichkeit hingenommen – mit Erfolg: Allein 1995 wurden 18% aller T\u00fcrkInnen eingeb\u00fcrgert. In Deutschland betrug die Einb\u00fcrgerungsquote nicht einmal zwei Prozent.<\/p>\n
Mehrstaatlichkeit ist f\u00fcr die meisten Mitgliedsstaaten der EU kein Problem. In Europa wird \u00fcber den Ausbau der Europ\u00e4ischen Unions-Staatsb\u00fcrgerschaft diskutiert. Wer ein vereintes Europa will mit seiner gemeinsamen W\u00e4hrung, mit Freiz\u00fcgigkeit auf vielen Gebieten, der mu\u00df auch f\u00fcr die politische und soziale Gleichberechtigung der in Europa lebenden und arbeitenden Menschen eintreten.<\/p>\n
Wolfgang Killinger<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8263","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n