Brief an die Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin die Bundesregierung aufgefordert, den Th\u00fcringer Sonderweg bei der Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) durch das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n
Das Land Th\u00fcringen habe keine Gesetzgebungsbefugnis zur \u00dcberwachung der Telekommunikation, hei\u00dft es in dem Schreiben der HU. Nach Artikel 73 des Grundgesetzes liegt die Gesetzgebungsbefugnis f\u00fcr die Bereiche des Postwesens und der Telekommunikation allein beim Bund.<\/p>\n
Die HU bef\u00fcrchtet, dass weitere Bundesl\u00e4nder dem Th\u00fcringer Beispiel folgen und die TK \u00a7 in den jeweiligen Landespolizeigesetzen regeln w\u00fcrden. Der Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers auch nach Landespolizeirecht w\u00e4re dann nur noch eine Frage der Zeit.<\/p>\n
Hintergrund des Verfassungsstreits: Der Th\u00fcringer Landtag hat am 13. Juni 2002 mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Opposition die TK \u00a7 f\u00fcr pr\u00e4ventiv-polizeiliche Zwecke beschlossen.<\/p>\n
Diese Form der TK \u00a7 geht \u00fcber die durch Bundesrecht in der Strafprozessordnung geregelte TK \u00a7 zur Strafverfolgung weit hinaus. Sie richtet sich vorsorglich bereits gegen Personen, die bestimmte Straftaten begehen k\u00f6nnten sowie gegen deren Kontakt- und Begleitpersonen. In Eilf\u00e4llen kann die TK \u00a7 bereits vom Leiter des Landeskriminalamtes oder einer Polizeidirektion angeordnet werden, wenn es um die Ortung eines Mobilfunkger\u00e4ts oder um die Auskunft \u00fcber Verbindungsdaten geht.<\/p>\n
Das Schreiben der Humanistischen Union an die Bundesjustizministerin kann bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU angefordert werden, ebenso die Stellungnahme der HU zur TK \u00a7 in Th\u00fcringen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8289","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n