Stellungnahme der Humanistischen Union an die Th\u00fcringer Innen- und Justizminister<\/i><\/p>\n
In einer Stellungnahme an den Th\u00fcringer Innen- und Justizminister sowie an die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Gremien hat sich die B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) zur beabsichtigten \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes in Th\u00fcringen ge\u00e4u\u00dfert. In der detaillierten Stellungnahme wird geltend gemacht, dass das Land keine Befugnisse zum Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes habe. Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, weil der Bund nach Artikel 73 Nr. 7 des Grundgesetzes die alleinige Gesetzgebungsbefugnis \u00fcber die Telekommunikation habe.<\/p>\n
Problematisch sei der Gesetzesentwurf auch deshalb, weil durch ihn die klare Trennung zwischen geheimdienstlicher Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) und der TK \u00a7 zur Strafverfolgung verwischt w\u00fcrde.<\/p>\n
Inhaltlich er\u00f6ffnet der Gesetzesentwurf eine v\u00f6llig neue Dimension der TK\u00dc. Erstmals soll in einem Landespolizeigesetz die TK \u00a7 auch f\u00fcr pr\u00e4ventivpolizeiliche Zwecke gestattet werden. Diese Form der TK \u00a7 richtet sich nicht gegen Verd\u00e4chtige einer Straftat, sondern bereits gegen Personen, die bestimmte Straftaten begehen k\u00f6nnten sowie gegen deren Kontakt- und Begleitpersonen.<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf sei auch in zahlreichen Einzelfragen nicht entscheidungsreif. Er sollte daher zur\u00fcckgestellt werden, bis das Ergebnis eines vom Bundesjustizministerium erteilten Forschungsauftrags zur „Rechtswirklichkeit und Effizienz der TK\u00dc“ vorliegt.<\/p>\n
Der Innenausschuss des Th\u00fcringer Landtags wird sich am 30. Mai 2002 abschlie\u00dfend mit dem Gesetzentwurf befassen. Der Th\u00fcringer Gesetzesentwurf hat offenbar eine Pilotfunktion. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg gibt es \u00e4hnliche Bestrebungen.<\/p>\n
Die Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION kann bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU angefordert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8295","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n