{"id":8318,"date":"2001-05-18T11:02:00","date_gmt":"2001-05-18T09:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/"},"modified":"2001-05-18T12:00:00","modified_gmt":"2001-05-18T10:00:00","slug":"ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/","title":{"rendered":"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften."},"content":{"rendered":"

Im Land Brandenburg gibt es einen neuen Streit um Grundrechte, der die Verfassungsaposition der religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staates betrifft. Diesmal geht es nicht um den Religionsunterricht oder um LER, sondern um Weltanschauungsunterricht. Hintergrund ist ein vom Brandenburger Bildungsministerium abgelehnter Antrag des Humanistischen Verbandes auf Durchf\u00fchrung eines Weltanschauungsunterrichts zu gleichen Bedingungen, wie sie f\u00fcr den Religionsunterricht gew\u00e4hrt werden. Der trotz der Namens\u00e4hnlichkeit nicht mit der Humanistischen Union verbundene Humanistische Verband ist eine aus der Freidenkerbewegung hervorgegangene Weltanschauungsgemeinschaft.<\/p>\n

W\u00e4hrend die B\u00fcrgerechtsorganisation Humanistische Union bekannterma\u00dfen weder weltanschaulich noch religi\u00f6s gebunden ist, versteht sich der Humanistische Verband ausdr\u00fccklich als Gemeinschaft von Konfessionslosen, Agnostikern und Atheisten. In Berlin bietet der Humanistische Verband an \u00f6ffentlichen Schulen das freiwillige Fach „Humanistische Lebenskunde“ an, an dem derzeit ca. 30.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler teilnehmen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Brandenburg mehr als 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung konfessionslos ist und nur ein kleiner Teil von Kindern und Jugendlichen am evangelischen Religionsunterricht teilnimmt, hat sich der Humanistische Verband im letzten Jahr entschlossen, das Fach „Humanistische Lebenskunde“ auch an Brandenburger Schulen zu unterrichten. Das Angebot ist nicht als Konkurrenz zum staatlichen Fach „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde“ (LER) konzipiert – dieses wird vom Humanistischen Verband ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet – sondern als freiwillige weltanschauliche Alternative zu dem neben LER m\u00f6glichen Religionsunterricht. Rechtlich st\u00fctzt sich der Humanistische Verband bei seinem Antrag auf das Grundgesetz und die Landesverfassung. Das Grundgesetz schreibt in Art. 3 Abs. 3 die Gleichheit vor dem Gesetz und in Art. 140 in Verbindung mit dem nach wie vor geltenden Art. 137, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung die uneingeschr\u00e4nkte Gleichbehandlung von Weltanschauungs- mit Religionsgemeinschaften vor. Letztere Bestimmung ist auch in die Brandenburger Landesverfassung Art. 36 Abs. 5 eingegangen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n
\n

Grundgesetz<\/b><\/p>\n

Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.<\/p>\n

Artikel 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Artikel 140 [Recht der Religionsgemeinschaften]
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
[Der Artikel 137, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung lautet: : Den Religionsgemeinschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.]<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes:<\/b><\/p>\n

Aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG folge „der Grundsatz staatlicher Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anh\u00e4nger unterschiedlicher oder gar gegens\u00e4tzlicher religi\u00f6ser und weltanschaulicher \u00dcberzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gew\u00e4hrleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralit\u00e4t bewahrt. Er darf daher den religi\u00f6sen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gef\u00e4hrden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 I GG, sondern auch in Art. 3 III, Art. 33 I sowie Art. 140 GG i. V. mit Art. 136 I und IV und Art. 137 I WRV. Sie verwehren die Einf\u00fchrung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgl\u00e4ubiger“. Der Staat hat deshalb „auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten“; dabei kommt es, so das BVerfG weiter, auf die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke oder die soziale Relevanz nicht an.“ (Aus dem „Kruzifix-Urteil“ des BVerfG; zit. nach Martin Kutscha, Protokoll der Anh\u00f6rung vom 11.01.1996 im Landtag Brandenburg, Ds. 2\/360)<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Verfassung des Landes Brandenburg<\/b><\/p>\n

Artikel 36 [Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften]
(5) Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung werden den Religionsgemeinschaften gleichgestellt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/b><\/p>\n

Artikel 20 [Gleichheit vor dem Gesetz]
Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n

Artikel 21 [Nichtdiskriminierung]
(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm\u00f6gens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Trotz klarer verfassungsrechtlicher Vorgaben lehnte das Bildungsministerium jedoch den Antrag des Verbandes mit der Begr\u00fcndung ab, es g\u00e4be „zwar im Land Brandenburg grunds\u00e4tzlich eine Gleichstellung der Weltanschauungsgemeinschaften mit den Religionsgemeinschaften, gem\u00e4\u00df Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes sind jedoch die Religionsgemeinschaften bei der Erteilung des Religionsunterrichtes privilegiert“. Der Brief des Ministeriums vom 25.10.2000 verwies zudem auf das Brandenburgische Schulgesetz, in dem explizit nur von „Religionsgemeinschaften“ die Rede ist. Obwohl sich wegen des h\u00f6herrangigen Verfassungsgebots der Gleichbehandlung auch Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Formulierungen berufen k\u00f6nnen (vgl. die unten dokumentierte Expertise von Prof. Dr. Ludwig Renck), blieb die Brandenburger Landesregierung auch nach einer Reihe von Gespr\u00e4chen bei ihrer Ablehnung. Aus diesem Grund stellte die PDS-Fraktion im Landtag einen Antrag zur Erg\u00e4nzung der entsprechenden Formulierungen im Schulgesetz um das Wort „Weltanschauungsgemeinschaft.“<\/p>\n

Dieser Antrag wurde am 16. Mai 2001 von den Regierungsfraktionen der SPD und CDU abgelehnt. Da der Humanistische Verband angek\u00fcndigt hat, den Klageweg zu gehen, falls politisch keine Einigung erzielt werden kann, steht nun ein neuer verfassungsrechtlicher Rechtsstreit an. Angesichts der grundrechtlichen Relevanz des Falles hat sich in dieser Situation der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union mit einem Offenen Brief an den Brandenburger Landtag gewandt.<\/p>\n

Gerd Eggers \/ Roland Otte<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8318","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\nUngleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im Land Brandenburg gibt es einen neuen Streit um Grundrechte, der die Verfassungsaposition der religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staates betrifft. Diesmal geht es nicht um den Religionsunterricht oder um LER, sondern um Weltanschauungsunterricht. Hintergrund ist ein vom Brandenburger Bildungsministerium abgelehnter Antrag des Humanistischen Verbandes auf Durchf\u00fchrung eines Weltanschauungsunterrichts zu gleichen Bedingungen, wie sie f\u00fcr den Religionsunterricht [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2001-05-18T10:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\\\/\",\"name\":\"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2001-05-18T09:02:00+00:00\",\"dateModified\":\"2001-05-18T10:00:00+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Themen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Staat \\\/ Religion \\\/ Weltanschauung\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/themen\\\/staat-religion-weltanschauung\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. - Humanistische Union","og_description":"Im Land Brandenburg gibt es einen neuen Streit um Grundrechte, der die Verfassungsaposition der religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staates betrifft. Diesmal geht es nicht um den Religionsunterricht oder um LER, sondern um Weltanschauungsunterricht. Hintergrund ist ein vom Brandenburger Bildungsministerium abgelehnter Antrag des Humanistischen Verbandes auf Durchf\u00fchrung eines Weltanschauungsunterrichts zu gleichen Bedingungen, wie sie f\u00fcr den Religionsunterricht [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2001-05-18T10:00:00+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/","name":"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2001-05-18T09:02:00+00:00","dateModified":"2001-05-18T10:00:00+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/ungleichbehandlung-von-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Themen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Staat \/ Religion \/ Weltanschauung","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/staat-religion-weltanschauung\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Ungleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften."}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/thema\/8318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/thema"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/thema"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=8318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=8318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=8318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}