An den Pr\u00e4sidenten des Brandenburger Landtages,
die Vorsitzenden und schulpolitischen Sprecherinnen
und alle weiteren Abgeordneten
der Fraktion der SPD, CDU und PDS
Am Havelblick 8
14473 Potsdam<\/p>\n
Berlin, am 17. Mai 2001<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
als \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation der Bundesrepublik sind wir \u00e4u\u00dferst besorgt dar\u00fcber, dass in Brandenburg offenbar Religionsgemeinschaften gegen\u00fcber Weltanschauungsgemeinschaften bevorzugt werden. W\u00e4hrend Kirchen an Brandenburger Schulen das Recht auf einen Bekenntnisunterricht einger\u00e4umt wird, wurde im Oktober letzen Jahres ein Antrag der Weltanschauungsgemeinschaft „Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg“ (nicht zu verwechseln mit der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union) zur Erteilung des Faches „Humanistische Lebenskunde“ vom Bildungsministerium abgelehnt.<\/p>\n
Die diskriminierende Entscheidung des Bildungsministeriums verst\u00f6\u00dft gegen die verfassungsrechtlich gebotene weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates und damit gegen die Voraussetzung f\u00fcr individuelle Bekenntnisfreiheit und ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Vielfalt. Aus gutem Grund ist daher eine Gleichstellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowohl im Grundgesetz (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV Abs. 7) als auch in der Brandenburger Landesverfassung (Artikel 36, Abs. 5) vorgeschrieben.<\/p>\n
Das Bildungsministerium begr\u00fcndete seine Ablehnung gegen\u00fcber dem Antragsteller mit der Behauptung, Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes privilegiere Religionsgemeinschaften bei der Erteilung des Religionsunterrichts. Diese Begr\u00fcndung erstaunt uns, da wir uns bislang mit der Landesregierung und Parlamentsmehrheit in \u00dcbereinstimmung w\u00e4hnten, dass dieses \u00dcberbleibsel aus der Zeit des Staatskirchentums gem\u00e4\u00df Art. 141 GG in Brandenburg nicht anzuwenden ist. Diese Position vertritt das Land Brandenburg auch bei dem anh\u00e4ngigen Verfahren am Bundesverfassungsgericht in der Auseinandersetzung um LER.<\/p>\n
Zudem d\u00fcrften selbst bei Geltung von Art. 7 Abs. 3 GG im Land Brandenburg aufgrund von Art. 140 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 GG Weltanschauungsgemeinschaften hinsichtlich eines schulischen Unterrichts gegen\u00fcber Religionsgemeinschaften nicht diskriminiert werden.<\/p>\n
Der innovative Weg, den Brandenburg mit der Einf\u00fchrung von LER gegangen ist, hat dem Land Brandenburg bundesweit Achtung verschafft und ist von der Humanistischen Union stets unterst\u00fctzt worden. Als unabh\u00e4ngige Organisation, die keiner Partei, Religion oder Weltanschauung verpflichtet ist, m\u00f6chten wir Sie nun dringend bitten, im Rahmen Ihrer M\u00f6glichkeiten darauf hinzuwirken, dass die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Brandenburg gew\u00e4hrleistet wird. Der angemessenste Weg w\u00e4re hierf\u00fcr unseres Erachtens eine deutliche gesetzliche Klarstellung im Schulgesetz. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass der Landtag das Bildungsministerium auffordert, das Schulgesetz verfassungskonform auszulegen und damit die Diskriminierung von Weltanschauungsgemeinschaften in Brandenburg zu beenden.<\/p>\n
Im Sinne einer selbstverst\u00e4ndlichen Gew\u00e4hrleistung von Grundrechten im Land Brandenburg sollte es Weltanschauungsgemeinschaften und Eltern mit nichtreligi\u00f6ser Weltanschauung nicht zugemutet werden, ihre grundgesetzlichen Anspr\u00fcche auf Gleichbehandlung jeweils aufw\u00e4ndig gerichtlich einklagen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich steht es Ihnen als Brandenburger Gesetzgeber frei, keinen Weltanschauungsunterricht an staatlichen Schulen zuzulassen. Dies m\u00fcsste dann logischerweise aber auch f\u00fcr den Religionsunterricht gelten. Ein in Glaubensdingen zur Neutralit\u00e4t und Gleichberechtigung verpflichteter Staat kann nicht selbstherrlich bestimmen, welchen Bekenntnisgemeinschaften er Rechte einr\u00e4umt und welche er von diesen ausschlie\u00dft. Wir hoffen, dass Sie hinsichtlich dieser Feststellung mit uns \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n
Die Humanistische Union gibt gemeinsam mit anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen den Grundrechte-Report heraus, der Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik dokumentiert.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn wir im Grundrechte-Report 2002 berichten k\u00f6nnten, dass der Brandenburger Landtag erfolgreich die Diskriminierung von Weltanschauungsgemeinschaften an Schulen des Landes beendet hat.<\/p>\n
Wegen der grundrechtlichen Relevanz w\u00e4ren wir Ihnen f\u00fcr eine baldige Antwort dankbar.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
gez. Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg
Bundesvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8319","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n