Erkl\u00e4rung des HU-Bundesvorsitzenden Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg<\/i><\/p>\n
Die terroristischen Anschl\u00e4ge am 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon sind weitgehend als Anschlag auf die Freie Welt verstanden worden. Nat\u00fcrlich mu\u00df der Terrorismus bek\u00e4mpft werden – kann dies aber durch Abschaffung der Freiheitlichkeit, die doch gerade verteidigt werden mu\u00df, geschehen? Ist nicht der Ausbau der B\u00fcrger- und Menschenrechte der beste Angriff gegen den Terrorismus, weil er diesem die Grundlagen entzieht?<\/p>\n
Die Flugzeuge in den USA konnten gekapert werden, weil es Terroristen gelang, mit Teppichmessern als Waffen an Bord zu kommen. Wie Monitor am 18. Oktober zeigte, gelang es Reportern noch f\u00fcnf Wochen nach dem Terroranschlag v\u00f6llig problemlos, mit diesen Angriffswaffen in ihrem Handgep\u00e4ck die Sicherheitsschleusen an den deutschen Gro\u00dfflugh\u00e4fen K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Berlin und Frankfurt zu passieren und das Flugzeug zu besteigen! Straft\u00e4ter halten sich bekanntlich nicht an Gesetze. Man bek\u00e4mpft sie nicht mit neuen Gesetzen, sondern mit konkreten Ma\u00dfnahmen, also Fluggastkontrollen.<\/p>\n
Statt dessen wird eine Rasterfahndung durchgef\u00fchrt – doch nach welchem Raster? Die Terroristen waren Araber, Moslems, Studenten und lebten gesetzestreu und unauff\u00e4llig. Dies sind die Rastermerkmale. Das entscheidende Kriterium ist das gesetzestreue und unauff\u00e4llige Leben. D\u00fcrfen wir dies als Raster hinnehmen? Betrifft uns dieses Raster nicht alle? Und die RAF-Terroristen waren bekanntlich Deutsche und Christen. Folglich sind auch die Rastermerkmale Araber und Moslem untauglich und unzul\u00e4ssig, es sei denn, wir wollten alle Ausl\u00e4nder (und warum nicht Deutsche) unter Generalverdacht stellen.<\/p>\n
Der Fingerabdruck auf dem Personalausweis und Pa\u00df wird gefordert. Dies soll der Identit\u00e4tsfeststellung dienen. Die Terroristen haben ihre Identit\u00e4t nicht verschleiert und au\u00dferdem hatten sie keine deutschen Personalausweise und P\u00e4sse. Wenn diese „Konsequenz“ also vom Bundesinnenminister gefordert wird, dann f\u00fcr ganz andere Zwecke: Es soll endlich ein Bundeszentralregister mit der Erfassung der Fingerabdr\u00fccke aller Deutschen erstellt werden, um so ein Personalkennzeichen zu gewinnen – welches vom Verfassungsgericht aus Gr\u00fcnden des freiheitlichen Rechtsstaats bereits f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden ist.<\/p>\n
Polizei und die Geheimdienste Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen zusammenarbeiten. Nur: Sie alle hatten keinerlei Erkenntnisse \u00fcber die bevorstehenden Terroranschl\u00e4ge, was soll also ihre Zusammenarbeit n\u00fctzen? (Auch der amerikanische Geheimdienst CIA wu\u00dfte \u00fcbrigens nichts.) Wir haben aus gutem Grund das Verfassungsgebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten; wohin die Aufhebung dieses Trennungsgebotes f\u00fchrt, haben die GESTAPO und die STASI gezeigt! Zur Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat dies jedenfalls nicht gef\u00fchrt.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich soll auch die Kronzeugenregelung wieder eingef\u00fchrt werden. Was hei\u00dft dies tats\u00e4chlich? Der Rechtsstaat soll mit dem Verbrecher paktieren, mit ihm einen Deal abschlie\u00dfen. Um nichts anderes geht es. K\u00f6nnen wir das wirklich wollen? Die fr\u00fcher bestehende Kronzeugenregelung hat keine einzige Straftat verhindert, aber zu zahlreichen Strafverfahren wegen Falschaussagen der Kronzeugen (die dadurch ihren Kopf aus der Schlinge ziehen wollten) gef\u00fchrt.<\/p>\n
So kann man das ganze gegenw\u00e4rtig diskutierte Sicherheitspaket durchgehen: F\u00fcr die Beseitigung der Wurzeln des Terrorismus oder f\u00fcr die Verhinderung von terroristischen Straftaten sind die Vorschl\u00e4ge alle ungeeignet. F\u00fcr diese Sicherheitspolitiker gilt wie schon so oft: „Wir tun so, als ob wir etwas t\u00e4ten“. Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern konkrete Sicherheitsma\u00dfnahmen am Flughafen. Und wenn wir unsere freiheitliche Gesellschafts- und Rechtsordnung nicht aufgeben wollen, dann m\u00fcssen wir damit leben, da\u00df es absolute Sicherheit nicht gibt. Schon die Sicherheitsgesetze der letzten 15 Jahre haben nicht mehr Sicherheit gebracht. Statt Freiheit und Rechtsstaat abzubauen, m\u00fcssen wir sie verteidigen. Wir sind nicht alle potentielle Straft\u00e4ter.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24],"tags":[],"class_list":["post-8337","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n