Kritik an Neufassung des Abh\u00f6rgesetzes<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat die Einstellung der sogenannten strategischen \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt. In einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschu\u00df des Deutschen Bundestages weist die HU darauf hin, dass die Ende 1994 eingef\u00fchrte \u00dcberwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs zur Verbrechensbek\u00e4mpfung praktisch ergebnislos geblieben ist.<\/p>\n
In den Bereichen Internationaler Terrorismus, Internationaler Rauschgifthandel, Geldf\u00e4lschung und Geldw\u00e4sche konnten vom BND gar keine Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben werden. Im Bereich Proliferation\/Internationaler R\u00fcstungshandel wurden in f\u00fcnf Jahren ganze 29 Verdachtsf\u00e4lle weitergegeben. Von Strafverfahren oder Verurteilungen ist nichts bekannt geworden. Die Humanistische Union spricht von „falschen Konsequenzen“ aus den bisherigen Misserfolgen, wenn jetzt die verdachtslose \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs durch den BND noch ausgeweitet werden soll. In dem Entwurf einer Neufassung des „Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (G10-Gesetz) ist vorgesehen, k\u00fcnftig neben dem Fernmeldeverkehr \u00fcber Satelliten auch den internationalen Fernmeldeverkehr \u00fcber Kabelverbindungen zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Weitere Kritikpunkte der HU am Entwurf des G-10-Gesetzes: Die Telefon\u00fcberwachung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wird erneut ausgeweitet. Die nachtr\u00e4gliche Information von abgeh\u00f6rten Personen ist nicht immer gew\u00e4hrleistet. Eine Erfolgskontrolle der Fernmelde\u00fcberwachung durch die Geheimdienste (Verfassungsschutz, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst) findet nicht statt.<\/p>\n
Die HU beanstandet auch die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen eines Gesetzes, das massiv in das Post- und Fernmeldegeheimnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreift. Das Gesetz wurde hinter verschlossenen T\u00fcren von den zust\u00e4ndigen Ministerien und mit Gespr\u00e4chen mit Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen vorbereitet. Mangels Information konnte die Neuregelung der Fernmelde\u00fcberwachung in der \u00d6ffentlichkeit kaum diskutiert werden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am 29. M\u00e4rz 2001 fand im Parlament keine Debatte stattt.Das Gesetz soll nach Beratung im Innenaussschuss am 9. Mai 2001 bereits am 11. Mai 2001 vom Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n
Die HU appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Verabschiedung des G-10-Gesetzes auszusetzen und vor dem Innen- und Rechtsausschuss eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu veranstalten.<\/p>\n
Die Stellungnahme der Humanistischen Union (15 Seiten) kann bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der HU angefordert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8342","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n