HU-Verbandstag fordert Abl\u00f6sung der Kirchensteuer durch eine „Kultur- und Sozialsteuer“ sowie religi\u00f6se Neutralit\u00e4t in der EU-Verfassung<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) fordert die Abschaffung des Kirchensteuereinzugs durch den Staat. Ein Ersatz der Kirchensteuer durch eine „Kultur- und Sozialsteuer“ diene nicht der Aufhebung der Verquickung von Staat und Kirche, sie berge vielmehr eine Reihe noch nicht ausdiskutierter Probleme f\u00fcr die k\u00fcnftige Finanzierung kultureller und sozialer Einrichtungen.<\/p>\n
Auf ihrem Verbandstag am 23. und 24. September sprach sich Deutschlands gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerrechtsorganisation deshalb gegen \u00dcberlegungen aus, wonach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00fcnftig selbst entscheiden k\u00f6nnten, ob ein vom Staat festgelegter Anteil ihres Steueraufkommens an eine Kirche oder eine frei gew\u00e4hlte gemeinn\u00fctzige Organisation flie\u00dfen soll. Die Trennung von Kirche und Staat ist seit Gr\u00fcndung der HU im Jahr 1961 ein wesentliches Ziel der in Berlin ans\u00e4ssigen B\u00fcrgerrechtsorganisation.<\/p>\n
Ablehnend \u00e4u\u00dferte sich der Verbandstag deswegen auch zu dem Ansinnen katholischer Frauenverb\u00e4nde, Gott in der Pr\u00e4ambel zur Europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta zu erw\u00e4hnen. Die knapp 50 anwesenden Mitglieder beauftragten den HU-Bundesvorstand, in einem Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Grundrechte-Konvents – den ehemaligen deutschen Bundespr\u00e4sidenten Prof. Dr. Roman Herzog – auf eine religions- und konfessions-unabh\u00e4ngige Formulierung der Charta zu dringen. Das unter Herzogs Leitung ausgearbeitete Papier soll im Dezember auf dem Treffen der EU-Ministerpr\u00e4sidenten in Nizza verabschiedet werden. Angesichts der weltanschaulichen Pluralit\u00e4t in allen EU-Mitgliedsstaaten lehnt die HU eine Verankerung einzelner religi\u00f6ser Anschauungen in der Charta ab.<\/p>\n
Ausserdem sprach sich der Verbandstag gegen ein Verbot der NPD aus. Dies sei nicht nur ein ungeeignetes Mittel, um rechtsradikalen Gesinnungen entgegenzutreten, sondern biete Vertretern derartiger Positionen vielmehr noch Gelegenheit, sich – beispielsweise in einem dann stattfindenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – als politische M\u00e4rtyrer darzustellen. Rassistischen und fremdenfeindlichen Gedanken muss man nach \u00dcberzeugung der HU mit Argumenten entgegentreten. Rassistische Gewalttaten, die die HU entschieden verurteilt, k\u00f6nnten durch ein Parteiverbot nicht unterbunden werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8348","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n