Mitteilung Nr. 168, S. 96-97<\/i><\/p>\n
Auch 1998 haben die Telefonabh\u00f6rma\u00dfnahmen wieder zugenommen – bundesweit \u00fcber ein Siebtel, in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen jeweils sogar um mehr als ein Drittel. Gemeinsam mit dem b\u00fcndnisgr\u00fcnen Fraktionssprecher im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag, Roland Appel (HU-Mitglied) veranstaltete der HU-Bundesvorsitzende Till M\u00fcller-Heidelberg Mitte November eine Pressekonferenz in D\u00fcsseldorf. Nachdr\u00fccklich forderte er dabei eine Ausdehnung der parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die der geheimen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen auf Bundes- und Landesebene:Sowohl die repressive akustische Wohnraum\u00fcberwachung (Gro\u00dfer Lauschangriff) wie auch die pr\u00e4ventive akustische Wohnraum\u00fcberwachung (nach L\u00e4nderpolizeirecht) und Telefonabh\u00f6rma\u00dfnahmen nach der Strafproze\u00dfordnung sollen der parlamentarischen Kontrolle in Bund und L\u00e4ndern unterworfen werden. Ca. 1,5 Mio. Personen werden in Deutschland abgeh\u00f6rt, das sind nahezu 20 Millionen Telefongespr\u00e4che! Der HU-Bundesvorsitzende f\u00fchrte weiter aus:1. Alle geheimen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sind f\u00fcr den Rechtsstaat und die Demokratie sowie die B\u00fcrgerrechte gef\u00e4hrlich, weil sie der Natur der Sache nach geheim sind und schwer kontrolliert werden k\u00f6nnen. Insbesondere die wirksamste Kontrolle durch die Betroffenen selbst, die ggfs. die Gerichte anrufen k\u00f6nnten, entf\u00e4llt, weil die Betroffenen in der Regel von geheimen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nichts erfahren. Deshalb hat der Gesetzgeber sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene parlamentarische Kontrollgremien eingerichtet, die die geheimen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der Geheimdienste – einschl. Telefonabh\u00f6rma\u00dfnahmen – kontrollieren. 2. Im Fr\u00fchjahr 1998 ist der Gro\u00dfe Lauschangriff – also z.B. Wanzen in Wohnungen – vom Gesetzgeber durch \u00c4nderung des Artikel 13 Grundgesetz eingef\u00fchrt worden f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungsverfahren (repressive akustische Wohnraum\u00fcberwachung); gleichzeitig wurden Abh\u00f6rma\u00dfnahmen nach den Landespolizeigesetzen zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren (pr\u00e4ventive akustische Wohnraum\u00fcberwachung) im Grundgesetz eingeschr\u00e4nkt.Da dem Verfassungsgesetzgeber die damit einhergehenden gro\u00dfen rechtsstaatlichen und demokratischen Gef\u00e4hrdungen bewu\u00dft waren, hat er gleichzeitig eine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Denn der Gro\u00dfe Lauschangriff bedroht nicht etwa den Verbrecher, so da\u00df die Masse der Bev\u00f6lkerung sagen k\u00f6nnte: Was geht das mich an! Einen Verbrecher belauscht man nicht, man verhaftet ihn. Der Gro\u00dfe Lauschangriff jedoch bedroht den Verd\u00e4chtigen – und das kann jeder werden; und obendrein nicht nur den Verd\u00e4chtigen, sondern auch jede seiner m\u00f6glichen Kontaktpersonen, und das hei\u00dft jeder Bewohner in Deutschland. Wegen dieser Gefahren hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 13 Abs. 6 Grundgesetz vorgesehen, da\u00df die Bundesregierung den Bundestag j\u00e4hrlich sowohl \u00fcber die repressiven wie \u00fcber die pr\u00e4ventiven Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen informieren mu\u00df und da\u00df ein vom Bundestag gew\u00e4hltes Gremium auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus\u00fcbt. Nach Art. 13 Abs. 6 Satz 3 Grundgesetz „gew\u00e4hrleisten die L\u00e4nder eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle“ in ihrem Bereich. Angesichts der verfassungsrechtlich festgeschriebenen umfassenden parlamentarischen Kontrolle auf Bundesebene ist es bei diesem Verfassungswortlaut unbegreiflich, wie einige L\u00e4nder die Auffassung vertreten k\u00f6nnen, auf ihrer Ebene m\u00fc\u00dfte sich die parlamentarische Kontrolle nur auf den pr\u00e4ventiven Bereich und nicht auf den repressiven Bereich beziehen! Dies widerspricht dem klaren Verfassungswortlaut. 3. So gef\u00e4hrlich der Gro\u00dfe Lauschangriff, der unter parlamentarische Kontrolle gestellt wurde, auch f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie ist – er betrifft doch zahlenm\u00e4\u00dfig nicht viele F\u00e4lle aus Gr\u00fcnden der Technik, der Kosten und der Kapazit\u00e4ten. Die geheime Telefon\u00fcberwachung nach der Strafproze\u00dfordnung jedoch hat sich in den letzten Jahren epidemisch verbreitet und sollte daher ebenfalls aus verfassungs- und rechtspolitischen Gr\u00fcnden unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden.Im Jahre 1992 gab es nach Auskunft der Bundesregierung ca. 3.500 Telefonabh\u00f6rgenehmigungen. 1996 explodierte diese Zahl auf knapp 6.500 Abh\u00f6rgenehmigungen und im Jahre 1998 wurden knapp 10.000 Abh\u00f6rgenehmigungen nach der Strafproze\u00dfordnung erteilt, womit ca. 14.000 Telefonanschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt wurden (Antwort der Bundesregierung vom 31. August 1999 auf eine kleine Anfrage Drucksache 14\/1522). Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dies zu Recht kritisiert. Prof. Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen hat aufgrund vergleichender Untersuchungen mit den wesentlich besser dokumentierten und \u00fcberpr\u00fcften Fallzahlen aus den USA festgestellt, da\u00df bei den 1992 erteilten 3.500 Abh\u00f6rgenehmigungen tats\u00e4chlich 500.000 Personen abgeh\u00f6rt wurden mit knapp 6 Mio. Telefongespr\u00e4chen. Im gleichen Jahr 1992, als es in Deutschland (mit 80 Mio. Einwohnern) 3.500 Abh\u00f6rgenehmigungen gab, waren es in den USA mit dreimal so viel Einwohnern (240 Mio.) ca. 800 Abh\u00f6rma\u00dfnahmen, das Risiko eines deutschen B\u00fcrgers, abgeh\u00f6rt zu werden, war also 13 mal so hoch wie f\u00fcr einen amerikanischen B\u00fcrger! (Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1994, Seite 7 ff.)Wenn sich von 1992 bis 1998 in Deutschland die Zahl der Telefonabh\u00f6rgenehmigungen ca. verdreifacht hat, dann werden folglich heute etwa 1,5 Mio. Menschen im Jahr in Deutschland abgeh\u00f6rt mit ca. 18 Mio. Telefongespr\u00e4chen. Im Falle einer einzigen Telefon\u00fcberwachung des Bundeskriminalamts (Spiegel 18\/1991 Seite 20) wurden 60.000 Telefonate abgeh\u00f6rt. Und das Risiko auch des nicht verd\u00e4chtigen B\u00fcrgers, abgeh\u00f6rt zu werden, ist folglich mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland knapp 50 mal h\u00f6her als in den USA! Da die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger davon aber nichts erfahren, sollte die Kontrolle der Parlamente auch auf die Telefon\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen der Strafproze\u00dfordnung ausgedehnt werden. Till M\u00fcller-HeidelbergLeserbrief zu „Spiegel“ Nr. 34, Seite 18 „Wanze auf Reisen“<\/p>\n
Sehr geehrte Herren,<\/p>\n
im Spiegel vom 23. August 1999 berichten Sie unter „Wanze auf Reisen“ \u00fcber die Telefonkontrolle in der DDR durch den Staatssicherheitsdienst. Und offensichtlich sollen wir erschreckt werden durch die Feststellung der Gauck-Beh\u00f6rde, da\u00df seinerzeit die Stasi in der DDR 580.000 Telefongespr\u00e4che belauscht haben. Welch ein Horror! Und wie gut geht es doch uns dagegen in unserem demokratischen Rechtsstaat.Jedoch: Bereits 1992 wurden in der Bundesrepublik allein nach den Vorschriften der Strafproze\u00dfordnung 3.500 Telefonabh\u00f6rgenehmigungen erteilt. Nach der Studie des Direktors des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 1994, Seite 7 ff.) bedeutete diese Zahl von Telefonabh\u00f6rgenehmigungen, da\u00df damit 500.000 Personen abgeh\u00f6rt worden sind mit knapp 6 Mio. „Kommunikationsvorg\u00e4ngen“. Da nach den in der letzten Woche vom Bundesdatenschutzbeauftragten ver\u00f6ffentlichten Zahlen die Telefonabh\u00f6rgenehmigungen sich inzwischen verdreifacht haben auf ca. 10.000 (zuz\u00fcglich der nicht bekannten Zahl der Abh\u00f6rf\u00e4lle durch die drei bundesdeutschen Nachrichtendienste!), bedeutet dies, da\u00df ca. 1,5 Mio. Einwohner von Deutschland bei Telefonaten abgeh\u00f6rt werden und insgesamt ca. 18 Mio. Telefongespr\u00e4che! Dies hei\u00dft nicht, die Telefon\u00fcberwachung durch den DDR-Staatssicherheitsdienst zu bagatellisieren, sondern es hei\u00dft, da\u00df auch wir in unserem demokratischen Rechtsstaat endlich uns wehren m\u00fcssen, gegen die massenhafte und zunehmende B\u00fcrger\u00fcberwachung und da\u00df wir dies nicht den wenigen Datensch\u00fctzern und B\u00fcrgerrechtlern wie der \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation, der Humanistischen Union, \u00fcberlassen d\u00fcrfen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Wacht auf!<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8364","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n