Humanistische Union begr\u00fc\u00dft Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach das LKA Stuttgart einem Betroffenen Auskunft zur \u00dcberwachung durch Verdeckte Ermittler der Polizei geben muss<\/i><\/p>\n
Das Landeskriminalamt Stuttgart mu\u00df einem Betroffenen Auskunft geben, ob es ihn durch Verdeckte Ermittler \u00fcberwacht hat. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer soeben bekannt gewordenen Entscheidung (Az.:1K 1478\/99) das LKA in Stuttgart verurteilt, einem Betroffenen Auskunft dar\u00fcber zu geben, ob er vor 8 Jahren Gegenstand polizeilicher \u00dcberwachung durch Verdeckte Ermittler gewesen ist.<\/p>\n
\u00dcber 7 Jahre hat sich das LKA geweigert, auch nur die Tatsache der \u00dcberwachung zu best\u00e4tigen oder zu verneinen, so da\u00df der Kl\u00e4ger im Wege der Unt\u00e4tigkeitsklage hat vorgehen m\u00fcssen. Der Kl\u00e4ger, der sich damals zur linken Szene zugeh\u00f6rig sah und sich in der Gefangenen-Ausl\u00e4nderarbeit engagiert hatte, wollte endlich wissen, ob der \u00fcber ein halbes Jahr in der Wohngemeinschaft verkehrende „Hans-Joachim Carl“ tats\u00e4chlich im polizeilichen Auftrag auf ihn bzw. seine Umgebung angesetzt gewesen ist. Hierzu hatte der Kl\u00e4ger allen Grund: „Hans-Joachim“ hat an vielen politischen Diskussionen teilgenommen. Im Laufe der Zeit war die Beziehung zwischen dem Kl\u00e4ger, seiner Freundin und „Hans-Joachim“ so eng geworden, da\u00df man sogar beschlossen hatte, gemeinsam nach S\u00fcdfrankreich in den Urlaub zu fahren.<\/p>\n
Als aus dem Freundeskreis der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert wurde, da\u00df „Hans-Joachim“ m\u00f6glicherweise seine Freundschaft und linkes politisches Engagement nur vorgebe und deshalb zur Rede gestellt werden sollte, ist dieser untergetaucht \u00fcbrigens zeitgleich mit den Ereignissen in T\u00fcbingen, wo ein ebenfalls auf die linke Szene angesetzter Verdeckter Ermittler aus Liebe zu seinem weiblichen \u00dcberwachungsobjekt sich diesem gegen\u00fcber offenbart hatte (u.a. DER SPIEGEL berichtete hier\u00fcber unter dem Titel: „Sp\u00e4tzle-Stasi“).<\/p>\n
Durch das jetzt gef\u00e4llte Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg wird erstmals ein LKA gerichtlich gezwungen, einem B\u00fcrger Auskunft \u00fcber die \u00dcberwachung durch Verdeckte Ermittler zu geben und dadurch seiner gesetzlichen Informationspflicht ( 22 Abs. 8 Polizeigesetz BW) nachzukommen. Die L\u00e4nderparlamente haben der Polizei die Befugnis zum Einsatz Verdeckter Ermittler zum Zwecke der Observation nur unter der Bedingung zugestanden, da\u00df die hiervon Betroffenen nach Abschlu\u00df der Ma\u00dfnahme unterrichtet w\u00fcrden.
Das Gericht wies im konkreten Fall die Auffassung des LKA zur\u00fcck, da\u00df die Polizei, werde sie gezwungen, die Tatsache des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers in einem sachlich umgrenzten Bereich zu best\u00e4tigen, dann durch ein abgestimmtes Verhalten von mutma\u00dflich Betroffenen solcher Eins\u00e4tze lokalisiert und die Polizei ihrerseits ausgeforscht werden k\u00f6nnte und eingesetzte Beamten nachtr\u00e4glich gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. W\u00f6rtlich f\u00fchrt hierzu das Verwaltungsgericht aus: „W\u00fcrde man diesen Umstand f\u00fcr ein Unterbleiben einer Unterrichtung gen\u00fcgen lassen, g\u00e4be es f\u00fcr die Fallgruppe des 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG grunds\u00e4tzlich nie einen Unterrichtungsanspruch.“<\/p>\n
Auch hat das Verwaltungsgericht die von der Polizei hartn\u00e4ckig immer wieder artikulierten \u00c4ngste nicht gelten lassen: „Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Kl\u00e4ger und\/oder ein ihm m\u00f6glicherweise zugeh\u00f6riges „linkes“ Umfeld gewisserma\u00dfen nur noch den Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens abwarten, um dann mittels Einsatz von EDV, einer Gesamtschau oder Rastern die Polizeitaktik nachtr\u00e4glich zu analysieren oder k\u00fcnftig zu unterlaufen.“<\/p>\n
Nach Ansicht der die Klage unterst\u00fctzenden \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation, der Humanistischen Union und ihres Freiburger Rechtsanwalts Dr. Kau\u00df, stellt das Urteil eine wichtige Etappe beim Schutz der B\u00fcrgerrechte vor polizeilicher Allmacht dar: Nur wenn polizeiliches Handeln \u00fcberhaupt bekannt wird, ist es auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Das tut besonders not, wenn die Polizei pl\u00f6tzlich wie ein Geheimdienst verdeckt zu arbeiten beginnt.<\/p>\n
Mit dem Urteil erh\u00e4lt das LKA Baden-W\u00fcrttemberg Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat. Erst wenn das LKA Auskunft gegeben haben wird, ob eine \u00dcberwachung erfolgt ist oder nicht, wird es ggf. darum gehen, ob der Einsatz des Verdeckten Ermittlers rechtswidrig gewesen ist. Seitens des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und auch von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes liegen f\u00fcr den insoweit gleich gelagerten T\u00fcbinger Fall bereits \u00c4u\u00dferungen vor, wonach der Einsatz von Verdeckten Ermittlern in F\u00e4llen wie diesen rechtswidrig war. Bleibt die Polizei bei Ihrer Auffassung, sie habe rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt, ist weiterer jahrelanger Rechtsstreit programmiert. Die Lehre daraus: Nur mit langem Atem k\u00f6nnen die Grundrechte gegen\u00fcber der Polizei verteidigt werden.
Freilich wird der Kl\u00e4ger nie erfahren, was die Polizei alles \u00fcber ihn sammelnswert gefunden hatte. Die Polizei hatte vorsorglich nach Erhebung der ersten Auskunftsklage im Jahr 1993 nach eigenen Angaben alle erhobenen Daten sofort gel\u00f6scht, weil sie nicht mehr gebraucht w\u00fcrden und hat damit die Klage auf Auskunft leerlaufen lassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8366","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n