Humanistische Union kritisiert obrigkeitsstaatliche Disziplinierung von Polizeipr\u00e4sidenten<\/i><\/p>\n
Aus Anla\u00df der Abl\u00f6sung des Stuttgarter Polizeipr\u00e4sidenten Volker Haas durch den baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Sch\u00e4uble mahnt die Humanistische Union eine sachlichere Auseinandersetzung mit kritischen Stellungnahmen f\u00fchrender Polizeifachleute an. Die offizielle Begr\u00fcndung, der Pr\u00e4sident habe wiederholt \u00f6ffentlich eine eigene Meinung zur Drogenpolitik ge\u00e4u\u00dfert sowie die b\u00f6se Kritik seines Vorgesetzten, er nehme „die schlimme Tradition der Nazis“ wieder auf, stehen f\u00fcr einen Politikstil dienstherrlichen Handelns zu Lasten rationaler L\u00f6sungen der tats\u00e4chlichen Probleme. Auch wird auf diese Weise die Verbreitung von Erkenntnissen der Polizeipraxis erschwert: Mehrere Polizeipr\u00e4sidenten hatten sich in letzter Zeit f\u00fcr eine Umkehr der herrschenden restriktiven Drogenpolitik eingesetzt.<\/p>\n
Die Methode, solche sachlichen Divergenzen kurzerhand personalpolitisch zu l\u00f6sen, erinnert an die Praxis der Monarchen vor zwei Jahrhunderten und der Machthaber vor nur zwei Generationen. Als Reichskanzler von Papen 1932 die Regierung Preu\u00dfens st\u00fcrzte, mu\u00dften fast alle preu\u00dfischen Polizeipr\u00e4sidenten „den Hut nehmen“. Als rund 60 Jahre sp\u00e4ter die „Farbe“ einer Landesregierung wechselte, mu\u00dften ebenfalls etliche bew\u00e4hrte Polizeipr\u00e4sidenten in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Kritik beantwortete der neue Ministerpr\u00e4sident mit „machtvollem Schweigen“.<\/p>\n
Noch immer bestimmt der Inhaber der Exekutivmacht, wer Polizeichef wird und was er sagen darf. Im dem einen Bundesland mu\u00df der Polizeichef der Mehrheitspartei angeh\u00f6ren, in einem anderen geht es traditionell nach Proporz. Was Polizeipr\u00e4sidenten gelernt haben und k\u00f6nnen m\u00fcssen, ist bis heute nirgends geregelt. Es gibt in der Polizei \u00fcberhaupt (noch) keine gesetzlich definierten Qualifikationsmerkmale, wie sie heutzutage f\u00fcr fast alle „gefahrgeneigten“ Berufe bestehen. Die Innenminister bestimmen praktisch, was ein Polizeipr\u00e4sident lernen mu\u00df und was er k\u00f6nnen mu\u00df, um bef\u00f6rdert zu werden. Au\u00dferhalb der Polizei haben diese polizeiinternen Examina praktisch keine Bedeutung. Solche Abh\u00e4ngigkeit von „oben“ bis „unten“ beg\u00fcnstigt das System von Befehl und Gehorsam ebenso wie eine r\u00fcckw\u00e4rts gewandte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, die gegen den klaren Wortlaut des Grundgesetzes und des Beamteneides gemeint hat, der Beamtengehorsam habe Vorrang vor der Gewissensfreiheit (vgl. BVerwGE 56, 227; BVerfG NVwZ 1995, 680 mit krit. Anm. von Lisken, in: Denninger\/Lisken Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl. 1996, K Rdn. 62 ff. mit Fn. 243, 259). Es fehlt mit einem Wort an einer demokratischen Polizeiverfassung.<\/p>\n
Publikum und Parlamentarier nehmen das hin, weil sie das rechtsstaatliche Defizit, auf das Erhard Denninger schon 1978 hingewiesen hat (in Denninger\/ L\u00fcderssen, Polizei und Strafproze\u00df im demokratischen Rechtsstaat, S. 103), nicht sehen oder \u00fcbersehen wollen. Die unmittelbare Bestimmungsmacht \u00fcber Menschen und Methoden, vom Todesschu\u00df \u00fcber das rechtsethisch bedenkliche heimliche Auskundschaften bis zur grundlosen Jedermann-kontrolle, geben M\u00e4chtige nicht gern ab. Nur wer in Besitz der Macht ist, kann „in seinem Sinne vorgehen“ (Bismarck).<\/p>\n
Jedermann kontrollieren zu k\u00f6nnen, wie es in einigen L\u00e4ndern seit kurzem „erlaubt“ ist, setzt nat\u00fcrlich ebenso wie das heimliche Ausforschen mittels Lug und Trug durch „verdeckte Ermittler“, wie solche geheimagierenden Polizisten versch\u00e4mt und versch\u00f6nernd genannt werden, gehorsame Staatsdiener voraus, die dem Wort des Chefs eher folgen als der Verfassung, auf die sie vorrangig vereidigt sind. Denn da\u00df besonders neuere Methoden wie die Verdachtskl\u00e4rung durch T\u00e4uschungshandlungen und die „verdachts- und ereignis-unabh\u00e4ngige“ Kontrolle von Jedermann verfassungsrechtlich h\u00f6chst bedenklich sind, ist den M\u00e4chtigen bekannt.<\/p>\n
Das Grundgesetz bleibt offensichtlich „unerf\u00fcllt“, wie Adolf Arndt schon vor drei\u00dfig Jahren diagnostiziert hat. Hiergegen k\u00f6nnen nur \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen, wie sie Immanuel Kant schon 1784 („Zur Beantwortung der Frage: Was ist Aufkl\u00e4rung?“) allen Amtswaltern als „Gelehrten“ angeraten hat, und die Wachsamkeiten der Presse helfen, wie sie die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der USA und unserer Republik f\u00fcr unabdingbar gehalten haben. Das gibt es allerdings nicht umsonst. Polizeipr\u00e4sident Haas hat – wie andere Kollegen vor ihm – einen Preis gezahlt, den das Grundgesetz an sich vermeiden will. Aber dieses Grundgesetz lebt nach dem gefl\u00fcgelten Wort von Ernst W. B\u00f6ckenf\u00f6rde von Voraussetzungen, die es selber nicht garantieren kann. Dazu geh\u00f6rt der Mut zur Freiheit ebenso wie der Wille zur Verfassungstreue der Amtswalter, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1975 (BVerfGE 39, 334) beschrieben hat.<\/p>\n
Dies den M\u00e4chtigen nachdr\u00fccklich in Erinnerung zu rufen, ist der Dank an ihre mutigen „Opfer“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8370","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n