Landesverband Bayern der HUMANISTISCHE UNION begr\u00fc\u00dft Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/i><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wesentlichen Versch\u00e4rfungen des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes und des Bayerischen Schwangerenhilfeerg\u00e4nzungsgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte Sophie Rieger, die Vorsitzende des Landesverbands Bayern der HUMANISTISCHEN UNION: „Das Bundesverfassungsericht hat mit seiner Entscheidung dem Freistaat Bayern klar gemacht, wo die L\u00e4nderkompetenzen ihre Grenzen haben. Weitgehend selbstbestimmt werden Frauen nun auch in Bayern dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen. Auch wenn die HUMANISTISCHE UNION weiterhin fordert, da\u00df die Beratung auf freiwilliger Basis stattfinden sollte, steht nun zumindest fest, da\u00df weder Staat noch Kirche Frauen dazu zwingen k\u00f6nnen, einen Grund f\u00fcr ihre Abtreibungswunsch zu offenbaren.“<\/p>\n
Weiter weist Sophie Rieger darauf hin, da\u00df die Staatsregierung und die CSU ein Eigentor geschossen haben, in dem sie nur Frauen\u00e4rzte zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zulassen. Da das Bundesverfassungsgericht die Bestimmung, da\u00df nur 25% der Eink\u00fcnfte der \u00c4rzte aus Schwangerschaftsabbr\u00fcchen herr\u00fchren d\u00fcrfen, aufgehoben hat, werden in Zukunft\u00a0 – und das ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen – vermehrt gut ausger\u00fcstete, auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche spezialisierte Praxen entstehen. Genau das wollte der Bayerische Sonderweg verhindern.\u00a0
Im Sinne der Frauen ist auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte \u00dcbergangsregelung, denn sie gew\u00e4hrleistet, da\u00df die bereits zuverl\u00e4ssig praktizierenden \u00c4rzte weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Sophie Rieger f\u00e4hrt fort: „Die HUMANISTISCHE UNION begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungs-erichts, die dem Bayerischen Sonderweg endlich ein Ende setzt. Der Bayerische Landtag ist nun aufgefordert, die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen umgehend vorzunehmen.<\/p>\n
Als wirksamste Methode, die Anzahl unerw\u00fcnschter Schwangerschaften zu minimieren, haben sich eine weitgehende Freigabe von Verh\u00fctungsmitteln und fundierte Sexualaufkl\u00e4rung erwiesen. Hier sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf bei der Bayerischen Staatsregierung und der CSU, indem sie sich von den \u00fcberholten Sexualmoralvorgaben der katholischen Kirchenf\u00fchrung emanzipieren.<\/p>\n
Der vorallem von der Koalition der Frauen aus allen Parteien im Bundestag 1995 herbeigef\u00fchrte Kompromi\u00df der Abtreibungsregelung hat Bestand. Der h\u00f6here Frauenanteil im neuen Bundestag l\u00e4\u00dft uns hoffen auf Fortschritte auf dem Weg der faktischen Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8,16,48,3],"tags":[],"class_list":["post-8379","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik","category-rechtspolitik","category-sexualstrafrecht","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n