von Dr. Heriber Prantl<\/i>\r\n<\/p>\r\n
\u00a0<\/p>\r\n
Liebe Frauen und M\u00e4nner des Aufrechten Gangs,
liebe Preistr\u00e4gerinnen und Preistr\u00e4ger,
meine sehr verehrten Damen und Herren, \r\n<\/p>\r\n
Festredner beginnen ihre Rede oft mit dem Wort, da\u00df es ihnen eine besondere Freude sei, heute hier zu sein. F\u00fcr mich stimmt es heute wirklich. Ich freue mich, nicht nur, weil ich irgendwie Regensburger geblieben bin; ich freue mich auch deswegen, weil es mir eine Ehre ist, heute Abend hier zu stehen. Ich werde n\u00e4mlich gelegentlich gefragt, f\u00fcr wen man denn das \u2018Zeug\u2018 alles schreibt, von Menschenrechten und Asylrecht, vom Schutz der Fl\u00fcchtlinge, der mit F\u00fc\u00dfen getreten wird, von den Zust\u00e4nden in der Abschiebehaft, von der deutschen Innen- und Rechtspolitik, die verkommt. Und warum ich denn eigentlich immer so schrecklich destruktiv und def\u00e4tistisch sei. Ich meine, ich bin nicht destruktiv, sondern konstruktiv: F\u00fcr mich ist es die deutliche und krasse Beschreibung eines Zustandes, der existiert. Und wenn ich gefragt werde, warum man denn so deutlich schreiben m\u00fc\u00dfte, dann denke ich mir - und manchmal sage ich es auch - ich schreibe auch f\u00fcr Leute wie Sie, die heute Abend hier geehrt werden. Um Ihnen zu zeigen, da\u00df Sie nicht alleine sind. \r\n<\/p>\r\n
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in diesen Tagen wieder die Zeit gekommen, in der viel die Rede ist vom Stall zu Bethlehem und von der Herbergssuche. Ich wei\u00df nicht, wie es Herrn Beckstein dabei ergeht. Ist er nicht die moderne und viel effizientere Ausgabe des Wirts aus dem Krippenspiel, des Wirts, der bei dieser Herbergssuche, bei dieser modernen Herbergssuche Schutz und Hilfe verweigert?\r\n<\/p>\r\n
Denen, die Schutz und Hilfe br\u00e4uchten, denen wird heute das Wort \u201cMi\u00dfbrauch\u201d entgegen geschleudert, \u201cMi\u00dfbraucher\u201d! Manchmal denke ich mir dann, die wahren Mi\u00dfbraucher sind die, die am lautesten \u00fcber den angeblichen Mi\u00dfbrauch der Grundrechte klagen. Erinnern wir uns an die Kruzifix-Kampagne in Bayern. Zu eben dieser Zeit wurden in bayerischen Verwaltungsbeh\u00f6rden Abschiebehaftbefehle gegen die drei- und vierj\u00e4hrigen Kinder der Fl\u00fcchtlingsfamilie Simsek beantragt. Man w\u00fcnscht sich dabei, die Kreuze, die in diesen Amtsstuben h\u00e4ngen, w\u00fcrden dabei von der Wand fallen. \r\n<\/p>\r\n
Diese Unerbittlichkeit, die der Staat praktiziert, fordern Bundesinnenminister Manfred Kanther und der bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein nun also auch von den Kirchen. Die besagten Politiker warnen die katholischen und die evangelischen Christinnen und Christen davor, Fl\u00fcchtlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, in den Kirchengemeinden Zuflucht zu geben. Und sie verh\u00f6hnen diesen Einsatz mit dem Satz, da\u00df wir doch das liberalste Asylrecht auf der Welt haben. Wenn Kanther liberal mit gleichg\u00fcltig \u00fcbersetzt, dann mag er Recht haben. Das neue deutsche Asylrecht schert sich n\u00e4mlich - wem sage ich das - wenig um ein Einzelschicksal. Nur formale Kriterien z\u00e4hlen noch.
Die Pfarreien, die Kirchenasyl gew\u00e4hren, sie geben den Fl\u00fcchtlingen, was der Staat ihnen verweigert: Schutz und Hilfe in lebensbedrohlicher Situation. Sie nehmen den Fl\u00fcchtling als Gast auf, machen sein Schicksal \u00f6ffentlich und stellen sich vor ihn in der Auseinandersetzung mit den Beh\u00f6rden. \r\n<\/p>\r\n
Regensburg ist ein Exempel, ein sch\u00f6nes Exempel. Die Kirchengemeinden Mari\u00e4-Himmelfahrt Regensburg-Sallern, St. Leonhard Viehhausen, Dreieinigkeitskirche Regensburg und St. Georg Obertraubling haben, boten oder bieten togoischen Fl\u00fcchtlingen Gruppenkirchenasyl mit dem Ziel, die Abschiebung nach Togo zu verhindern. Sie appellieren damit an das Gewissen eines Rechtsstaates, der ja in seinem Grundgesetz, in seinem geschriebenen Grundgesetz die Menschenw\u00fcrde \u00fcber alles stellt. Im Vergleich zu den Zehntausenden, zu den Hunderttausenden von Abschiebungen fallen die paar Tausend F\u00e4lle von Kirchenasyl, die es in den letzten zehn Jahren in Deutschland gab, nicht ins Gewicht, numerisch. Nicht die Zahlen also, sondern wahltaktische Kalk\u00fcle sind der Grund daf\u00fcr, da\u00df die CDU- und CSU-Regierungen, und ich kann auch die von der SPD regierten nicht aussparen, den Konflikt mit den Christinnen und Christen riskieren.\r\n<\/p>\r\n
\u201cGebt dem Kaiser, was des Kaisers, und gebt Gott, was Gottes ist.\u201d hei\u00dft es beim Evangelisten Matth\u00e4us. Steuern haben die Christen dem Staat zu entrichten. Ihr Gewissen aber brauchen sie ihm nicht zu opfern. Deshalb sagt der Katechismus der katholischen Kirche \u201cder B\u00fcrger hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatlichen Ordnung nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen. Den staatlichen Autorit\u00e4ten den Gehorsam zu verweigern, falls deren Forderungen dem rechten Gewissen widersprechen, findet seine Rechtfertigung in der Unterscheidung zwischen dem Dienst Gottes und dem Dienst an der staatlichen Gemeinschaft.\u201d
An diese Maxime haben sich Menschen aus Regensburg gehalten und genau das wird einigen zum Vorwurf gemacht. Wenn ich richtig informiert bin, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen \u201cBeihilfe zum illegalen Aufenthalt etc.\u201d gegen Pfarrer Klaus-Peter Chrt, Mari\u00e4 Himmelfahrt, gegen die Pfarrgemeinderats-Vorsitzende Mechthild Schwab, gegen Pfarrer Josef Weindl von St. Leonhard Viehhausen, gegen den Pfarrgemeinderats-Vorsitzenden Josef Stitzinger, gegen Dr. Gustav Rosenstein von der evangelischen Dreieinigkeitskiche und gegen Pfarrer Franz Ferstl von St. Georg Obertraubling. Ich habe schon mal um mich geschaut, ob ich jemand von der Staatsanwaltschaft sehe, habe aber niemand entdeckt. Ich glaube, die Beschuldigten k\u00f6nnen die Ermittlungen wie eine Auszeichnung tragen und ertragen. Ich war ja einmal selber - auch wenn es schon zehn Jahre her ist - Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, die nun gegen sie ermittelt. Diesmal stehe ich auf der Seite der Beschuldigten. \r\n<\/p>\r\n
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verfassungsgericht, dazu berufen, die Grundrechte zu sch\u00fctzen, hat sich am 14. Mai diesen Jahres zum Zuschauer rechtswidriger Abschiebungen degradiert. Seit diesem Tag, seit dem Asylurteil, ist sich das h\u00f6chste Gericht zu schade daf\u00fcr, in letzer Not zugunsten von Fl\u00fcchtlingen einzugreifen und eine Abschiebung - wenn es sein mu\u00df - in letzter Minute zu verhindern. Dem Fl\u00fcchtling wird dann ggf. die Asylanerkennung - so sie vielleicht sp\u00e4ter doch noch kommt, auf dem Friedhof von Diyarbakir zugestellt, postmortal. Das oberste Gericht l\u00e4\u00dft also Politik und B\u00fcrokratie nach Belieben schalten und walten. Statt den Beh\u00f6rden in den Arm zu fallen, waschen die Richter ihre H\u00e4nde in Unschuld. Pontius Pilatus richtet in Karlsruhe.
Einen effektiven Schutz f\u00fcr verfolgte Menschen gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr. Die Rechtsverfolgung im Asylbereich, so sagte auch ein hoher Richter, ist einem Lotteriespiel nicht un\u00e4hnlich. D. h., der Rechtsstaat versagt in einem elementaren Bereich. Dort n\u00e4mlich, wo es f\u00fcr die Betroffenen nicht um eine Instanz mehr oder weniger, sondern wo es f\u00fcr sie um Leben oder Tod geht. Vor diesem Hintergrund haben einzelne und haben Kirchengemeinden nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, das den Fl\u00fcchtlingen versagte Recht vom Staat einzufordern. Wenn sie Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, geht es nicht um Rechtsbruch, sondern um die Durchsetzung von versagtem Recht. Oder, um ein Wort aus schon ziemlich alten Tagen abzuwandeln, \u201cwenn Recht zu Unrecht wird, ist Kirchenasyl Pflicht\u201d. Dieser Pflicht sind Sie, der Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl,\u00a0 in - wie ich meine - wundervoller Weise gefolgt. \r\n<\/p>\r\n
Von Politkern und der Justiz wird Ihnen\u00a0 Rechtsbruch und Demontage des Rechtsstaats vorgeworfen. Wer demontiert das Recht? Wer Recht verweigert oder wer das Recht verteidigt? Etwa f\u00fcnfzig M\u00e4nner und Frauen sind es hier in Regensburg - so hab ich mir sagen lassen - die sich im Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl zusammengetan haben. Sie arbeiten mit dem R\u00fccken zur Wand, gegen den Zeitgeist, gegen den politischen mainstream. Sie stemmen sich gegen den Strom, sie haben sich nicht unterkriegen lassen. Dieser Preis, der Aufrechte Gang - welch\u2018 sch\u00f6neren Namen k\u00f6nnte ein solcher Preis haben - dieser Preis ist eine hochverdiente Anerkennung und er soll Ihnen, wie ich hoffe, Ermutigung sein. Ermutigung, weiterhin den Widerstand zu leisten, der auch in der Demokratie so bitter notwendig ist.\r\n<\/p>\r\n
Im starken Staat, meine Damen und Herren, kommt der Schwache zuletzt. Bei den Fl\u00fcchtlingen wurde die Politik der Entsolidarisierung einge\u00fcbt. Opfer waren die Rechtlosesten der Rechtlosen. Jetzt folgen die anderen. Erst war der Fl\u00fcchtling ein potentielles Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Gemeinwesens. Jetzt werden andere Schwache und Schutzbed\u00fcrftige, Ausl\u00e4nder, Minderheiten zu einem potentiellen Risiko f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft gemacht. Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm definiert im evangelischen Staatslexikon das Solidarit\u00e4tsprinzip so: Es verteidigt den Wert des Individuums unabh\u00e4ngig von seiner sozialen N\u00fctzlichkeit. Wie dieser Wert z.Zt. vom Staat verteidigt wird, das k\u00f6nnen Sie vor allem in den Abschiebegef\u00e4ngnissen dieser Republik besichtigen. Sie k\u00f6nnen aber auch in die j\u00fcngsten Reformen der Sozialhilfegesetze schauen und dort weitere Beispiele f\u00fcr organisierte Verweigerung von Solidarit\u00e4t entdecken. K\u00fcnftig werden fast drei\u00dfig Prozent der Bewohner von Pflegeheimen ganz ohne Pflege bleiben. Wer morgen durch einen Unfall gel\u00e4hmt wird und Rund-um-die-Uhr Pflege ben\u00f6tigt, der darf nicht mehr entscheiden, wo er leben m\u00f6chte, ob im Heim oder zu Hause. Ausgrenzung wurde zum Gesetz. Aus Kostengr\u00fcnden wird geistig Behinderten und desorientierten alten Menschen die notwendige Hilfe verweigert. Behinderte werden verschoben. F\u00fcr die Pflegeversicherung sind sie zu teuer. Die Frage nach den Kosten steht \u00fcber der Menschenw\u00fcrde. So ist das also, wenn die Politik sich mit dem Bundesverband der Industrie solidarischer f\u00fchlt als mit denen, die Hilfe wirklich brauchen. Meine Damen und Herren, im Entwurf einer neuen Schweizerischen Verfassung hei\u00dft es so sch\u00f6n, da\u00df \u201cdie St\u00e4rke eines Volkes sich am Wohl der Schwachen mi\u00dft\u201d. Wenn das so ist, dann ist die St\u00e4rke der Deutschen wirklich am Schwinden. \r\n<\/p>\r\n
Die Demokratie- und Gerechtigkeitsl\u00fccken, die geschlagen wurden und geschlagen werden, werden nicht geschlossen, sondern immer weiter ausgedehnt. Wenn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht mehr der Entrechtung des Rechts Paroli bietet, wer soll es tun? Die Kirchenasylgruppen waren die ersten, die es versuchten und die es versuchen. In Bayern werden derzeit 42 Fl\u00fcchtlinge gesch\u00fctzt, gesch\u00fctzt vor dem Synodalen G\u00fcnther Beckstein, dem Innenminister, der in Wunsiedel Kirchenasyl mit Polizeigewalt beendet hat. Konservative Politiker, auch\u00a0 Beckstein, klagen, wenn es gerade pa\u00dft, gerne \u00fcber den Verlust des Gemeinsinns. Dabei war es auch ihre Politik, die humanit\u00e4re Solidarit\u00e4t preisgegeben hat. Nirgendwo ist die Entsolidarisierung - die staatlich organisierte Entsolidarisierung - so schrecklich weit gediehen, wie in der Fl\u00fcchtlings- und der Asylpolitik. Damit, mit der Fl\u00fcchtlings- und der Asylpolitik fing es an. \r\n<\/p>\r\n
Wenn heute dar\u00fcber geklagt wird, wie der Staat mit Sozialhilfeempf\u00e4ngern, mit Arbeitslosen, mit Alleinerziehenden, mit Kranken und Behinderten verf\u00e4hrt und wie wenig Widerstand das findet, dann mu\u00df man - um dies zu erkl\u00e4ren - auf die Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik der letzten zwanzig Jahre eingehen. Das Wort \u2018Humanit\u00e4t\u2018 geriet in dieser Debatte schnell zum Schimpfwort, Humanit\u00e4tsduselei war noch das mildeste. Wer f\u00fcr Schutz und Hilfe warb, der wurde ausgelacht. Wer die Logik der Debatte umzudrehen versuchte, wer also den kritischen Dialog des Menschenrechtsverwalters Kinkel kritisierte, also nicht die kurdischen Fl\u00fcchtlinge, sondern die deutschen Waffenlieferungen zum Thema machte, der wurde und der wird als politischer Romantiker und als ewiger Moralist bel\u00e4chelt. Moral ist in dieser Debatte zum Schimpfwort geraten. Gleichwohl, Politik ohne Moral ist unmoralische Politik.
Wer das Grundrecht erhalten wollte, wurde beschimpft, wer Fl\u00fcchtlinge \u2018Schmarotzer\u2018 nannte, konnte mit donnerndem Applaus rechnen. Man tat so, als sei der Artikel 16 ein Privileg f\u00fcr sogenannte Asylschwindler und ein gefundenes Fressen f\u00fcr alle Armen dieser Welt. Man machte diesen Artikel 16 zum S\u00fcndenbock und b\u00fcrdete ihm solange Lasten auf,\u00a0 bis er unter diesen Lasten zusammenbrach. Artikel 16 und die Fl\u00fcchtlinge waren an allem Schuld, sogar noch daran, da\u00df die Asylbewerberheime brannten. So konnte das alte Asylrecht entsorgt werden. \r\n<\/p>\r\n
Kaum waren die alten Mauern zwischen Ost und West gefallen, hat der Westen neue Mauern errichtet. Sie hei\u00dfen heute \u2018Schengen\u2018, sie bestehen aus Paragraphen, aus Infrarot, aus Nachtsichtger\u00e4ten, aus Hubschraubern und aus 15 000 Grenzsch\u00fctzern an der deutschen Ostgrenze, der bestbewachten Grenze in Europa. Weil man den Reichtum nicht teilen wollte, hat man sich eingemauert und versucht, die Mauern immer h\u00f6her zu bauen, in der Hoffnung, so bleibe der Wohlstand drinnen und die Armut drau\u00dfen. Das neue Asylrecht - ich sage es noch einmal - ist die Manifestierung der Entsolidarisierung. \r\n<\/p>\r\n
Ist es eigentlich ein Zufall, da\u00df mit der Abschottung nach au\u00dfen die Aufr\u00fcstung nach innen einhergeht? Und damit sind wir bei einem klassischen Thema der Humanistischen Union: Die Aufr\u00fcstung nach innen korrespondiert mit dieser Abschottung nach au\u00dfen. Der starke Staat, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht zur Disposition. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst gilt nicht mehr als zeitgem\u00e4\u00df und zwar nicht erst, seit ein Kanzleramtsminister in Kolumbien seltsame Dinge macht. Das Wort \u2018Organisierte Kriminalit\u00e4t\u2018 wird benutzt wie ein Generalschl\u00fcssel, der alles aufsperrt, jedes Tabu, jedes Grundrecht. Das Rechtsschutzsystem, aufgebaut in den letzten 45 Jahren, wird aufgeweicht. Und was dabei national nicht schnell genug durchzusetzen ist, wird \u00fcber Europa erledigt. In Den Haag, in der Zentrale von EUROPOL, verschwindet derzeit zum Beispiel das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Mit der Entrechtung des Asylrechts hat dies alles begonnen. \r\n<\/p>\r\n
Was diese Politik der Entsolidarisierung angerichtet hat und anrichtet, das wissen die M\u00e4nner und Frauen, die heute hier ausgezeichnet werden, am besten. Sie wissen, wie staatlich organisierte Entsolidarisierung ausschaut und sie wissen auch, welche Kraft es kostet, sich dagegen zu wehren. Wer diese Kraft aufbringt, der geh\u00f6rt zu den Helden dieser Zeit und ich sage dieses pathetische Wort ganz bewu\u00dft auch mit diesem Pathos. Wir brauchen eine neue Kultur der Solidarit\u00e4t, eine Renaissance der Grundrechte und der Grundwerte. Sie meine Damen und Herren, die heute hier ausgezeichnet werden, Sie haben einen wichtigen Anteil daran, da\u00df diese Kultur der Solidarit\u00e4t wieder entsteht. Sie setzen Zeichen gegen die Eiszeit der bayerischen Asylpraxis, Sie leisten Widerstand durch solidarisches Handeln, einen Widerstand, der notfalls auch Bestrafung in Kauf nimmt. Ihr Handeln ist Anklage gegen eine Politik, die die Opfer rassistischer Gewalt wie St\u00f6rer behandelt.
Wenn die W\u00fcrde des Menschen im Konjunktiv steht, dann ist der Aufrechte Gang gefordert, ob der Impuls daf\u00fcr nun aus radikaldemokratischer, aus christlicher, aus liberaler oder humanistischer Gesinnung kommt. Ich danke Ihnen herzlich f\u00fcr diesen Aufrechten Gang.<\/p><\/div><\/div>
Nach oben<\/a><\/p>","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/laudatio-auf-den-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/","name":"Laudatio auf den Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl","slug":"laudatio-auf-den-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl","taxonomy":"category","parent":2651,"meta":[],"acf":[],"yoast_head":"\nLaudatio auf den Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl Archive - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/laudatio-auf-den-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Laudatio auf den Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl Archive - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"04.12.1996 Laudatio auf den Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl von Dr. Heriber Prantl \u00a0 Liebe Frauen und M\u00e4nner des Aufrechten Gangs, liebe Preistr\u00e4gerinnen und Preistr\u00e4ger, meine sehr verehrten Damen und Herren, Festredner beginnen ihre Rede oft mit dem Wort, da\u00df es ihnen eine besondere Freude sei, heute hier zu sein. F\u00fcr mich stimmt es heute wirklich. Ich freue mich, nicht nur, weil ich irgendwie Regensburger geblieben bin; ich freue mich auch deswegen, weil es mir eine Ehre ist, heute Abend hier zu stehen. Ich werde n\u00e4mlich gelegentlich gefragt, f\u00fcr wen man denn das \u2018Zeug\u2018 alles schreibt, von Menschenrechten und Asylrecht, vom Schutz der Fl\u00fcchtlinge, der mit F\u00fc\u00dfen getreten wird, von den Zust\u00e4nden in der Abschiebehaft, von der deutschen Innen- und Rechtspolitik, die verkommt. Und warum ich denn eigentlich immer so schrecklich destruktiv und def\u00e4tistisch sei. Ich meine, ich bin nicht destruktiv, sondern konstruktiv: F\u00fcr mich ist es die deutliche und krasse Beschreibung eines Zustandes, der existiert. Und wenn ich gefragt werde, warum man denn so deutlich schreiben m\u00fc\u00dfte, dann denke ich mir – und manchmal sage ich es auch – ich schreibe auch f\u00fcr Leute wie Sie, die heute Abend hier geehrt werden. Um Ihnen zu zeigen, da\u00df Sie nicht alleine sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in diesen Tagen wieder die Zeit gekommen, in der viel die Rede ist vom Stall zu Bethlehem und von der Herbergssuche. Ich wei\u00df nicht, wie es Herrn Beckstein dabei ergeht. Ist er nicht die moderne und viel effizientere Ausgabe des Wirts aus dem Krippenspiel, des Wirts, der bei dieser Herbergssuche, bei dieser modernen Herbergssuche Schutz und Hilfe verweigert? Denen, die Schutz und Hilfe br\u00e4uchten, denen wird heute das Wort \u201cMi\u00dfbrauch\u201d entgegen geschleudert, \u201cMi\u00dfbraucher\u201d! Manchmal denke ich mir dann, die wahren Mi\u00dfbraucher sind die, die am lautesten \u00fcber den angeblichen Mi\u00dfbrauch der Grundrechte klagen. Erinnern wir uns an die Kruzifix-Kampagne in Bayern. Zu eben dieser Zeit wurden in bayerischen Verwaltungsbeh\u00f6rden Abschiebehaftbefehle gegen die drei- und vierj\u00e4hrigen Kinder der Fl\u00fcchtlingsfamilie Simsek beantragt. Man w\u00fcnscht sich dabei, die Kreuze, die in diesen Amtsstuben h\u00e4ngen, w\u00fcrden dabei von der Wand fallen. Diese Unerbittlichkeit, die der Staat praktiziert, fordern Bundesinnenminister Manfred Kanther und der bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein nun also auch von den Kirchen. Die besagten Politiker warnen die katholischen und die evangelischen Christinnen und Christen davor, Fl\u00fcchtlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, in den Kirchengemeinden Zuflucht zu geben. Und sie verh\u00f6hnen diesen Einsatz mit dem Satz, da\u00df wir doch das liberalste Asylrecht auf der Welt haben. Wenn Kanther liberal mit gleichg\u00fcltig \u00fcbersetzt, dann mag er Recht haben. Das neue deutsche Asylrecht schert sich n\u00e4mlich – wem sage ich das – wenig um ein Einzelschicksal. Nur formale Kriterien z\u00e4hlen noch.Die Pfarreien, die Kirchenasyl gew\u00e4hren, sie geben den Fl\u00fcchtlingen, was der Staat ihnen verweigert: Schutz und Hilfe in lebensbedrohlicher Situation. Sie nehmen den Fl\u00fcchtling als Gast auf, machen sein Schicksal \u00f6ffentlich und stellen sich vor ihn in der Auseinandersetzung mit den Beh\u00f6rden. Regensburg ist ein Exempel, ein sch\u00f6nes Exempel. Die Kirchengemeinden Mari\u00e4-Himmelfahrt Regensburg-Sallern, St. Leonhard Viehhausen, Dreieinigkeitskirche Regensburg und St. Georg Obertraubling haben, boten oder bieten togoischen Fl\u00fcchtlingen Gruppenkirchenasyl mit dem Ziel, die Abschiebung nach Togo zu verhindern. Sie appellieren damit an das Gewissen eines Rechtsstaates, der ja in seinem Grundgesetz, in seinem geschriebenen Grundgesetz die Menschenw\u00fcrde \u00fcber alles stellt. Im Vergleich zu den Zehntausenden, zu den Hunderttausenden von Abschiebungen fallen die paar Tausend F\u00e4lle von Kirchenasyl, die es in den letzten zehn Jahren in Deutschland gab, nicht ins Gewicht, numerisch. Nicht die Zahlen also, sondern wahltaktische Kalk\u00fcle sind der Grund daf\u00fcr, da\u00df die CDU- und CSU-Regierungen, und ich kann auch die von der SPD regierten nicht aussparen, den Konflikt mit den Christinnen und Christen riskieren. \u201cGebt dem Kaiser, was des Kaisers, und gebt Gott, was Gottes ist.\u201d hei\u00dft es beim Evangelisten Matth\u00e4us. Steuern haben die Christen dem Staat zu entrichten. Ihr Gewissen aber brauchen sie ihm nicht zu opfern. Deshalb sagt der Katechismus der katholischen Kirche \u201cder B\u00fcrger hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatlichen Ordnung nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen. Den staatlichen Autorit\u00e4ten den Gehorsam zu verweigern, falls deren Forderungen dem rechten Gewissen widersprechen, findet seine Rechtfertigung in der Unterscheidung zwischen dem Dienst Gottes und dem Dienst an der staatlichen Gemeinschaft.\u201d An diese Maxime haben sich Menschen aus Regensburg gehalten und genau das wird einigen zum Vorwurf gemacht. Wenn ich richtig informiert bin, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen \u201cBeihilfe zum illegalen Aufenthalt etc.\u201d gegen Pfarrer Klaus-Peter Chrt, Mari\u00e4 Himmelfahrt, gegen die Pfarrgemeinderats-Vorsitzende Mechthild Schwab, gegen Pfarrer Josef Weindl von St. Leonhard Viehhausen, gegen den Pfarrgemeinderats-Vorsitzenden Josef Stitzinger, gegen Dr. Gustav Rosenstein von der evangelischen Dreieinigkeitskiche und gegen Pfarrer Franz Ferstl von St. Georg Obertraubling. Ich habe schon mal um mich geschaut, ob ich jemand von der Staatsanwaltschaft sehe, habe aber niemand entdeckt. Ich glaube, die Beschuldigten k\u00f6nnen die Ermittlungen wie eine Auszeichnung tragen und ertragen. Ich war ja einmal selber – auch wenn es schon zehn Jahre her ist – Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, die nun gegen sie ermittelt. Diesmal stehe ich auf der Seite der Beschuldigten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verfassungsgericht, dazu berufen, die Grundrechte zu sch\u00fctzen, hat sich am 14. Mai diesen Jahres zum Zuschauer rechtswidriger Abschiebungen degradiert. Seit diesem Tag, seit dem Asylurteil, ist sich das h\u00f6chste Gericht zu schade daf\u00fcr, in letzer Not zugunsten von Fl\u00fcchtlingen einzugreifen und eine Abschiebung – wenn es sein mu\u00df – in letzter Minute zu verhindern. Dem Fl\u00fcchtling wird dann ggf. die Asylanerkennung – so sie vielleicht sp\u00e4ter doch noch kommt, auf dem Friedhof von Diyarbakir zugestellt, postmortal. Das oberste Gericht l\u00e4\u00dft also Politik und B\u00fcrokratie nach Belieben schalten und walten. Statt den Beh\u00f6rden in den Arm zu fallen, waschen die Richter ihre H\u00e4nde in Unschuld. Pontius Pilatus richtet in Karlsruhe. Einen effektiven Schutz f\u00fcr verfolgte Menschen gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr. Die Rechtsverfolgung im Asylbereich, so sagte auch ein hoher Richter, ist einem Lotteriespiel nicht un\u00e4hnlich. D. h., der Rechtsstaat versagt in einem elementaren Bereich. Dort n\u00e4mlich, wo es f\u00fcr die Betroffenen nicht um eine Instanz mehr oder weniger, sondern wo es f\u00fcr sie um Leben oder Tod geht. Vor diesem Hintergrund haben einzelne und haben Kirchengemeinden nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, das den Fl\u00fcchtlingen versagte Recht vom Staat einzufordern. Wenn sie Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, geht es nicht um Rechtsbruch, sondern um die Durchsetzung von versagtem Recht. Oder, um ein Wort aus schon ziemlich alten Tagen abzuwandeln, \u201cwenn Recht zu Unrecht wird, ist Kirchenasyl Pflicht\u201d. Dieser Pflicht sind Sie, der Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl,\u00a0 in – wie ich meine – wundervoller Weise gefolgt. Von Politkern und der Justiz wird Ihnen\u00a0 Rechtsbruch und Demontage des Rechtsstaats vorgeworfen. Wer demontiert das Recht? Wer Recht verweigert oder wer das Recht verteidigt? Etwa f\u00fcnfzig M\u00e4nner und Frauen sind es hier in Regensburg – so hab ich mir sagen lassen – die sich im Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl zusammengetan haben. Sie arbeiten mit dem R\u00fccken zur Wand, gegen den Zeitgeist, gegen den politischen mainstream. Sie stemmen sich gegen den Strom, sie haben sich nicht unterkriegen lassen. Dieser Preis, der Aufrechte Gang – welch\u2018 sch\u00f6neren Namen k\u00f6nnte ein solcher Preis haben – dieser Preis ist eine hochverdiente Anerkennung und er soll Ihnen, wie ich hoffe, Ermutigung sein. Ermutigung, weiterhin den Widerstand zu leisten, der auch in der Demokratie so bitter notwendig ist. Im starken Staat, meine Damen und Herren, kommt der Schwache zuletzt. Bei den Fl\u00fcchtlingen wurde die Politik der Entsolidarisierung einge\u00fcbt. Opfer waren die Rechtlosesten der Rechtlosen. Jetzt folgen die anderen. Erst war der Fl\u00fcchtling ein potentielles Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Gemeinwesens. Jetzt werden andere Schwache und Schutzbed\u00fcrftige, Ausl\u00e4nder, Minderheiten zu einem potentiellen Risiko f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft gemacht. Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm definiert im evangelischen Staatslexikon das Solidarit\u00e4tsprinzip so: Es verteidigt den Wert des Individuums unabh\u00e4ngig von seiner sozialen N\u00fctzlichkeit. Wie dieser Wert z.Zt. vom Staat verteidigt wird, das k\u00f6nnen Sie vor allem in den Abschiebegef\u00e4ngnissen dieser Republik besichtigen. Sie k\u00f6nnen aber auch in die j\u00fcngsten Reformen der Sozialhilfegesetze schauen und dort weitere Beispiele f\u00fcr organisierte Verweigerung von Solidarit\u00e4t entdecken. K\u00fcnftig werden fast drei\u00dfig Prozent der Bewohner von Pflegeheimen ganz ohne Pflege bleiben. Wer morgen durch einen Unfall gel\u00e4hmt wird und Rund-um-die-Uhr Pflege ben\u00f6tigt, der darf nicht mehr entscheiden, wo er leben m\u00f6chte, ob im Heim oder zu Hause. Ausgrenzung wurde zum Gesetz. Aus Kostengr\u00fcnden wird geistig Behinderten und desorientierten alten Menschen die notwendige Hilfe verweigert. Behinderte werden verschoben. F\u00fcr die Pflegeversicherung sind sie zu teuer. Die Frage nach den Kosten steht \u00fcber der Menschenw\u00fcrde. So ist das also, wenn die Politik sich mit dem Bundesverband der Industrie solidarischer f\u00fchlt als mit denen, die Hilfe wirklich brauchen. Meine Damen und Herren, im Entwurf einer neuen Schweizerischen Verfassung hei\u00dft es so sch\u00f6n, da\u00df \u201cdie St\u00e4rke eines Volkes sich am Wohl der Schwachen mi\u00dft\u201d. Wenn das so ist, dann ist die St\u00e4rke der Deutschen wirklich am Schwinden. Die Demokratie- und Gerechtigkeitsl\u00fccken, die geschlagen wurden und geschlagen werden, werden nicht geschlossen, sondern immer weiter ausgedehnt. Wenn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht mehr der Entrechtung des Rechts Paroli bietet, wer soll es tun? Die Kirchenasylgruppen waren die ersten, die es versuchten und die es versuchen. In Bayern werden derzeit 42 Fl\u00fcchtlinge gesch\u00fctzt, gesch\u00fctzt vor dem Synodalen G\u00fcnther Beckstein, dem Innenminister, der in Wunsiedel Kirchenasyl mit Polizeigewalt beendet hat. Konservative Politiker, auch\u00a0 Beckstein, klagen, wenn es gerade pa\u00dft, gerne \u00fcber den Verlust des Gemeinsinns. Dabei war es auch ihre Politik, die humanit\u00e4re Solidarit\u00e4t preisgegeben hat. Nirgendwo ist die Entsolidarisierung – die staatlich organisierte Entsolidarisierung – so schrecklich weit gediehen, wie in der Fl\u00fcchtlings- und der Asylpolitik. Damit, mit der Fl\u00fcchtlings- und der Asylpolitik fing es an. Wenn heute dar\u00fcber geklagt wird, wie der Staat mit Sozialhilfeempf\u00e4ngern, mit Arbeitslosen, mit Alleinerziehenden, mit Kranken und Behinderten verf\u00e4hrt und wie wenig Widerstand das findet, dann mu\u00df man – um dies zu erkl\u00e4ren – auf die Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik der letzten zwanzig Jahre eingehen. Das Wort \u2018Humanit\u00e4t\u2018 geriet in dieser Debatte schnell zum Schimpfwort, Humanit\u00e4tsduselei war noch das mildeste. Wer f\u00fcr Schutz und Hilfe warb, der wurde ausgelacht. Wer die Logik der Debatte umzudrehen versuchte, wer also den kritischen Dialog des Menschenrechtsverwalters Kinkel kritisierte, also nicht die kurdischen Fl\u00fcchtlinge, sondern die deutschen Waffenlieferungen zum Thema machte, der wurde und der wird als politischer Romantiker und als ewiger Moralist bel\u00e4chelt. Moral ist in dieser Debatte zum Schimpfwort geraten. Gleichwohl, Politik ohne Moral ist unmoralische Politik. Wer das Grundrecht erhalten wollte, wurde beschimpft, wer Fl\u00fcchtlinge \u2018Schmarotzer\u2018 nannte, konnte mit donnerndem Applaus rechnen. Man tat so, als sei der Artikel 16 ein Privileg f\u00fcr sogenannte Asylschwindler und ein gefundenes Fressen f\u00fcr alle Armen dieser Welt. Man machte diesen Artikel 16 zum S\u00fcndenbock und b\u00fcrdete ihm solange Lasten auf,\u00a0 bis er unter diesen Lasten zusammenbrach. Artikel 16 und die Fl\u00fcchtlinge waren an allem Schuld, sogar noch daran, da\u00df die Asylbewerberheime brannten. So konnte das alte Asylrecht entsorgt werden. Kaum waren die alten Mauern zwischen Ost und West gefallen, hat der Westen neue Mauern errichtet. Sie hei\u00dfen heute \u2018Schengen\u2018, sie bestehen aus Paragraphen, aus Infrarot, aus Nachtsichtger\u00e4ten, aus Hubschraubern und aus 15 000 Grenzsch\u00fctzern an der deutschen Ostgrenze, der bestbewachten Grenze in Europa. Weil man den Reichtum nicht teilen wollte, hat man sich eingemauert und versucht, die Mauern immer h\u00f6her zu bauen, in der Hoffnung, so bleibe der Wohlstand drinnen und die Armut drau\u00dfen. Das neue Asylrecht – ich sage es noch einmal – ist die Manifestierung der Entsolidarisierung. Ist es eigentlich ein Zufall, da\u00df mit der Abschottung nach au\u00dfen die Aufr\u00fcstung nach innen einhergeht? Und damit sind wir bei einem klassischen Thema der Humanistischen Union: Die Aufr\u00fcstung nach innen korrespondiert mit dieser Abschottung nach au\u00dfen. Der starke Staat, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht zur Disposition. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst gilt nicht mehr als zeitgem\u00e4\u00df und zwar nicht erst, seit ein Kanzleramtsminister in Kolumbien seltsame Dinge macht. Das Wort \u2018Organisierte Kriminalit\u00e4t\u2018 wird benutzt wie ein Generalschl\u00fcssel, der alles aufsperrt, jedes Tabu, jedes Grundrecht. Das Rechtsschutzsystem, aufgebaut in den letzten 45 Jahren, wird aufgeweicht. Und was dabei national nicht schnell genug durchzusetzen ist, wird \u00fcber Europa erledigt. In Den Haag, in der Zentrale von EUROPOL, verschwindet derzeit zum Beispiel das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Mit der Entrechtung des Asylrechts hat dies alles begonnen. Was diese Politik der Entsolidarisierung angerichtet hat und anrichtet, das wissen die M\u00e4nner und Frauen, die heute hier ausgezeichnet werden, am besten. Sie wissen, wie staatlich organisierte Entsolidarisierung ausschaut und sie wissen auch, welche Kraft es kostet, sich dagegen zu wehren. Wer diese Kraft aufbringt, der geh\u00f6rt zu den Helden dieser Zeit und ich sage dieses pathetische Wort ganz bewu\u00dft auch mit diesem Pathos. Wir brauchen eine neue Kultur der Solidarit\u00e4t, eine Renaissance der Grundrechte und der Grundwerte. Sie meine Damen und Herren, die heute hier ausgezeichnet werden, Sie haben einen wichtigen Anteil daran, da\u00df diese Kultur der Solidarit\u00e4t wieder entsteht. Sie setzen Zeichen gegen die Eiszeit der bayerischen Asylpraxis, Sie leisten Widerstand durch solidarisches Handeln, einen Widerstand, der notfalls auch Bestrafung in Kauf nimmt. Ihr Handeln ist Anklage gegen eine Politik, die die Opfer rassistischer Gewalt wie St\u00f6rer behandelt.Wenn die W\u00fcrde des Menschen im Konjunktiv steht, dann ist der Aufrechte Gang gefordert, ob der Impuls daf\u00fcr nun aus radikaldemokratischer, aus christlicher, aus liberaler oder humanistischer Gesinnung kommt. Ich danke Ihnen herzlich f\u00fcr diesen Aufrechten Gang. 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F\u00fcr mich stimmt es heute wirklich. Ich freue mich, nicht nur, weil ich irgendwie Regensburger geblieben bin; ich freue mich auch deswegen, weil es mir eine Ehre ist, heute Abend hier zu stehen. Ich werde n\u00e4mlich gelegentlich gefragt, f\u00fcr wen man denn das \u2018Zeug\u2018 alles schreibt, von Menschenrechten und Asylrecht, vom Schutz der Fl\u00fcchtlinge, der mit F\u00fc\u00dfen getreten wird, von den Zust\u00e4nden in der Abschiebehaft, von der deutschen Innen- und Rechtspolitik, die verkommt. Und warum ich denn eigentlich immer so schrecklich destruktiv und def\u00e4tistisch sei. Ich meine, ich bin nicht destruktiv, sondern konstruktiv: F\u00fcr mich ist es die deutliche und krasse Beschreibung eines Zustandes, der existiert. Und wenn ich gefragt werde, warum man denn so deutlich schreiben m\u00fc\u00dfte, dann denke ich mir – und manchmal sage ich es auch – ich schreibe auch f\u00fcr Leute wie Sie, die heute Abend hier geehrt werden. Um Ihnen zu zeigen, da\u00df Sie nicht alleine sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in diesen Tagen wieder die Zeit gekommen, in der viel die Rede ist vom Stall zu Bethlehem und von der Herbergssuche. Ich wei\u00df nicht, wie es Herrn Beckstein dabei ergeht. Ist er nicht die moderne und viel effizientere Ausgabe des Wirts aus dem Krippenspiel, des Wirts, der bei dieser Herbergssuche, bei dieser modernen Herbergssuche Schutz und Hilfe verweigert? Denen, die Schutz und Hilfe br\u00e4uchten, denen wird heute das Wort \u201cMi\u00dfbrauch\u201d entgegen geschleudert, \u201cMi\u00dfbraucher\u201d! Manchmal denke ich mir dann, die wahren Mi\u00dfbraucher sind die, die am lautesten \u00fcber den angeblichen Mi\u00dfbrauch der Grundrechte klagen. Erinnern wir uns an die Kruzifix-Kampagne in Bayern. Zu eben dieser Zeit wurden in bayerischen Verwaltungsbeh\u00f6rden Abschiebehaftbefehle gegen die drei- und vierj\u00e4hrigen Kinder der Fl\u00fcchtlingsfamilie Simsek beantragt. Man w\u00fcnscht sich dabei, die Kreuze, die in diesen Amtsstuben h\u00e4ngen, w\u00fcrden dabei von der Wand fallen. Diese Unerbittlichkeit, die der Staat praktiziert, fordern Bundesinnenminister Manfred Kanther und der bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein nun also auch von den Kirchen. Die besagten Politiker warnen die katholischen und die evangelischen Christinnen und Christen davor, Fl\u00fcchtlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, in den Kirchengemeinden Zuflucht zu geben. Und sie verh\u00f6hnen diesen Einsatz mit dem Satz, da\u00df wir doch das liberalste Asylrecht auf der Welt haben. Wenn Kanther liberal mit gleichg\u00fcltig \u00fcbersetzt, dann mag er Recht haben. Das neue deutsche Asylrecht schert sich n\u00e4mlich – wem sage ich das – wenig um ein Einzelschicksal. Nur formale Kriterien z\u00e4hlen noch.Die Pfarreien, die Kirchenasyl gew\u00e4hren, sie geben den Fl\u00fcchtlingen, was der Staat ihnen verweigert: Schutz und Hilfe in lebensbedrohlicher Situation. Sie nehmen den Fl\u00fcchtling als Gast auf, machen sein Schicksal \u00f6ffentlich und stellen sich vor ihn in der Auseinandersetzung mit den Beh\u00f6rden. Regensburg ist ein Exempel, ein sch\u00f6nes Exempel. Die Kirchengemeinden Mari\u00e4-Himmelfahrt Regensburg-Sallern, St. Leonhard Viehhausen, Dreieinigkeitskirche Regensburg und St. Georg Obertraubling haben, boten oder bieten togoischen Fl\u00fcchtlingen Gruppenkirchenasyl mit dem Ziel, die Abschiebung nach Togo zu verhindern. Sie appellieren damit an das Gewissen eines Rechtsstaates, der ja in seinem Grundgesetz, in seinem geschriebenen Grundgesetz die Menschenw\u00fcrde \u00fcber alles stellt. Im Vergleich zu den Zehntausenden, zu den Hunderttausenden von Abschiebungen fallen die paar Tausend F\u00e4lle von Kirchenasyl, die es in den letzten zehn Jahren in Deutschland gab, nicht ins Gewicht, numerisch. Nicht die Zahlen also, sondern wahltaktische Kalk\u00fcle sind der Grund daf\u00fcr, da\u00df die CDU- und CSU-Regierungen, und ich kann auch die von der SPD regierten nicht aussparen, den Konflikt mit den Christinnen und Christen riskieren. \u201cGebt dem Kaiser, was des Kaisers, und gebt Gott, was Gottes ist.\u201d hei\u00dft es beim Evangelisten Matth\u00e4us. Steuern haben die Christen dem Staat zu entrichten. Ihr Gewissen aber brauchen sie ihm nicht zu opfern. Deshalb sagt der Katechismus der katholischen Kirche \u201cder B\u00fcrger hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatlichen Ordnung nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen. Den staatlichen Autorit\u00e4ten den Gehorsam zu verweigern, falls deren Forderungen dem rechten Gewissen widersprechen, findet seine Rechtfertigung in der Unterscheidung zwischen dem Dienst Gottes und dem Dienst an der staatlichen Gemeinschaft.\u201d An diese Maxime haben sich Menschen aus Regensburg gehalten und genau das wird einigen zum Vorwurf gemacht. Wenn ich richtig informiert bin, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg wegen \u201cBeihilfe zum illegalen Aufenthalt etc.\u201d gegen Pfarrer Klaus-Peter Chrt, Mari\u00e4 Himmelfahrt, gegen die Pfarrgemeinderats-Vorsitzende Mechthild Schwab, gegen Pfarrer Josef Weindl von St. Leonhard Viehhausen, gegen den Pfarrgemeinderats-Vorsitzenden Josef Stitzinger, gegen Dr. Gustav Rosenstein von der evangelischen Dreieinigkeitskiche und gegen Pfarrer Franz Ferstl von St. Georg Obertraubling. Ich habe schon mal um mich geschaut, ob ich jemand von der Staatsanwaltschaft sehe, habe aber niemand entdeckt. Ich glaube, die Beschuldigten k\u00f6nnen die Ermittlungen wie eine Auszeichnung tragen und ertragen. Ich war ja einmal selber – auch wenn es schon zehn Jahre her ist – Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, die nun gegen sie ermittelt. Diesmal stehe ich auf der Seite der Beschuldigten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Verfassungsgericht, dazu berufen, die Grundrechte zu sch\u00fctzen, hat sich am 14. Mai diesen Jahres zum Zuschauer rechtswidriger Abschiebungen degradiert. Seit diesem Tag, seit dem Asylurteil, ist sich das h\u00f6chste Gericht zu schade daf\u00fcr, in letzer Not zugunsten von Fl\u00fcchtlingen einzugreifen und eine Abschiebung – wenn es sein mu\u00df – in letzter Minute zu verhindern. Dem Fl\u00fcchtling wird dann ggf. die Asylanerkennung – so sie vielleicht sp\u00e4ter doch noch kommt, auf dem Friedhof von Diyarbakir zugestellt, postmortal. Das oberste Gericht l\u00e4\u00dft also Politik und B\u00fcrokratie nach Belieben schalten und walten. Statt den Beh\u00f6rden in den Arm zu fallen, waschen die Richter ihre H\u00e4nde in Unschuld. Pontius Pilatus richtet in Karlsruhe. Einen effektiven Schutz f\u00fcr verfolgte Menschen gibt es in der Bundesrepublik nicht mehr. Die Rechtsverfolgung im Asylbereich, so sagte auch ein hoher Richter, ist einem Lotteriespiel nicht un\u00e4hnlich. D. h., der Rechtsstaat versagt in einem elementaren Bereich. Dort n\u00e4mlich, wo es f\u00fcr die Betroffenen nicht um eine Instanz mehr oder weniger, sondern wo es f\u00fcr sie um Leben oder Tod geht. Vor diesem Hintergrund haben einzelne und haben Kirchengemeinden nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, das den Fl\u00fcchtlingen versagte Recht vom Staat einzufordern. Wenn sie Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, geht es nicht um Rechtsbruch, sondern um die Durchsetzung von versagtem Recht. Oder, um ein Wort aus schon ziemlich alten Tagen abzuwandeln, \u201cwenn Recht zu Unrecht wird, ist Kirchenasyl Pflicht\u201d. Dieser Pflicht sind Sie, der Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl,\u00a0 in – wie ich meine – wundervoller Weise gefolgt. Von Politkern und der Justiz wird Ihnen\u00a0 Rechtsbruch und Demontage des Rechtsstaats vorgeworfen. Wer demontiert das Recht? Wer Recht verweigert oder wer das Recht verteidigt? Etwa f\u00fcnfzig M\u00e4nner und Frauen sind es hier in Regensburg – so hab ich mir sagen lassen – die sich im Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl zusammengetan haben. Sie arbeiten mit dem R\u00fccken zur Wand, gegen den Zeitgeist, gegen den politischen mainstream. Sie stemmen sich gegen den Strom, sie haben sich nicht unterkriegen lassen. Dieser Preis, der Aufrechte Gang – welch\u2018 sch\u00f6neren Namen k\u00f6nnte ein solcher Preis haben – dieser Preis ist eine hochverdiente Anerkennung und er soll Ihnen, wie ich hoffe, Ermutigung sein. Ermutigung, weiterhin den Widerstand zu leisten, der auch in der Demokratie so bitter notwendig ist. Im starken Staat, meine Damen und Herren, kommt der Schwache zuletzt. Bei den Fl\u00fcchtlingen wurde die Politik der Entsolidarisierung einge\u00fcbt. Opfer waren die Rechtlosesten der Rechtlosen. Jetzt folgen die anderen. Erst war der Fl\u00fcchtling ein potentielles Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Gemeinwesens. Jetzt werden andere Schwache und Schutzbed\u00fcrftige, Ausl\u00e4nder, Minderheiten zu einem potentiellen Risiko f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Volkswirtschaft gemacht. Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm definiert im evangelischen Staatslexikon das Solidarit\u00e4tsprinzip so: Es verteidigt den Wert des Individuums unabh\u00e4ngig von seiner sozialen N\u00fctzlichkeit. Wie dieser Wert z.Zt. vom Staat verteidigt wird, das k\u00f6nnen Sie vor allem in den Abschiebegef\u00e4ngnissen dieser Republik besichtigen. Sie k\u00f6nnen aber auch in die j\u00fcngsten Reformen der Sozialhilfegesetze schauen und dort weitere Beispiele f\u00fcr organisierte Verweigerung von Solidarit\u00e4t entdecken. K\u00fcnftig werden fast drei\u00dfig Prozent der Bewohner von Pflegeheimen ganz ohne Pflege bleiben. Wer morgen durch einen Unfall gel\u00e4hmt wird und Rund-um-die-Uhr Pflege ben\u00f6tigt, der darf nicht mehr entscheiden, wo er leben m\u00f6chte, ob im Heim oder zu Hause. Ausgrenzung wurde zum Gesetz. Aus Kostengr\u00fcnden wird geistig Behinderten und desorientierten alten Menschen die notwendige Hilfe verweigert. Behinderte werden verschoben. F\u00fcr die Pflegeversicherung sind sie zu teuer. Die Frage nach den Kosten steht \u00fcber der Menschenw\u00fcrde. So ist das also, wenn die Politik sich mit dem Bundesverband der Industrie solidarischer f\u00fchlt als mit denen, die Hilfe wirklich brauchen. Meine Damen und Herren, im Entwurf einer neuen Schweizerischen Verfassung hei\u00dft es so sch\u00f6n, da\u00df \u201cdie St\u00e4rke eines Volkes sich am Wohl der Schwachen mi\u00dft\u201d. Wenn das so ist, dann ist die St\u00e4rke der Deutschen wirklich am Schwinden. Die Demokratie- und Gerechtigkeitsl\u00fccken, die geschlagen wurden und geschlagen werden, werden nicht geschlossen, sondern immer weiter ausgedehnt. Wenn nicht einmal das Bundesverfassungsgericht mehr der Entrechtung des Rechts Paroli bietet, wer soll es tun? Die Kirchenasylgruppen waren die ersten, die es versuchten und die es versuchen. In Bayern werden derzeit 42 Fl\u00fcchtlinge gesch\u00fctzt, gesch\u00fctzt vor dem Synodalen G\u00fcnther Beckstein, dem Innenminister, der in Wunsiedel Kirchenasyl mit Polizeigewalt beendet hat. Konservative Politiker, auch\u00a0 Beckstein, klagen, wenn es gerade pa\u00dft, gerne \u00fcber den Verlust des Gemeinsinns. Dabei war es auch ihre Politik, die humanit\u00e4re Solidarit\u00e4t preisgegeben hat. Nirgendwo ist die Entsolidarisierung – die staatlich organisierte Entsolidarisierung – so schrecklich weit gediehen, wie in der Fl\u00fcchtlings- und der Asylpolitik. Damit, mit der Fl\u00fcchtlings- und der Asylpolitik fing es an. Wenn heute dar\u00fcber geklagt wird, wie der Staat mit Sozialhilfeempf\u00e4ngern, mit Arbeitslosen, mit Alleinerziehenden, mit Kranken und Behinderten verf\u00e4hrt und wie wenig Widerstand das findet, dann mu\u00df man – um dies zu erkl\u00e4ren – auf die Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik der letzten zwanzig Jahre eingehen. Das Wort \u2018Humanit\u00e4t\u2018 geriet in dieser Debatte schnell zum Schimpfwort, Humanit\u00e4tsduselei war noch das mildeste. Wer f\u00fcr Schutz und Hilfe warb, der wurde ausgelacht. Wer die Logik der Debatte umzudrehen versuchte, wer also den kritischen Dialog des Menschenrechtsverwalters Kinkel kritisierte, also nicht die kurdischen Fl\u00fcchtlinge, sondern die deutschen Waffenlieferungen zum Thema machte, der wurde und der wird als politischer Romantiker und als ewiger Moralist bel\u00e4chelt. Moral ist in dieser Debatte zum Schimpfwort geraten. Gleichwohl, Politik ohne Moral ist unmoralische Politik. Wer das Grundrecht erhalten wollte, wurde beschimpft, wer Fl\u00fcchtlinge \u2018Schmarotzer\u2018 nannte, konnte mit donnerndem Applaus rechnen. Man tat so, als sei der Artikel 16 ein Privileg f\u00fcr sogenannte Asylschwindler und ein gefundenes Fressen f\u00fcr alle Armen dieser Welt. Man machte diesen Artikel 16 zum S\u00fcndenbock und b\u00fcrdete ihm solange Lasten auf,\u00a0 bis er unter diesen Lasten zusammenbrach. Artikel 16 und die Fl\u00fcchtlinge waren an allem Schuld, sogar noch daran, da\u00df die Asylbewerberheime brannten. So konnte das alte Asylrecht entsorgt werden. Kaum waren die alten Mauern zwischen Ost und West gefallen, hat der Westen neue Mauern errichtet. Sie hei\u00dfen heute \u2018Schengen\u2018, sie bestehen aus Paragraphen, aus Infrarot, aus Nachtsichtger\u00e4ten, aus Hubschraubern und aus 15 000 Grenzsch\u00fctzern an der deutschen Ostgrenze, der bestbewachten Grenze in Europa. Weil man den Reichtum nicht teilen wollte, hat man sich eingemauert und versucht, die Mauern immer h\u00f6her zu bauen, in der Hoffnung, so bleibe der Wohlstand drinnen und die Armut drau\u00dfen. Das neue Asylrecht – ich sage es noch einmal – ist die Manifestierung der Entsolidarisierung. Ist es eigentlich ein Zufall, da\u00df mit der Abschottung nach au\u00dfen die Aufr\u00fcstung nach innen einhergeht? Und damit sind wir bei einem klassischen Thema der Humanistischen Union: Die Aufr\u00fcstung nach innen korrespondiert mit dieser Abschottung nach au\u00dfen. Der starke Staat, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht zur Disposition. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst gilt nicht mehr als zeitgem\u00e4\u00df und zwar nicht erst, seit ein Kanzleramtsminister in Kolumbien seltsame Dinge macht. Das Wort \u2018Organisierte Kriminalit\u00e4t\u2018 wird benutzt wie ein Generalschl\u00fcssel, der alles aufsperrt, jedes Tabu, jedes Grundrecht. Das Rechtsschutzsystem, aufgebaut in den letzten 45 Jahren, wird aufgeweicht. Und was dabei national nicht schnell genug durchzusetzen ist, wird \u00fcber Europa erledigt. In Den Haag, in der Zentrale von EUROPOL, verschwindet derzeit zum Beispiel das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung. Mit der Entrechtung des Asylrechts hat dies alles begonnen. Was diese Politik der Entsolidarisierung angerichtet hat und anrichtet, das wissen die M\u00e4nner und Frauen, die heute hier ausgezeichnet werden, am besten. Sie wissen, wie staatlich organisierte Entsolidarisierung ausschaut und sie wissen auch, welche Kraft es kostet, sich dagegen zu wehren. Wer diese Kraft aufbringt, der geh\u00f6rt zu den Helden dieser Zeit und ich sage dieses pathetische Wort ganz bewu\u00dft auch mit diesem Pathos. Wir brauchen eine neue Kultur der Solidarit\u00e4t, eine Renaissance der Grundrechte und der Grundwerte. Sie meine Damen und Herren, die heute hier ausgezeichnet werden, Sie haben einen wichtigen Anteil daran, da\u00df diese Kultur der Solidarit\u00e4t wieder entsteht. Sie setzen Zeichen gegen die Eiszeit der bayerischen Asylpraxis, Sie leisten Widerstand durch solidarisches Handeln, einen Widerstand, der notfalls auch Bestrafung in Kauf nimmt. Ihr Handeln ist Anklage gegen eine Politik, die die Opfer rassistischer Gewalt wie St\u00f6rer behandelt.Wenn die W\u00fcrde des Menschen im Konjunktiv steht, dann ist der Aufrechte Gang gefordert, ob der Impuls daf\u00fcr nun aus radikaldemokratischer, aus christlicher, aus liberaler oder humanistischer Gesinnung kommt. Ich danke Ihnen herzlich f\u00fcr diesen Aufrechten Gang. 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