vorgetragen von Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl)<\/i>\r\n<\/p>\r\n
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Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n<\/p>\r\n
durch die Preisverleihung reiht die Humanistische Union uns, d.h. den Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl, die Kirchenasyl gew\u00e4hrenden Gemeinden und die gesamte Kirchenasylbewegung ein in eine Reihe von namhaften Frauen und M\u00e4nner, die den aufrechten Gang repr\u00e4sentieren. Das ehrt uns, und wir verstehen dies als Anerkennung f\u00fcr bisherige Bem\u00fchungen und Ermutigung und Ansporn f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bem\u00fchungen. \r\n<\/p>\r\n
Herzlichen Dank daf\u00fcr an die Humanistische Union, f\u00fcr die wir neben Dr. Hering stellvertretend f\u00fcr die anderen Mitgliedern, die aus M\u00fcnchen zu uns gekommen sind, namentlich Herrn Wolfgang Killinger begr\u00fc\u00dfen. Herr Killinger hat federf\u00fchrend f\u00fcr die Humanistische Union die Vorbereitungen und Programmgestaltung des heutigen Abends \u00fcbernommen.
Herzlichen Dank auch an Dr. Heribert Prantl f\u00fcr seine Laudatio und Milorad Romic f\u00fcr die sch\u00f6ne musikalische Begleitung.
Die vielen namhaften Pers\u00f6nlichkeiten, die hier unter uns sind, kann ich nat\u00fcrlich nicht alle begr\u00fc\u00dfen, stellvertretend begr\u00fc\u00dfe ich Frau Gabriele Sch\u00f6nhuber, die f\u00fcr das \u00d6kumenische Kirchenasylnetz Bayern aus M\u00fcnchen zu uns gekommen ist, zusammen mit Frau Ammon, Ex-Synodale der Evang. Landeskirche. \r\n<\/p>\r\n
Unsere Bundestagsabgeordnete Erika Simm ist zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Bonn und kann deshalb nicht hier sein. Sie bedauert dies und hat uns schriftlich sehr herzlich gratuliert. Ebenso Pfarrer Denk und Pfarrer Scheuerer aus Kelheim, die leider auch verhindert sind. \r\n<\/p>\r\n
Wir begr\u00fc\u00dfen aber alle Fl\u00fcchtlinge unter uns, und insbesondere die, die in unserer Gegend durch Kirchenasyl bzw. \u00f6ffentlich gemachtes Verstecken vor Abschiebung gerettet wurden und nun alle hier sind: Familie Kocakaya aus Kelheim, Kamran IIhan und Nuri Bekiroglu aus Regensburg, und Familie Rasiti aus Maxh\u00fctte.
Und ganz herzlich begr\u00fc\u00dfen wir Azimari Sebabi und Esso-Walana Ouro-Sama, zwei unserer togoischen Freunde aus dem Kirchenasyl. Einerseits freuen wir uns sehr, da\u00df sie unter uns sind, andererseits sind wir sehr traurig: Sie k\u00f6nnen nur unter uns sein, weil sie k\u00fcrzlich unterschrieben haben, freiwillig in ein anderes Land auszureisen und daraufhin das Kirchenasyl verlassen konnten, bis ihre Ausreise organisiert ist. \r\n<\/p>\r\n
Genug der Begr\u00fc\u00dfungen und der Vorrede. \r\n<\/p>\r\n
Meine weiteren Ausf\u00fchrungen gliedere ich in drei Teile: \r\n<\/p>\r\n
1. Wie war die Ausgangssituation des Regensburger Kirchenasyls? <\/b>\r\n<\/p>\r\n
2. Wie war der Verlauf und welche Erfahrungen und Erkenntnisse haben wir dabei gewonnen? <\/b>\r\n<\/p>\r\n
3. Vorl\u00e4ufiges Fazit. Und wie kann's weitergehen? Was wollen wir erreichen? <\/b>\r\n<\/p>\r\n
Also zu erstens: Wie war die Ausgangssituation? <\/b>\r\n<\/p>\r\n
Anfang M\u00e4rz hatte das Ausl\u00e4nderamt Abschiebema\u00dfnahmen gegen mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge eingeleitet, bei denen es das Bundesamt abgelehnt hatte, ein Asylfolgeverfahren durchzuf\u00fchren. Eine Klage gegen diesen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes war anh\u00e4ngig. Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung und ein Eilantrag zur Aussetzung der Abschiebung war vom VG Rgbg. 5 Kammer abgelehnt worden. Die 5. Kammer des VG Rgbg. lehnt Asylklagen togoischer Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich ab. Dagegen anerkennt die 6. Kammer zumindest Abschiebungshindernisse aufgrund der generellen R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung an - \u00fcbrigens bis zum heutigen Tag.
Vor diesem Hintergrund schrieb die Mittelbayerische Zeitung am 20.2.96 in einer gro\u00dfen Reportage zur Asylrechtssprechung des VG Regensburg von einem \"Gl\u00fccksspiel\" und es dr\u00e4nge sich \"zwangsweise der Eindruck von Unberechenbarkeit und Willk\u00fcr auf\".\u00a0\r\n<\/p>\r\n
In dieser Lage haben wir uns zusammengesetzt und \u00fcberlegt, was wir tun k\u00f6nnen. Wir waren und sind weiterhin von der generellen R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung togoischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcberzeugt. Und aus prinzipiellen Gr\u00fcnden halten wir eine Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen vor rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Asylfolgeverfahrens f\u00fcr unverantwortlich und f\u00fcr unvereinbar mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. \r\n<\/p>\r\n
Bei diesem Treffen stellte sich nun konkret die Frage nach Kirchenasyl.
Unser togoischer Freund Ouro-8ama lebte schon seit Oktober 95 in einem Versteck vor Abschiebung, ohne da\u00df die \u00d6ffentlichkeit davon wu\u00dfte. Aber nun waren gleichzeitig mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge vor Abschiebung bedroht, da konnten und wollten wir nicht einen herausgreifen. Die noch konkretere Frage war also: Kann in Regensburg offenes Kirchenasyl f\u00fcr mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge gew\u00e4hrt werden?
Mit ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen gaben wir diese Frage so in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen an verschiedene Kirchengemeinden weiter. Daraufhin haben mehrere Pfarrer und Pfarrgemeinder\u00e4te beschlossen, Fl\u00fcchtlingen Kirchenasyl zu gew\u00e4hren. \r\n<\/p>\r\n
In ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Fl\u00fcchtlinge wurden dann die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Kirchenasyls besprochen, die damit verbundenen Belastungen, die Hoffnungen, und die fehlende Garantie ...
Zwei der Betroffenen haben sich daraufhin zur freiwilligen Ausreise entschlossen und vier haben dringend um Kirchenasyl gebeten. Am 10.M\u00e4rz wurden Fousseni Moussa und Abdou-Razak OuroBodi ins Kirchenasyl in Mari\u00e4 Himmelfahrt und am 17. M\u00e4rz Jyouwe Djabirisam und Azimari 8ebabi in 8t.Leonhard Vieh hausen aufgenommen.
Im Sonntagsgottesdienst wurde das Kirchenasyl der Gemeinde bekanntgegeben, die Zuflucht suchenden Fl\u00fcchtlinge stellten sich der Gemeinde vor und die Gemeinde begr\u00fc\u00dfte sie und das Kirchenasyl mit gro\u00dfem Applaus.
Am 11. Mai wurden Missibahou Arouna und Esso-Walana Ouro-8ama in das Kirchenasyl der Gemeinde St. Georg Obertraubling aufgenommen und von dort in \u00f6kumenischer Verbundenheit Mitte Juni 96 von der Dreieinigkeitskirche Regensburg in ihr Kirchenasyl \u00fcbernommen.
Beide waren bekanntlich zuvor schon in Abschiebehaft, der Abschiebeflug nach Togo war bereits gebucht. Die damalige Oberb\u00fcrgermeisterin Christa Meier und der damalige B\u00fcrgermeister Walter Annu\u00df haben mitgeholfen, sie aus der Abschiebehaft freizubekommen. Daf\u00fcr danken wir Ihnen hier nochmals. \r\n<\/p>\r\n
Zum Verst\u00e4ndnis dieser Ausgangs- und Anfangssituation mu\u00df noch folgendes gesagt werden:
Es gab bis dahin in Regensburg noch kein offenes Kirchenasyl. Aber es gab Regensburger Erfahrungen und Erfolge mit Verstecken von Fl\u00fcchtlingen bzw. mit Kirchenasyl, bei dem Ort und Name der Kirche der \u00d6ffentlichkeit und den Beh\u00f6rden nicht genannt wurden. Hinzu kamen die Erfahrungen des offenen Kirchenasyls der Gemeinde St.Lukas in Kelheim 1994.
Und wir beteiligten uns bereits aktiv bei der Gr\u00fcndungsversammlung des \u00d6kumenischen Kirchenasylnetzes im April 94 in N\u00fcrnberg und beim ersten bayerischen Kirchenasylstudientag im Februar 95 in Augsburg mit insgesamt ca. 150 Teilnehmer\/innen.
Der zweite bayerische Kirchenasylstudientag im Februar 96 im Kloster Riedenburg wurde aus Regensburg mit dem bayernweiten Sprecherrat des \u00d6kumenischen Kirchenasylnetzes vorbereitet. Nach Riedenburg kamen Vertreter beider Kirchenleitungen und \u00fcber 200 Personen, aus Regensburg unter anderen Pfarrer Chrt und der kath. Seelsorgeamtsleiter Herr Hubbauer. \r\n<\/p>\r\n
Zur Vorgeschichte geh\u00f6rt auch eine sehr gut besuchte Bildungsveranstaltung des Kath. Bildungswerkes zum Thema Kircheasyl mit den Referenten Frau Sch\u00f6nhuber aus M\u00fcnchen und Pfarrer Steinmeier aus N\u00fcrnberg vom \u00d6kumenischen Kirchenasylnetz und ein Gottesdienst der Dreieinigkeitskirche zum Thema Kirchenasyl.
Au\u00dferdem nehmen wir seit 1995 regelm\u00e4\u00dfig an den bayerischen Kirchenasylarbeitstreffen teil, bei denen die Erfahrungen der verschiedenen Kirchenasyle in Bayern ausgetauscht werden.
St\u00fctzen und berufen konnten und k\u00f6nnen wir uns auch auf viele ermutigende Worte der kath. und evang. Kirchenleitungen und ihrer Repr\u00e4sentanten zum Kirchenasyl.
Ganz wichtig waren auch die nun schon jahrelangen intensiven Regensburger Togo-Recherchen, die Zusammenarbeit mit togoischen Fl\u00fcchtlingen, und da\u00df sich diese selbst in CRETO organisiert haben, dem Komitee der togoischen Fl\u00fcchtlinge in Regensburg und der Oberpfalz. \r\n<\/p>\r\n
Aber nun zu Punkt 2: Wie war der Verlauf? Welche Erfahrungen und welche Erkenntnisse haben wir gewonnen? <\/b>\r\n<\/p>\r\n
Mit dem \"Regensburger Gruppenkirchenasyl f\u00fcr togoische Fl\u00fcchtlinge\" hatten wir auch in der bayernweiten- bzw. bundesweiten Kirchenasylbewegung relatives Neuland beschritten.
Die erste Phase war gepr\u00e4gt von einer Welle von Sympathie- und Unterst\u00fctzungsbekundungen. Die ins Kirchenasyl spontan vorbeigebrachte Torte eines B\u00e4ckermeisters mit der Aufschrift \"SOLIDARITE\" war so ein Zeichen. Oder der Fu\u00dfballtrainer, der die Kirchenfl\u00fcchtlinge zum Vereinstraining abholen wollte, nicht wissend, da\u00df das wegen der Verhaftungsgefahr au\u00dferhalb des Kirchenasyls nicht m\u00f6glich ist.
Wir haben \u00fcber 250 Unterst\u00fctzungsbriefe und Stellungnahmen aus dem ganzen Bundesgebiet und gro\u00dfz\u00fcgige Spenden an den Unterst\u00fctzerkreis und die einzelnen Gemeinden erhalten. \u00dcber 700 vorwiegend in der Seelsorge T\u00e4tige haben eine gemeinsame Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, die auch als Annonce in der MZ erschien.
Vor Ort interessierten sich viele neue Menschen f\u00fcr die Situation in Togo, f\u00fcr die Asylrechtssprechung und f\u00fcr Kirchenasyl. F\u00fcr viele war es neu und emp\u00f6rend, da\u00df eine Abschiebung vor Abschlu\u00df eines Asylverfahrens nach geltendem Recht \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
Der Kirchenasylalltag, der mit zunehmender Dauer f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, aber auch f\u00fcr uns immer belastender, f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge phasenweise fast unertr\u00e4glich wurde, mu\u00dfte bew\u00e4ltigt werden. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die allt\u00e4gliche praktische Hilfe und Betreuung im Kirchenasylgef\u00e4ngnis: T\u00e4gliche Einkaufs- und Besuchsdienste, Deutschunterricht, \u00dcberlegungen und Taten, um die Fl\u00fcchtlinge in ihrer schweren Situation aufzumuntern, wo erforderlich wurde medizinische Betreuung gefunden, das weitere juristische Vorgehen wurde besprochen und vorbereitet usw. usf... \r\n<\/p>\r\n
In den Kirchengemeinden und Pfarrh\u00e4usern steht die christliche und humanit\u00e4re Beistandspflicht und die entsprechende menschliche Betreuung im Vordergrund aller Bem\u00fchungen. Hinzu kam die Suche nach L\u00e4ndern, die f\u00fcr eine Ausreise in Frage kommen und nach Adressen und m\u00f6glichen AnlaufsteIlen in diesen L\u00e4ndern, f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Bleiberecht in Deutschland nicht mehr erreicht werden kann. \r\n<\/p>\r\n
Der Verlauf und die Erfahrungen des Kirchenasyls sind nat\u00fcrlich in jeder Gemeinde etwas verschieden und abh\u00e4ngig von der jeweiligen Gemeindestruktur und anderen Faktoren.\r\n<\/p>\r\n
Pfarrer Chrt predigte \u00fcber seine Erfahrungen nach 3 Monaten:
\"Anfangs waren mir meine togoischen G\u00e4ste fremd in ihrer Hautfarbe, ihrer Kultur und Lebensweise, inzwischen sind sie meine Freunde geworden. Auch wenn wir sprachliche Kommunikationsprobleme haben - eine Sprache verstehen wir Menschen alle: die Sprache der Zuneigung und der Solidarit\u00e4t.\" \r\n<\/p>\r\n
Der Unterst\u00fctzerkreis Albert Magnus schreibt \u00fcber seine Erfahrungen: \"Die Betreuung der beiden Asylbewerber in Viehhausen bedeutete f\u00fcr uns nicht nur Belastung und psychischen Stress, sondern es war auch eine menschlich sehr bereichernde Erfahrung, die wir nicht missen m\u00f6chten. Wir sind durch das Kirchenasyl auch kritischer und hellh\u00f6riger geworden f\u00fcr politische Mi\u00dfst\u00e4nde in Deutschland.\" \r\n<\/p>\r\n
Eine erste gro\u00dfe Entt\u00e4uschung und Verunsicherung war die Grundsatzentscheidung des VGH M\u00fcnchen vom Sommer 96, auf die wir alle zu Beginn und im bisherigen Verlauf des Kirchenasyls Hoffnungen gesetzt hatten. Im Gegensatz zur Auffasssung von Menschenrechtsorganisationen und unserer \u00dcberzeugung, der Entscheidung des OVG Magdeburg, des OVG Saarbr\u00fccken und vieler anderer Gerichtsurteile, verneinte der VGH M\u00fcnchen eine generelle R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung und eine Gruppenverfolgung togoischer Fl\u00fcchtlinge.
Ob dabei eine Rolle spielte, da\u00df der Vorsitz der zust\u00e4ndigen Kammer kurz zuvor wechselte, k\u00f6nnen wir nicht beurteilen. Die Entscheidung des VGH M\u00fcnchen bedeutet, da\u00df die Frage der R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung in jedem einzelnen Fall entschieden werden mu\u00df.\r\n<\/p>\r\n
Eine weitere gro\u00dfe Verunsicherung war das Ergebnis des Gespr\u00e4ches des Unterst\u00fctzerkreis mit Innenminister Beckstein am 15. Juli.
Bereits Ende Juni hatte er unter Berufung auf das damals noch nicht ver\u00f6ffentlichte VGH-Urteil in einem Schreiben an die Pfarrgemeinden und an viele andere Adressaten und per Pressemitteilung massiv die unverz\u00fcgliche Beendigung des Kirchenasyls gefordert. Dieses Schreiben und seine entsprechende Pressemitteilung waren voller Halbwahrheiten, die durch Weglassen ma\u00dfgeblicher Aspekte zur Unwahrheit werden. Sie waren aber auch ein starkes Druckmittel, um Angst und Unsicherheit zu sch\u00fcren.
In unserem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch am 15. Juli zeigte sich der Innenminister in der Sache hart, ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen. Vielmehr best\u00e4rkte er noch die bestehende Angst und Unsicherheit bez\u00fcglich einer eventuellen polizeilichen R\u00e4umung des Kirchenasyls.
Polizeiliche R\u00e4umung hei\u00dft Abschiebung nach Togo. Und gerade dies wollten wir ja unbedingt verhindern. \r\n<\/p>\r\n
Sollten wir also angesichts dieser Gefahr und des zunehmenden politischen Druckes nachgeben und das Kirchenasyl vorzeitig selbst beenden? Es gab Stimmen, die dazu tendierten. Die Pfarrgemeinden, die im Kirchenasyl befindlichen Fl\u00fcchtlinge und wir vom Unterst\u00fctzerkreis haben zusammen anders entschieden: Fortsetzung des Kirchenasyls bis zu einer endg\u00fcltigen juristischen Entscheidung im Einzelfall. Dies wurde dem Innenminister und der \u00d6ffentlichkeit auch mitgeteilt. Dabei hofften wir weiter auf die juristische Anerkennung von zumindest Abschiebungshindernissen im konkreten Einzelschicksal.
Angesichts der breiten \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr Kirchenasyl schreckt Innenminister Beckstein wegen der \"Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel\", wie er sich ausdr\u00fcckt, doch noch vor dem direkten Frontalangriff gegen\u00fcber den gro\u00dfen Kirchen zur\u00fcck.
Aber in Wunsiedel, beim Kirchenasyl der kleinen Adventsgemeinde, also einer dem Staat gegen\u00fcber schwachen Kirche, zeigte er, da\u00df er auch ein Gemeindehaus und Gotteshaus nicht achtet. Er lie\u00df dort polizeilich r\u00e4umen und sofort nach Togo abschieben. Alles war generalstabsm\u00e4\u00dfig geplant. \r\n<\/p>\r\n
Wir sind dar\u00fcber immer noch ma\u00dflos entsetzt und emp\u00f6rt. Und im Wissen, wie es Saguintah Solona in Togo geht, sind wir genauso entsetzt und emp\u00f6rt, welche L\u00fcgenpropaganda das Innenministerium dar\u00fcber verbreitet. Aber das ist ein eigenes Thema, zu dem wir uns an anderer Stelle \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.
Unsere Erfahrungen mit Innenminister Beckstein sind jedenfalls sehr negativ. \u00dcber die politische Bewertung dieser Erfahrungen haben wir viele unterschiedliche Meinungen.
Ich bin folgender Meinung:
Herr Dr. Beckstein sollte als Innenminister und Mitglied der Evang. Synode zur\u00fccktreten, bzw. wir sollten ihn dazu auffordern.
Aber, ich betone, dies ist meine pers\u00f6nliche Meinung und innerhalb unseres Unterst\u00fctzerkreis und der ganzen bayerischen Kirchenasylbewegung, die vergleichbare negative Erfahrungen wie wir machen, ist dies eine Minderheitsmeinung. \r\n<\/p>\r\n
Ende September und Anfang Oktober folgten unsere Gerichtserfahrungen mit der 5. Kammer des VG Regensburg. Rechtsanwalt Auer hatte seine Klagen, \u00fcber die nun - nach 7 Monaten Kirchenasyl verhandelt wurde, sehr gut vorbereitet. Aber die 5. Kammer blieb ihrer Linie treu und ignorierte alle Beweise oder wollte sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Die Klagen wurden abgewiesen. F\u00fcr viele war der Besuch einer Asylgerichtsverhandlung eine neue Erfahrung. Eine Hausfrau aus Viehhausen schrieb daraufhin einen Brief an den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichtes und beschrieb darin, was wohl alle Besucher f\u00fchlten: Ihr Entsetzen \u00fcber die Verhandlungsf\u00fchrung. Vom Vizepr\u00e4sidenten des Gerichts bekam sie auch Antwort, aus der ich jetzt w\u00f6rtlich zitiere:
\" ... Aufgrund ihrer offensichtlich gro\u00dfen Unerfahrenheit in rechtlichen Dingen, sehe ich davon ab, Strafantrag und Strafanzeige gegen Sie zu stellen, weise diese Vorw\u00fcrfe aber auf das Entschiedenste zur\u00fcck .... \"
Wieder eine Erfahrung mehr. \r\n<\/p>\r\n
Eine allgemeine Erfahrung ist sicherlich folgende:
Wir rennen mit unseren K\u00f6pfen voller Wissen und Beweise gegen eine Betonwand von Ignoranz und Hartherzigkeit der Asyljustiz und des bayerischen Innenministers.
Der herrschenden politischen Pr\u00e4misse, da\u00df m\u00f6glichst viele der noch in Deutschland lebenden Fl\u00fcchtlinge aus unserem Land wieder vertrieben werden sollen, wird alles untergeordnet. Was z\u00e4hlen da solche Werte wie christliche Beistandspflicht, Humanitas oder Gerechtigkeit... \r\n<\/p>\r\n
Wichtige Erfahrungen haben wir auch im Umgang untereinander gemacht:
Ab Beginn des Kirchenasyls hat sich der Unterst\u00fctzerkreis alle 2 - 3 Wochen getroffen. Die jeweilige Gesamtsituation wurde reflektiert und diskutiert. Anstehende Aufgaben wurden besprochen, verteilt und so gut als m\u00f6glich koordiniert. Juristische und politische Fragen wurden diskutiert. Diese Sitzungen dauerten meist \u00fcber 4 Stunden und waren oft auch sehr anstrengend. Die Aufgaben im weiten Feld zwischen christlicher Beistandspflicht, humanit\u00e4rer Betreuung, zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen Unrecht sind riesig.
Dabei mu\u00dften wir Strukturen erlernen und \u00fcben. Wir mu\u00dften lernen, viele neue Informationen aufzunehmen, zu diskutieren und zu verarbeiten. Wir mu\u00dften lernen, mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Einsch\u00e4tzungen oder Standpunkten zur jeweiligen Situation umzugehen. Wir mu\u00dften lernen, unterschiedlichen Meinungen und auch verschiedene Charaktere und Pers\u00f6nlichkeiten soweit als m\u00f6glich aufeinander und miteinander abzustimmen, auch unterschiedliche Meinungen akzeptieren und nebeneinander stehen lassen ... \r\n<\/p>\r\n
Diese Koordination war und ist eine unserer schwierigsten Aufgaben. Hier sind uns zwangsl\u00e4ufig auch Koordinationsprobleme, Fehler, Irritationen und Kommunikationsdefizite unterlaufen.
Und dieser Proze\u00df des Umgangs miteinander war und bleibt nicht einfach, war und ist manchmal auch schmerzend, insgesamt aber bereichernd.
Man kann diesen Proze\u00df und auch die dabei unterlaufenen Fehler nur verstehen, wenn man sich den ganz enormen Druck zu vergegenw\u00e4rtigen sucht, dem wir ausgesetzt sind: Der Druck, der von staatlicher Seite und von rechten politischen Kreisen gegen\u00fcber einem solchen Unterst\u00fctzerkreis dirket und indirekt aufgebaut wird, der juristische Druck und der Druck der konkret erlebten Verzweiflung der Fl\u00fcchtlinge in und au\u00dferhalb des Kirchenasyls. Hinzu kommt die pers\u00f6nliche Arbeitsbelastung von jedem von uns .. Im Gegensatz zu den Herren aus Staat und Politik arbeiten wir ehrenamtlich und au\u00dferberuflich, und wir haben keinen Mitarbeiterstab zur Verf\u00fcgung. \r\n<\/p>\r\n
Wir haben weitere Erfahrungen gewonnen, die ich horizonterweiternd nenne.
Im Kirchenasyl sind Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Gewohnheiten und unterschiedlicher Lebenseinstellungen zusammengekommen: Afrikaner und Deutsche, auch mit unterschiedlichem Glauben: Moslems und Christen. Und Christen verschiedener Konfessionen, katholische, evangelische und mennonitische Christen. Und Christen sind zusammengekommen mit Menschen, die sich von anderen humanit\u00e4ren oder von politischen \u00dcberzeugungen leiten lassen. \"Anfangs waren wir einander fremd, nun sind wir Freunde geworden\", hat Pfarrer Chrt gepredigt. Wir alle haben uns kennengelernt und voneinander gelernt.
Ein Modell, da\u00df man ohne den Zwangscharakter des Kirchenasyls innerkirchlich und gesamtgesellschaftlich umsetzen k\u00f6nnte und sollte. \r\n<\/p>\r\n
Nun zum letzten Punkt der Rede: Vorl\u00e4ufiges Fazit, Wie kann's weitergehen und was wollen wir erreichen?<\/b>\r\n<\/p>\r\n
Unser oberstes Ziel war, allen togoischen Fl\u00fcchtlingen im Kirchenasyl zu einem Bleiberecht in Deutschland zu verhelfen, bis sie gefahrlos nach Togo zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, um dort eine Demokratie mitaufzubauen. Dies haben wir bekanntlich nicht erreicht, angesichts der Ignoranz der Asyljustiz und der bornierten und herzlosen Politik des bayerischen Innenministeriums. Zwei Fl\u00fcchtlinge aus dem Kirchenasyl sind ausgereist, zwei weitere warten auf die Ausreise. Wenigstens erfolgte und erfolgt keine Abschiebung nach Togo.
Aber wir sagen dazu ganz deutlich: Wir finden es besch\u00e4mend, da\u00df wir unsere Freunde in L\u00e4nder verabschieden m\u00fcssen, in denen sie weiter Fl\u00fcchtlinge und gef\u00e4hrdet sind, und die von ihren \u00f6konomischen sozialen und politischen Gegebenheiten wesentlich schlechtere Voraussetzungen haben, als die Bundesrepublik.
Zwei Fl\u00fcchtlinge warten weiter im Kirchenasyl auf den Ausgang ihres Verfahrens. Hier haben wir hinsichtlich unseres obersten Zieles, also Bleiberecht, bei einem der beiden begr\u00fcndete gro\u00dfe Hoffnung, beim anderen nur noch sehr geringe, dies allerdings auch wegen Vers\u00e4umnissen des vertretenden Anwaltes. \r\n<\/p>\r\n
Eines wurde sicherlich erreicht: Mehr Menschen sind auf die Not der Fl\u00fcchtlinge, die Unzul\u00e4nglichkeiten und Ungerechtigkeiten des Asylverfahrensgesetzes und der Asyljustiz und die Politik des bayerischen Innenministeriums gegen Fl\u00fcchtlinge an hand konkreter Erfahrungen aufmerksam geworden. F\u00fcr viele Menschen aus den Kirchengemeinden ist das ein neues Thema, einige werden sich weiter damit besch\u00e4ftigen. Der Unterst\u00fctzerkreis Albert Magnus schreibt dazu: \"F\u00fcr einige von uns ist mit dem Ende des Kirchenasyls in Viehhausen die Sache sicherlich nicht erledigt. Wir wollen und werden in der einen oder anderen Form in der Asylarbeit weitermachen.\" \r\n<\/p>\r\n
Nun noch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen <\/b>gegen die Pfarrer und Pfarrgemeinderatsvorsitzenden : \r\n<\/p>\r\n
Pers\u00f6nlich sehen die direkt Betroffenen und wir das eigentlich ziemlich locker und entspannt. Aber insgesamt mu\u00df diesem weiteren Versuch, Pfarrer und Pfarrgemeinden zumindest einzusch\u00fcchtern, sogar zu kriminalisieren, mit dem Ziel, andere vom Kirchenasyl abzubringen, deutlich und noch lauter als bisher entgegengetreten werden. \r\n<\/p>\r\n
Wir sagen klipp und klar: Die christliche Gewissensentscheidung darf nicht kriminalisiert werden, Pfarrer sind keine Kriminelle, die Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungen einstellen! \r\n<\/p>\r\n
Sollten dann aber doch Strafbefehle ins Haus flattern, dann empfehlen wir, dagegen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen und politischen M\u00f6glichkeiten vorzugehen und bitten daf\u00fcr um entsprechende Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t.
Festgestellt werden kann zun\u00e4chst: In der \u00fcber 15-j\u00e4hrigen Kirchenasylgeschichte gab es bisher keine Verurteilungen gegen Kirchenasyl Gew\u00e4hrende. Kirchenasyl ist bisher keine Straftat. Besch\u00e4mend finden wir es, da\u00df die Partei, die sich christlich nennt, dies anders propagiert und den Ist-Zustand offensichtlich \u00e4ndern will. Wir hoffen, da\u00df sich hiergegen die Kirchen und andere gesellschaftlich relevante Kr\u00e4fte und die politische Opposition noch deutlicher als bisher zu Wort melden. \r\n<\/p>\r\n
Die CSU behauptet, Kirchenasyl sei ein klarer Rechtsbruch. Als Tatsachenbehauptung ist dies schlichtweg falsch. Ebenso falsch ist ihr Vorwurf, durch Kirchenasyl werde der demokratische Rechtsstaat ausgeh\u00f6hlt. Dieser Vorwurf ist eigentlich l\u00e4cherlich, aber nat\u00fcrlich nicht zum Lachen. Im Gegenteil. Deshalb sagen wir ernsthaft: \r\n<\/p>\r\n
Kirchenasyl will den Staat vor Rechtsbruch bewahren! <\/b>\r\n<\/p>\r\n
Kirchenasyl ist keine Umgehung des Rechtsstaates. Wir wollen den Rechtsstaat. Wir wollen rechtstaatliche Prinzipien und humanit\u00e4re bzw. allgemein menschenrechtliche Grunds\u00e4tze der Verfassung bewahren und verteidigen.
Aber wir m\u00fcssen feststellen:
Das Grundrecht auf Asyl - einer dieser ganz wesentlichen Grunds\u00e4tze der Verfassung - wurde de facto bereits abgeschafft.
Und weitere Grundrechte sind in Gefahr. Nicht durch uns, sondern durch die, die uns dies vorwerfen. Dagegen wehren wir uns. Und wir fragen auch: Was ist das f\u00fcr ein Staat, in dem Grundrechte an die Nationalit\u00e4t gebunden sind? \r\n<\/p>\r\n
Keine Kirchengemeinde will Kirchenasyl. <\/b>\r\n<\/p>\r\n
Gerade deshalb ist neben der christlichen Beistandspflicht origin\u00e4res Ziel der Kirchenasylbewegung<\/b>, auf strukturelle Ver\u00e4nderungen der Faktoren zu dr\u00e4ngen, die immer h\u00e4ufiger, die Frage nach Kirchenasyl stellen. Das hei\u00dft konkret, zu dr\u00e4ngen auf Ver\u00e4nderungen im Asylverfahren und seinen gesetzlichen Grundlagen.
Ich will nur drei Punkte nennen:
Die Erstanh\u00f6rung beim Bundesamt<\/b>, die f\u00fcr das ganze weitere Verfahren entscheidende Bedeutung hat, sollte nicht mehr unmittelbar nach der Flucht stattfinden. Vor der Anh\u00f6rung mu\u00df gen\u00fcgend M\u00f6glichkeit einer qualifizierten Verfahrensberatung gegeben sein. Und die Qualit\u00e4t dieser Anh\u00f6rung mu\u00df stark verbessert werden.
Beim Schutz vor Abschiebung <\/b>sollten zumindest die Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eingehalten werden und vorhandene Spielr\u00e4ume ausgenutzt werden. Das Asylverfahrensgesetz ist dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df eine Abschiebung nicht erfolgen kann, bevor \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Folgeverfahrens rechtskr\u00e4ftig entschieden ist.
<\/b>\u00a0
Unsere oberste Pr\u00e4misse ist: Fluchtursachen bek\u00e4mpfen - Nicht die Fl\u00fcchtlinge.
<\/b>Und dabei sollten wir ein besonderes Auge f\u00fcr die in unserem Land liegenden Fluchtursachen haben. Aber solange wir diese strukturellen Ver\u00e4nderungen nicht erreicht haben, solange wird Kirchenasyl als Teil unserer Bem\u00fchungen weiter gefragt sein, auch in Regensburg. Dabei appellieren wir an Parteien, Gewerkschaften und andere \u00f6ffentliche Institutionen, ihre Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung mit der Kirchenasylbewegung zu verst\u00e4rken. Und wir erinnern daran, da\u00df auch sie von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen \"vor\u00fcbergehende Herberge\", einen \"sicheren Platz\" oder eine entsprechende \"Patenschaft\" gew\u00e4hren k\u00f6nnen.
Fl\u00fcchtlinge sind f\u00fcr uns keine Randgruppe, sondern bei uns und mit uns lebende Menschen, mit denen wir uns zusammen f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft ohne Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Intoleranz einsetzen wollen. \r\n<\/p>\r\n
Ein Satz hat mich von Anfang des Kirchenasyl bis heute begleitet, ich stelle ihn hier an den Schlu\u00df unserer Rede. Auf franz\u00f6sisch hei\u00dft er: \"Quelqu'un, qui lutte, peut perdre. Quelqu'un qui ne lutte pas, a d\u00e9j\u00e1\u00a0 perdu.\" Und auf deutsch: \"Wer k\u00e4mpft kann verlieren, wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren.\" \r\n<\/p>\r\n
Vortrag der Rede: Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl)
<\/i><\/p><\/div><\/div>
Nach oben<\/a><\/p>","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/","name":"Rede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl","slug":"rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl","taxonomy":"category","parent":2651,"meta":[],"acf":[],"yoast_head":"\nRede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl Archive - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl Archive - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"04.12.1996 Rede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl vorgetragen von Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl) \u00a0 Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Preisverleihung reiht die Humanistische Union uns, d.h. den Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl, die Kirchenasyl gew\u00e4hrenden Gemeinden und die gesamte Kirchenasylbewegung ein in eine Reihe von namhaften Frauen und M\u00e4nner, die den aufrechten Gang repr\u00e4sentieren. Das ehrt uns, und wir verstehen dies als Anerkennung f\u00fcr bisherige Bem\u00fchungen und Ermutigung und Ansporn f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bem\u00fchungen. Herzlichen Dank daf\u00fcr an die Humanistische Union, f\u00fcr die wir neben Dr. Hering stellvertretend f\u00fcr die anderen Mitgliedern, die aus M\u00fcnchen zu uns gekommen sind, namentlich Herrn Wolfgang Killinger begr\u00fc\u00dfen. Herr Killinger hat federf\u00fchrend f\u00fcr die Humanistische Union die Vorbereitungen und Programmgestaltung des heutigen Abends \u00fcbernommen. Herzlichen Dank auch an Dr. Heribert Prantl f\u00fcr seine Laudatio und Milorad Romic f\u00fcr die sch\u00f6ne musikalische Begleitung. Die vielen namhaften Pers\u00f6nlichkeiten, die hier unter uns sind, kann ich nat\u00fcrlich nicht alle begr\u00fc\u00dfen, stellvertretend begr\u00fc\u00dfe ich Frau Gabriele Sch\u00f6nhuber, die f\u00fcr das \u00d6kumenische Kirchenasylnetz Bayern aus M\u00fcnchen zu uns gekommen ist, zusammen mit Frau Ammon, Ex-Synodale der Evang. Landeskirche. Unsere Bundestagsabgeordnete Erika Simm ist zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Bonn und kann deshalb nicht hier sein. Sie bedauert dies und hat uns schriftlich sehr herzlich gratuliert. Ebenso Pfarrer Denk und Pfarrer Scheuerer aus Kelheim, die leider auch verhindert sind. Wir begr\u00fc\u00dfen aber alle Fl\u00fcchtlinge unter uns, und insbesondere die, die in unserer Gegend durch Kirchenasyl bzw. \u00f6ffentlich gemachtes Verstecken vor Abschiebung gerettet wurden und nun alle hier sind: Familie Kocakaya aus Kelheim, Kamran IIhan und Nuri Bekiroglu aus Regensburg, und Familie Rasiti aus Maxh\u00fctte. Und ganz herzlich begr\u00fc\u00dfen wir Azimari Sebabi und Esso-Walana Ouro-Sama, zwei unserer togoischen Freunde aus dem Kirchenasyl. Einerseits freuen wir uns sehr, da\u00df sie unter uns sind, andererseits sind wir sehr traurig: Sie k\u00f6nnen nur unter uns sein, weil sie k\u00fcrzlich unterschrieben haben, freiwillig in ein anderes Land auszureisen und daraufhin das Kirchenasyl verlassen konnten, bis ihre Ausreise organisiert ist. Genug der Begr\u00fc\u00dfungen und der Vorrede. Meine weiteren Ausf\u00fchrungen gliedere ich in drei Teile: 1. Wie war die Ausgangssituation des Regensburger Kirchenasyls? 2. Wie war der Verlauf und welche Erfahrungen und Erkenntnisse haben wir dabei gewonnen? 3. Vorl\u00e4ufiges Fazit. Und wie kann’s weitergehen? Was wollen wir erreichen? Also zu erstens: Wie war die Ausgangssituation? Anfang M\u00e4rz hatte das Ausl\u00e4nderamt Abschiebema\u00dfnahmen gegen mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge eingeleitet, bei denen es das Bundesamt abgelehnt hatte, ein Asylfolgeverfahren durchzuf\u00fchren. Eine Klage gegen diesen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes war anh\u00e4ngig. Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung und ein Eilantrag zur Aussetzung der Abschiebung war vom VG Rgbg. 5 Kammer abgelehnt worden. Die 5. Kammer des VG Rgbg. lehnt Asylklagen togoischer Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich ab. Dagegen anerkennt die 6. Kammer zumindest Abschiebungshindernisse aufgrund der generellen R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung an – \u00fcbrigens bis zum heutigen Tag. Vor diesem Hintergrund schrieb die Mittelbayerische Zeitung am 20.2.96 in einer gro\u00dfen Reportage zur Asylrechtssprechung des VG Regensburg von einem „Gl\u00fccksspiel“ und es dr\u00e4nge sich „zwangsweise der Eindruck von Unberechenbarkeit und Willk\u00fcr auf“.\u00a0 In dieser Lage haben wir uns zusammengesetzt und \u00fcberlegt, was wir tun k\u00f6nnen. Wir waren und sind weiterhin von der generellen R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung togoischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcberzeugt. Und aus prinzipiellen Gr\u00fcnden halten wir eine Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen vor rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Asylfolgeverfahrens f\u00fcr unverantwortlich und f\u00fcr unvereinbar mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Bei diesem Treffen stellte sich nun konkret die Frage nach Kirchenasyl. Unser togoischer Freund Ouro-8ama lebte schon seit Oktober 95 in einem Versteck vor Abschiebung, ohne da\u00df die \u00d6ffentlichkeit davon wu\u00dfte. Aber nun waren gleichzeitig mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge vor Abschiebung bedroht, da konnten und wollten wir nicht einen herausgreifen. Die noch konkretere Frage war also: Kann in Regensburg offenes Kirchenasyl f\u00fcr mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge gew\u00e4hrt werden? Mit ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen gaben wir diese Frage so in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen an verschiedene Kirchengemeinden weiter. Daraufhin haben mehrere Pfarrer und Pfarrgemeinder\u00e4te beschlossen, Fl\u00fcchtlingen Kirchenasyl zu gew\u00e4hren. In ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Fl\u00fcchtlinge wurden dann die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Kirchenasyls besprochen, die damit verbundenen Belastungen, die Hoffnungen, und die fehlende Garantie … Zwei der Betroffenen haben sich daraufhin zur freiwilligen Ausreise entschlossen und vier haben dringend um Kirchenasyl gebeten. Am 10.M\u00e4rz wurden Fousseni Moussa und Abdou-Razak OuroBodi ins Kirchenasyl in Mari\u00e4 Himmelfahrt und am 17. M\u00e4rz Jyouwe Djabirisam und Azimari 8ebabi in 8t.Leonhard Vieh hausen aufgenommen. Im Sonntagsgottesdienst wurde das Kirchenasyl der Gemeinde bekanntgegeben, die Zuflucht suchenden Fl\u00fcchtlinge stellten sich der Gemeinde vor und die Gemeinde begr\u00fc\u00dfte sie und das Kirchenasyl mit gro\u00dfem Applaus. Am 11. Mai wurden Missibahou Arouna und Esso-Walana Ouro-8ama in das Kirchenasyl der Gemeinde St. Georg Obertraubling aufgenommen und von dort in \u00f6kumenischer Verbundenheit Mitte Juni 96 von der Dreieinigkeitskirche Regensburg in ihr Kirchenasyl \u00fcbernommen. Beide waren bekanntlich zuvor schon in Abschiebehaft, der Abschiebeflug nach Togo war bereits gebucht. Die damalige Oberb\u00fcrgermeisterin Christa Meier und der damalige B\u00fcrgermeister Walter Annu\u00df haben mitgeholfen, sie aus der Abschiebehaft freizubekommen. Daf\u00fcr danken wir Ihnen hier nochmals. Zum Verst\u00e4ndnis dieser Ausgangs- und Anfangssituation mu\u00df noch folgendes gesagt werden:Es gab bis dahin in Regensburg noch kein offenes Kirchenasyl. Aber es gab Regensburger Erfahrungen und Erfolge mit Verstecken von Fl\u00fcchtlingen bzw. mit Kirchenasyl, bei dem Ort und Name der Kirche der \u00d6ffentlichkeit und den Beh\u00f6rden nicht genannt wurden. Hinzu kamen die Erfahrungen des offenen Kirchenasyls der Gemeinde St.Lukas in Kelheim 1994. Und wir beteiligten uns bereits aktiv bei der Gr\u00fcndungsversammlung des \u00d6kumenischen Kirchenasylnetzes im April 94 in N\u00fcrnberg und beim ersten bayerischen Kirchenasylstudientag im Februar 95 in Augsburg mit insgesamt ca. 150 Teilnehmer\/innen. Der zweite bayerische Kirchenasylstudientag im Februar 96 im Kloster Riedenburg wurde aus Regensburg mit dem bayernweiten Sprecherrat des \u00d6kumenischen Kirchenasylnetzes vorbereitet. Nach Riedenburg kamen Vertreter beider Kirchenleitungen und \u00fcber 200 Personen, aus Regensburg unter anderen Pfarrer Chrt und der kath. Seelsorgeamtsleiter Herr Hubbauer. Zur Vorgeschichte geh\u00f6rt auch eine sehr gut besuchte Bildungsveranstaltung des Kath. Bildungswerkes zum Thema Kircheasyl mit den Referenten Frau Sch\u00f6nhuber aus M\u00fcnchen und Pfarrer Steinmeier aus N\u00fcrnberg vom \u00d6kumenischen Kirchenasylnetz und ein Gottesdienst der Dreieinigkeitskirche zum Thema Kirchenasyl. Au\u00dferdem nehmen wir seit 1995 regelm\u00e4\u00dfig an den bayerischen Kirchenasylarbeitstreffen teil, bei denen die Erfahrungen der verschiedenen Kirchenasyle in Bayern ausgetauscht werden. St\u00fctzen und berufen konnten und k\u00f6nnen wir uns auch auf viele ermutigende Worte der kath. und evang. Kirchenleitungen und ihrer Repr\u00e4sentanten zum Kirchenasyl. Ganz wichtig waren auch die nun schon jahrelangen intensiven Regensburger Togo-Recherchen, die Zusammenarbeit mit togoischen Fl\u00fcchtlingen, und da\u00df sich diese selbst in CRETO organisiert haben, dem Komitee der togoischen Fl\u00fcchtlinge in Regensburg und der Oberpfalz. Aber nun zu Punkt 2: Wie war der Verlauf? Welche Erfahrungen und welche Erkenntnisse haben wir gewonnen? Mit dem „Regensburger Gruppenkirchenasyl f\u00fcr togoische Fl\u00fcchtlinge“ hatten wir auch in der bayernweiten- bzw. bundesweiten Kirchenasylbewegung relatives Neuland beschritten. Die erste Phase war gepr\u00e4gt von einer Welle von Sympathie- und Unterst\u00fctzungsbekundungen. Die ins Kirchenasyl spontan vorbeigebrachte Torte eines B\u00e4ckermeisters mit der Aufschrift „SOLIDARITE“ war so ein Zeichen. Oder der Fu\u00dfballtrainer, der die Kirchenfl\u00fcchtlinge zum Vereinstraining abholen wollte, nicht wissend, da\u00df das wegen der Verhaftungsgefahr au\u00dferhalb des Kirchenasyls nicht m\u00f6glich ist. Wir haben \u00fcber 250 Unterst\u00fctzungsbriefe und Stellungnahmen aus dem ganzen Bundesgebiet und gro\u00dfz\u00fcgige Spenden an den Unterst\u00fctzerkreis und die einzelnen Gemeinden erhalten. \u00dcber 700 vorwiegend in der Seelsorge T\u00e4tige haben eine gemeinsame Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, die auch als Annonce in der MZ erschien. Vor Ort interessierten sich viele neue Menschen f\u00fcr die Situation in Togo, f\u00fcr die Asylrechtssprechung und f\u00fcr Kirchenasyl. F\u00fcr viele war es neu und emp\u00f6rend, da\u00df eine Abschiebung vor Abschlu\u00df eines Asylverfahrens nach geltendem Recht \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Der Kirchenasylalltag, der mit zunehmender Dauer f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, aber auch f\u00fcr uns immer belastender, f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge phasenweise fast unertr\u00e4glich wurde, mu\u00dfte bew\u00e4ltigt werden. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die allt\u00e4gliche praktische Hilfe und Betreuung im Kirchenasylgef\u00e4ngnis: T\u00e4gliche Einkaufs- und Besuchsdienste, Deutschunterricht, \u00dcberlegungen und Taten, um die Fl\u00fcchtlinge in ihrer schweren Situation aufzumuntern, wo erforderlich wurde medizinische Betreuung gefunden, das weitere juristische Vorgehen wurde besprochen und vorbereitet usw. usf… In den Kirchengemeinden und Pfarrh\u00e4usern steht die christliche und humanit\u00e4re Beistandspflicht und die entsprechende menschliche Betreuung im Vordergrund aller Bem\u00fchungen. Hinzu kam die Suche nach L\u00e4ndern, die f\u00fcr eine Ausreise in Frage kommen und nach Adressen und m\u00f6glichen AnlaufsteIlen in diesen L\u00e4ndern, f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Bleiberecht in Deutschland nicht mehr erreicht werden kann. Der Verlauf und die Erfahrungen des Kirchenasyls sind nat\u00fcrlich in jeder Gemeinde etwas verschieden und abh\u00e4ngig von der jeweiligen Gemeindestruktur und anderen Faktoren. Pfarrer Chrt predigte \u00fcber seine Erfahrungen nach 3 Monaten: „Anfangs waren mir meine togoischen G\u00e4ste fremd in ihrer Hautfarbe, ihrer Kultur und Lebensweise, inzwischen sind sie meine Freunde geworden. Auch wenn wir sprachliche Kommunikationsprobleme haben – eine Sprache verstehen wir Menschen alle: die Sprache der Zuneigung und der Solidarit\u00e4t.“ Der Unterst\u00fctzerkreis Albert Magnus schreibt \u00fcber seine Erfahrungen: „Die Betreuung der beiden Asylbewerber in Viehhausen bedeutete f\u00fcr uns nicht nur Belastung und psychischen Stress, sondern es war auch eine menschlich sehr bereichernde Erfahrung, die wir nicht missen m\u00f6chten. Wir sind durch das Kirchenasyl auch kritischer und hellh\u00f6riger geworden f\u00fcr politische Mi\u00dfst\u00e4nde in Deutschland.“ Eine erste gro\u00dfe Entt\u00e4uschung und Verunsicherung war die Grundsatzentscheidung des VGH M\u00fcnchen vom Sommer 96, auf die wir alle zu Beginn und im bisherigen Verlauf des Kirchenasyls Hoffnungen gesetzt hatten. Im Gegensatz zur Auffasssung von Menschenrechtsorganisationen und unserer \u00dcberzeugung, der Entscheidung des OVG Magdeburg, des OVG Saarbr\u00fccken und vieler anderer Gerichtsurteile, verneinte der VGH M\u00fcnchen eine generelle R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung und eine Gruppenverfolgung togoischer Fl\u00fcchtlinge. Ob dabei eine Rolle spielte, da\u00df der Vorsitz der zust\u00e4ndigen Kammer kurz zuvor wechselte, k\u00f6nnen wir nicht beurteilen. Die Entscheidung des VGH M\u00fcnchen bedeutet, da\u00df die Frage der R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung in jedem einzelnen Fall entschieden werden mu\u00df. Eine weitere gro\u00dfe Verunsicherung war das Ergebnis des Gespr\u00e4ches des Unterst\u00fctzerkreis mit Innenminister Beckstein am 15. Juli. Bereits Ende Juni hatte er unter Berufung auf das damals noch nicht ver\u00f6ffentlichte VGH-Urteil in einem Schreiben an die Pfarrgemeinden und an viele andere Adressaten und per Pressemitteilung massiv die unverz\u00fcgliche Beendigung des Kirchenasyls gefordert. Dieses Schreiben und seine entsprechende Pressemitteilung waren voller Halbwahrheiten, die durch Weglassen ma\u00dfgeblicher Aspekte zur Unwahrheit werden. Sie waren aber auch ein starkes Druckmittel, um Angst und Unsicherheit zu sch\u00fcren. In unserem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch am 15. Juli zeigte sich der Innenminister in der Sache hart, ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen. Vielmehr best\u00e4rkte er noch die bestehende Angst und Unsicherheit bez\u00fcglich einer eventuellen polizeilichen R\u00e4umung des Kirchenasyls. Polizeiliche R\u00e4umung hei\u00dft Abschiebung nach Togo. Und gerade dies wollten wir ja unbedingt verhindern. Sollten wir also angesichts dieser Gefahr und des zunehmenden politischen Druckes nachgeben und das Kirchenasyl vorzeitig selbst beenden? Es gab Stimmen, die dazu tendierten. Die Pfarrgemeinden, die im Kirchenasyl befindlichen Fl\u00fcchtlinge und wir vom Unterst\u00fctzerkreis haben zusammen anders entschieden: Fortsetzung des Kirchenasyls bis zu einer endg\u00fcltigen juristischen Entscheidung im Einzelfall. Dies wurde dem Innenminister und der \u00d6ffentlichkeit auch mitgeteilt. Dabei hofften wir weiter auf die juristische Anerkennung von zumindest Abschiebungshindernissen im konkreten Einzelschicksal. Angesichts der breiten \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr Kirchenasyl schreckt Innenminister Beckstein wegen der „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel“, wie er sich ausdr\u00fcckt, doch noch vor dem direkten Frontalangriff gegen\u00fcber den gro\u00dfen Kirchen zur\u00fcck. Aber in Wunsiedel, beim Kirchenasyl der kleinen Adventsgemeinde, also einer dem Staat gegen\u00fcber schwachen Kirche, zeigte er, da\u00df er auch ein Gemeindehaus und Gotteshaus nicht achtet. Er lie\u00df dort polizeilich r\u00e4umen und sofort nach Togo abschieben. Alles war generalstabsm\u00e4\u00dfig geplant. Wir sind dar\u00fcber immer noch ma\u00dflos entsetzt und emp\u00f6rt. Und im Wissen, wie es Saguintah Solona in Togo geht, sind wir genauso entsetzt und emp\u00f6rt, welche L\u00fcgenpropaganda das Innenministerium dar\u00fcber verbreitet. Aber das ist ein eigenes Thema, zu dem wir uns an anderer Stelle \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Unsere Erfahrungen mit Innenminister Beckstein sind jedenfalls sehr negativ. \u00dcber die politische Bewertung dieser Erfahrungen haben wir viele unterschiedliche Meinungen. Ich bin folgender Meinung: Herr Dr. Beckstein sollte als Innenminister und Mitglied der Evang. Synode zur\u00fccktreten, bzw. wir sollten ihn dazu auffordern. Aber, ich betone, dies ist meine pers\u00f6nliche Meinung und innerhalb unseres Unterst\u00fctzerkreis und der ganzen bayerischen Kirchenasylbewegung, die vergleichbare negative Erfahrungen wie wir machen, ist dies eine Minderheitsmeinung. Ende September und Anfang Oktober folgten unsere Gerichtserfahrungen mit der 5. Kammer des VG Regensburg. Rechtsanwalt Auer hatte seine Klagen, \u00fcber die nun – nach 7 Monaten Kirchenasyl verhandelt wurde, sehr gut vorbereitet. Aber die 5. Kammer blieb ihrer Linie treu und ignorierte alle Beweise oder wollte sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Die Klagen wurden abgewiesen. F\u00fcr viele war der Besuch einer Asylgerichtsverhandlung eine neue Erfahrung. Eine Hausfrau aus Viehhausen schrieb daraufhin einen Brief an den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichtes und beschrieb darin, was wohl alle Besucher f\u00fchlten: Ihr Entsetzen \u00fcber die Verhandlungsf\u00fchrung. Vom Vizepr\u00e4sidenten des Gerichts bekam sie auch Antwort, aus der ich jetzt w\u00f6rtlich zitiere: “ … Aufgrund ihrer offensichtlich gro\u00dfen Unerfahrenheit in rechtlichen Dingen, sehe ich davon ab, Strafantrag und Strafanzeige gegen Sie zu stellen, weise diese Vorw\u00fcrfe aber auf das Entschiedenste zur\u00fcck …. “ Wieder eine Erfahrung mehr. Eine allgemeine Erfahrung ist sicherlich folgende: Wir rennen mit unseren K\u00f6pfen voller Wissen und Beweise gegen eine Betonwand von Ignoranz und Hartherzigkeit der Asyljustiz und des bayerischen Innenministers. Der herrschenden politischen Pr\u00e4misse, da\u00df m\u00f6glichst viele der noch in Deutschland lebenden Fl\u00fcchtlinge aus unserem Land wieder vertrieben werden sollen, wird alles untergeordnet. Was z\u00e4hlen da solche Werte wie christliche Beistandspflicht, Humanitas oder Gerechtigkeit… Wichtige Erfahrungen haben wir auch im Umgang untereinander gemacht: Ab Beginn des Kirchenasyls hat sich der Unterst\u00fctzerkreis alle 2 – 3 Wochen getroffen. Die jeweilige Gesamtsituation wurde reflektiert und diskutiert. Anstehende Aufgaben wurden besprochen, verteilt und so gut als m\u00f6glich koordiniert. Juristische und politische Fragen wurden diskutiert. Diese Sitzungen dauerten meist \u00fcber 4 Stunden und waren oft auch sehr anstrengend. Die Aufgaben im weiten Feld zwischen christlicher Beistandspflicht, humanit\u00e4rer Betreuung, zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen Unrecht sind riesig. Dabei mu\u00dften wir Strukturen erlernen und \u00fcben. Wir mu\u00dften lernen, viele neue Informationen aufzunehmen, zu diskutieren und zu verarbeiten. Wir mu\u00dften lernen, mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Einsch\u00e4tzungen oder Standpunkten zur jeweiligen Situation umzugehen. Wir mu\u00dften lernen, unterschiedlichen Meinungen und auch verschiedene Charaktere und Pers\u00f6nlichkeiten soweit als m\u00f6glich aufeinander und miteinander abzustimmen, auch unterschiedliche Meinungen akzeptieren und nebeneinander stehen lassen … Diese Koordination war und ist eine unserer schwierigsten Aufgaben. Hier sind uns zwangsl\u00e4ufig auch Koordinationsprobleme, Fehler, Irritationen und Kommunikationsdefizite unterlaufen. Und dieser Proze\u00df des Umgangs miteinander war und bleibt nicht einfach, war und ist manchmal auch schmerzend, insgesamt aber bereichernd. Man kann diesen Proze\u00df und auch die dabei unterlaufenen Fehler nur verstehen, wenn man sich den ganz enormen Druck zu vergegenw\u00e4rtigen sucht, dem wir ausgesetzt sind: Der Druck, der von staatlicher Seite und von rechten politischen Kreisen gegen\u00fcber einem solchen Unterst\u00fctzerkreis dirket und indirekt aufgebaut wird, der juristische Druck und der Druck der konkret erlebten Verzweiflung der Fl\u00fcchtlinge in und au\u00dferhalb des Kirchenasyls. Hinzu kommt die pers\u00f6nliche Arbeitsbelastung von jedem von uns .. Im Gegensatz zu den Herren aus Staat und Politik arbeiten wir ehrenamtlich und au\u00dferberuflich, und wir haben keinen Mitarbeiterstab zur Verf\u00fcgung. Wir haben weitere Erfahrungen gewonnen, die ich horizonterweiternd nenne. Im Kirchenasyl sind Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Gewohnheiten und unterschiedlicher Lebenseinstellungen zusammengekommen: Afrikaner und Deutsche, auch mit unterschiedlichem Glauben: Moslems und Christen. Und Christen verschiedener Konfessionen, katholische, evangelische und mennonitische Christen. Und Christen sind zusammengekommen mit Menschen, die sich von anderen humanit\u00e4ren oder von politischen \u00dcberzeugungen leiten lassen. „Anfangs waren wir einander fremd, nun sind wir Freunde geworden“, hat Pfarrer Chrt gepredigt. Wir alle haben uns kennengelernt und voneinander gelernt. Ein Modell, da\u00df man ohne den Zwangscharakter des Kirchenasyls innerkirchlich und gesamtgesellschaftlich umsetzen k\u00f6nnte und sollte. Nun zum letzten Punkt der Rede: Vorl\u00e4ufiges Fazit, Wie kann’s weitergehen und was wollen wir erreichen? Unser oberstes Ziel war, allen togoischen Fl\u00fcchtlingen im Kirchenasyl zu einem Bleiberecht in Deutschland zu verhelfen, bis sie gefahrlos nach Togo zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, um dort eine Demokratie mitaufzubauen. Dies haben wir bekanntlich nicht erreicht, angesichts der Ignoranz der Asyljustiz und der bornierten und herzlosen Politik des bayerischen Innenministeriums. Zwei Fl\u00fcchtlinge aus dem Kirchenasyl sind ausgereist, zwei weitere warten auf die Ausreise. Wenigstens erfolgte und erfolgt keine Abschiebung nach Togo. Aber wir sagen dazu ganz deutlich: Wir finden es besch\u00e4mend, da\u00df wir unsere Freunde in L\u00e4nder verabschieden m\u00fcssen, in denen sie weiter Fl\u00fcchtlinge und gef\u00e4hrdet sind, und die von ihren \u00f6konomischen sozialen und politischen Gegebenheiten wesentlich schlechtere Voraussetzungen haben, als die Bundesrepublik. Zwei Fl\u00fcchtlinge warten weiter im Kirchenasyl auf den Ausgang ihres Verfahrens. Hier haben wir hinsichtlich unseres obersten Zieles, also Bleiberecht, bei einem der beiden begr\u00fcndete gro\u00dfe Hoffnung, beim anderen nur noch sehr geringe, dies allerdings auch wegen Vers\u00e4umnissen des vertretenden Anwaltes. Eines wurde sicherlich erreicht: Mehr Menschen sind auf die Not der Fl\u00fcchtlinge, die Unzul\u00e4nglichkeiten und Ungerechtigkeiten des Asylverfahrensgesetzes und der Asyljustiz und die Politik des bayerischen Innenministeriums gegen Fl\u00fcchtlinge an hand konkreter Erfahrungen aufmerksam geworden. F\u00fcr viele Menschen aus den Kirchengemeinden ist das ein neues Thema, einige werden sich weiter damit besch\u00e4ftigen. Der Unterst\u00fctzerkreis Albert Magnus schreibt dazu: „F\u00fcr einige von uns ist mit dem Ende des Kirchenasyls in Viehhausen die Sache sicherlich nicht erledigt. Wir wollen und werden in der einen oder anderen Form in der Asylarbeit weitermachen.“ Nun noch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Pfarrer und Pfarrgemeinderatsvorsitzenden : Pers\u00f6nlich sehen die direkt Betroffenen und wir das eigentlich ziemlich locker und entspannt. Aber insgesamt mu\u00df diesem weiteren Versuch, Pfarrer und Pfarrgemeinden zumindest einzusch\u00fcchtern, sogar zu kriminalisieren, mit dem Ziel, andere vom Kirchenasyl abzubringen, deutlich und noch lauter als bisher entgegengetreten werden. Wir sagen klipp und klar: Die christliche Gewissensentscheidung darf nicht kriminalisiert werden, Pfarrer sind keine Kriminelle, die Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungen einstellen! Sollten dann aber doch Strafbefehle ins Haus flattern, dann empfehlen wir, dagegen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen und politischen M\u00f6glichkeiten vorzugehen und bitten daf\u00fcr um entsprechende Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t. Festgestellt werden kann zun\u00e4chst: In der \u00fcber 15-j\u00e4hrigen Kirchenasylgeschichte gab es bisher keine Verurteilungen gegen Kirchenasyl Gew\u00e4hrende. Kirchenasyl ist bisher keine Straftat. Besch\u00e4mend finden wir es, da\u00df die Partei, die sich christlich nennt, dies anders propagiert und den Ist-Zustand offensichtlich \u00e4ndern will. Wir hoffen, da\u00df sich hiergegen die Kirchen und andere gesellschaftlich relevante Kr\u00e4fte und die politische Opposition noch deutlicher als bisher zu Wort melden. Die CSU behauptet, Kirchenasyl sei ein klarer Rechtsbruch. Als Tatsachenbehauptung ist dies schlichtweg falsch. Ebenso falsch ist ihr Vorwurf, durch Kirchenasyl werde der demokratische Rechtsstaat ausgeh\u00f6hlt. Dieser Vorwurf ist eigentlich l\u00e4cherlich, aber nat\u00fcrlich nicht zum Lachen. Im Gegenteil. Deshalb sagen wir ernsthaft: Kirchenasyl will den Staat vor Rechtsbruch bewahren! Kirchenasyl ist keine Umgehung des Rechtsstaates. Wir wollen den Rechtsstaat. Wir wollen rechtstaatliche Prinzipien und humanit\u00e4re bzw. allgemein menschenrechtliche Grunds\u00e4tze der Verfassung bewahren und verteidigen. Aber wir m\u00fcssen feststellen: Das Grundrecht auf Asyl – einer dieser ganz wesentlichen Grunds\u00e4tze der Verfassung – wurde de facto bereits abgeschafft. Und weitere Grundrechte sind in Gefahr. Nicht durch uns, sondern durch die, die uns dies vorwerfen. Dagegen wehren wir uns. Und wir fragen auch: Was ist das f\u00fcr ein Staat, in dem Grundrechte an die Nationalit\u00e4t gebunden sind? Keine Kirchengemeinde will Kirchenasyl. Gerade deshalb ist neben der christlichen Beistandspflicht origin\u00e4res Ziel der Kirchenasylbewegung, auf strukturelle Ver\u00e4nderungen der Faktoren zu dr\u00e4ngen, die immer h\u00e4ufiger, die Frage nach Kirchenasyl stellen. Das hei\u00dft konkret, zu dr\u00e4ngen auf Ver\u00e4nderungen im Asylverfahren und seinen gesetzlichen Grundlagen. Ich will nur drei Punkte nennen: Die Erstanh\u00f6rung beim Bundesamt, die f\u00fcr das ganze weitere Verfahren entscheidende Bedeutung hat, sollte nicht mehr unmittelbar nach der Flucht stattfinden. Vor der Anh\u00f6rung mu\u00df gen\u00fcgend M\u00f6glichkeit einer qualifizierten Verfahrensberatung gegeben sein. Und die Qualit\u00e4t dieser Anh\u00f6rung mu\u00df stark verbessert werden. Beim Schutz vor Abschiebung sollten zumindest die Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eingehalten werden und vorhandene Spielr\u00e4ume ausgenutzt werden. Das Asylverfahrensgesetz ist dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df eine Abschiebung nicht erfolgen kann, bevor \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Folgeverfahrens rechtskr\u00e4ftig entschieden ist.\u00a0Unsere oberste Pr\u00e4misse ist: Fluchtursachen bek\u00e4mpfen – Nicht die Fl\u00fcchtlinge. Und dabei sollten wir ein besonderes Auge f\u00fcr die in unserem Land liegenden Fluchtursachen haben. Aber solange wir diese strukturellen Ver\u00e4nderungen nicht erreicht haben, solange wird Kirchenasyl als Teil unserer Bem\u00fchungen weiter gefragt sein, auch in Regensburg. Dabei appellieren wir an Parteien, Gewerkschaften und andere \u00f6ffentliche Institutionen, ihre Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung mit der Kirchenasylbewegung zu verst\u00e4rken. Und wir erinnern daran, da\u00df auch sie von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen „vor\u00fcbergehende Herberge“, einen „sicheren Platz“ oder eine entsprechende „Patenschaft“ gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Fl\u00fcchtlinge sind f\u00fcr uns keine Randgruppe, sondern bei uns und mit uns lebende Menschen, mit denen wir uns zusammen f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft ohne Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Intoleranz einsetzen wollen. Ein Satz hat mich von Anfang des Kirchenasyl bis heute begleitet, ich stelle ihn hier an den Schlu\u00df unserer Rede. Auf franz\u00f6sisch hei\u00dft er: „Quelqu’un, qui lutte, peut perdre. Quelqu’un qui ne lutte pas, a d\u00e9j\u00e1\u00a0 perdu.“ Und auf deutsch: „Wer k\u00e4mpft kann verlieren, wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren.“ Vortrag der Rede: Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl) Nach oben\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/ab4fee3893.jpg\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"CollectionPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/themen\\\/veranstaltungen\\\/buergerrechtspreise\\\/aufrechter-gang\\\/1996\\\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/themen\\\/veranstaltungen\\\/buergerrechtspreise\\\/aufrechter-gang\\\/1996\\\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\\\/\",\"name\":\"Rede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl Archive - 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Das ehrt uns, und wir verstehen dies als Anerkennung f\u00fcr bisherige Bem\u00fchungen und Ermutigung und Ansporn f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bem\u00fchungen. Herzlichen Dank daf\u00fcr an die Humanistische Union, f\u00fcr die wir neben Dr. Hering stellvertretend f\u00fcr die anderen Mitgliedern, die aus M\u00fcnchen zu uns gekommen sind, namentlich Herrn Wolfgang Killinger begr\u00fc\u00dfen. Herr Killinger hat federf\u00fchrend f\u00fcr die Humanistische Union die Vorbereitungen und Programmgestaltung des heutigen Abends \u00fcbernommen. Herzlichen Dank auch an Dr. Heribert Prantl f\u00fcr seine Laudatio und Milorad Romic f\u00fcr die sch\u00f6ne musikalische Begleitung. Die vielen namhaften Pers\u00f6nlichkeiten, die hier unter uns sind, kann ich nat\u00fcrlich nicht alle begr\u00fc\u00dfen, stellvertretend begr\u00fc\u00dfe ich Frau Gabriele Sch\u00f6nhuber, die f\u00fcr das \u00d6kumenische Kirchenasylnetz Bayern aus M\u00fcnchen zu uns gekommen ist, zusammen mit Frau Ammon, Ex-Synodale der Evang. Landeskirche. Unsere Bundestagsabgeordnete Erika Simm ist zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Bonn und kann deshalb nicht hier sein. Sie bedauert dies und hat uns schriftlich sehr herzlich gratuliert. Ebenso Pfarrer Denk und Pfarrer Scheuerer aus Kelheim, die leider auch verhindert sind. Wir begr\u00fc\u00dfen aber alle Fl\u00fcchtlinge unter uns, und insbesondere die, die in unserer Gegend durch Kirchenasyl bzw. \u00f6ffentlich gemachtes Verstecken vor Abschiebung gerettet wurden und nun alle hier sind: Familie Kocakaya aus Kelheim, Kamran IIhan und Nuri Bekiroglu aus Regensburg, und Familie Rasiti aus Maxh\u00fctte. Und ganz herzlich begr\u00fc\u00dfen wir Azimari Sebabi und Esso-Walana Ouro-Sama, zwei unserer togoischen Freunde aus dem Kirchenasyl. Einerseits freuen wir uns sehr, da\u00df sie unter uns sind, andererseits sind wir sehr traurig: Sie k\u00f6nnen nur unter uns sein, weil sie k\u00fcrzlich unterschrieben haben, freiwillig in ein anderes Land auszureisen und daraufhin das Kirchenasyl verlassen konnten, bis ihre Ausreise organisiert ist. Genug der Begr\u00fc\u00dfungen und der Vorrede. Meine weiteren Ausf\u00fchrungen gliedere ich in drei Teile: 1. Wie war die Ausgangssituation des Regensburger Kirchenasyls? 2. Wie war der Verlauf und welche Erfahrungen und Erkenntnisse haben wir dabei gewonnen? 3. Vorl\u00e4ufiges Fazit. Und wie kann’s weitergehen? Was wollen wir erreichen? Also zu erstens: Wie war die Ausgangssituation? Anfang M\u00e4rz hatte das Ausl\u00e4nderamt Abschiebema\u00dfnahmen gegen mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge eingeleitet, bei denen es das Bundesamt abgelehnt hatte, ein Asylfolgeverfahren durchzuf\u00fchren. Eine Klage gegen diesen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes war anh\u00e4ngig. Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung und ein Eilantrag zur Aussetzung der Abschiebung war vom VG Rgbg. 5 Kammer abgelehnt worden. Die 5. Kammer des VG Rgbg. lehnt Asylklagen togoischer Fl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich ab. Dagegen anerkennt die 6. Kammer zumindest Abschiebungshindernisse aufgrund der generellen R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung an – \u00fcbrigens bis zum heutigen Tag. Vor diesem Hintergrund schrieb die Mittelbayerische Zeitung am 20.2.96 in einer gro\u00dfen Reportage zur Asylrechtssprechung des VG Regensburg von einem „Gl\u00fccksspiel“ und es dr\u00e4nge sich „zwangsweise der Eindruck von Unberechenbarkeit und Willk\u00fcr auf“.\u00a0 In dieser Lage haben wir uns zusammengesetzt und \u00fcberlegt, was wir tun k\u00f6nnen. Wir waren und sind weiterhin von der generellen R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung togoischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcberzeugt. Und aus prinzipiellen Gr\u00fcnden halten wir eine Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen vor rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Asylfolgeverfahrens f\u00fcr unverantwortlich und f\u00fcr unvereinbar mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Bei diesem Treffen stellte sich nun konkret die Frage nach Kirchenasyl. Unser togoischer Freund Ouro-8ama lebte schon seit Oktober 95 in einem Versteck vor Abschiebung, ohne da\u00df die \u00d6ffentlichkeit davon wu\u00dfte. Aber nun waren gleichzeitig mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge vor Abschiebung bedroht, da konnten und wollten wir nicht einen herausgreifen. Die noch konkretere Frage war also: Kann in Regensburg offenes Kirchenasyl f\u00fcr mehrere togoische Fl\u00fcchtlinge gew\u00e4hrt werden? Mit ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen gaben wir diese Frage so in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen an verschiedene Kirchengemeinden weiter. Daraufhin haben mehrere Pfarrer und Pfarrgemeinder\u00e4te beschlossen, Fl\u00fcchtlingen Kirchenasyl zu gew\u00e4hren. In ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Fl\u00fcchtlinge wurden dann die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Kirchenasyls besprochen, die damit verbundenen Belastungen, die Hoffnungen, und die fehlende Garantie … Zwei der Betroffenen haben sich daraufhin zur freiwilligen Ausreise entschlossen und vier haben dringend um Kirchenasyl gebeten. Am 10.M\u00e4rz wurden Fousseni Moussa und Abdou-Razak OuroBodi ins Kirchenasyl in Mari\u00e4 Himmelfahrt und am 17. M\u00e4rz Jyouwe Djabirisam und Azimari 8ebabi in 8t.Leonhard Vieh hausen aufgenommen. Im Sonntagsgottesdienst wurde das Kirchenasyl der Gemeinde bekanntgegeben, die Zuflucht suchenden Fl\u00fcchtlinge stellten sich der Gemeinde vor und die Gemeinde begr\u00fc\u00dfte sie und das Kirchenasyl mit gro\u00dfem Applaus. Am 11. Mai wurden Missibahou Arouna und Esso-Walana Ouro-8ama in das Kirchenasyl der Gemeinde St. Georg Obertraubling aufgenommen und von dort in \u00f6kumenischer Verbundenheit Mitte Juni 96 von der Dreieinigkeitskirche Regensburg in ihr Kirchenasyl \u00fcbernommen. Beide waren bekanntlich zuvor schon in Abschiebehaft, der Abschiebeflug nach Togo war bereits gebucht. Die damalige Oberb\u00fcrgermeisterin Christa Meier und der damalige B\u00fcrgermeister Walter Annu\u00df haben mitgeholfen, sie aus der Abschiebehaft freizubekommen. Daf\u00fcr danken wir Ihnen hier nochmals. Zum Verst\u00e4ndnis dieser Ausgangs- und Anfangssituation mu\u00df noch folgendes gesagt werden:Es gab bis dahin in Regensburg noch kein offenes Kirchenasyl. Aber es gab Regensburger Erfahrungen und Erfolge mit Verstecken von Fl\u00fcchtlingen bzw. mit Kirchenasyl, bei dem Ort und Name der Kirche der \u00d6ffentlichkeit und den Beh\u00f6rden nicht genannt wurden. Hinzu kamen die Erfahrungen des offenen Kirchenasyls der Gemeinde St.Lukas in Kelheim 1994. Und wir beteiligten uns bereits aktiv bei der Gr\u00fcndungsversammlung des \u00d6kumenischen Kirchenasylnetzes im April 94 in N\u00fcrnberg und beim ersten bayerischen Kirchenasylstudientag im Februar 95 in Augsburg mit insgesamt ca. 150 Teilnehmer\/innen. Der zweite bayerische Kirchenasylstudientag im Februar 96 im Kloster Riedenburg wurde aus Regensburg mit dem bayernweiten Sprecherrat des \u00d6kumenischen Kirchenasylnetzes vorbereitet. Nach Riedenburg kamen Vertreter beider Kirchenleitungen und \u00fcber 200 Personen, aus Regensburg unter anderen Pfarrer Chrt und der kath. Seelsorgeamtsleiter Herr Hubbauer. Zur Vorgeschichte geh\u00f6rt auch eine sehr gut besuchte Bildungsveranstaltung des Kath. Bildungswerkes zum Thema Kircheasyl mit den Referenten Frau Sch\u00f6nhuber aus M\u00fcnchen und Pfarrer Steinmeier aus N\u00fcrnberg vom \u00d6kumenischen Kirchenasylnetz und ein Gottesdienst der Dreieinigkeitskirche zum Thema Kirchenasyl. Au\u00dferdem nehmen wir seit 1995 regelm\u00e4\u00dfig an den bayerischen Kirchenasylarbeitstreffen teil, bei denen die Erfahrungen der verschiedenen Kirchenasyle in Bayern ausgetauscht werden. St\u00fctzen und berufen konnten und k\u00f6nnen wir uns auch auf viele ermutigende Worte der kath. und evang. Kirchenleitungen und ihrer Repr\u00e4sentanten zum Kirchenasyl. Ganz wichtig waren auch die nun schon jahrelangen intensiven Regensburger Togo-Recherchen, die Zusammenarbeit mit togoischen Fl\u00fcchtlingen, und da\u00df sich diese selbst in CRETO organisiert haben, dem Komitee der togoischen Fl\u00fcchtlinge in Regensburg und der Oberpfalz. Aber nun zu Punkt 2: Wie war der Verlauf? Welche Erfahrungen und welche Erkenntnisse haben wir gewonnen? Mit dem „Regensburger Gruppenkirchenasyl f\u00fcr togoische Fl\u00fcchtlinge“ hatten wir auch in der bayernweiten- bzw. bundesweiten Kirchenasylbewegung relatives Neuland beschritten. Die erste Phase war gepr\u00e4gt von einer Welle von Sympathie- und Unterst\u00fctzungsbekundungen. Die ins Kirchenasyl spontan vorbeigebrachte Torte eines B\u00e4ckermeisters mit der Aufschrift „SOLIDARITE“ war so ein Zeichen. Oder der Fu\u00dfballtrainer, der die Kirchenfl\u00fcchtlinge zum Vereinstraining abholen wollte, nicht wissend, da\u00df das wegen der Verhaftungsgefahr au\u00dferhalb des Kirchenasyls nicht m\u00f6glich ist. Wir haben \u00fcber 250 Unterst\u00fctzungsbriefe und Stellungnahmen aus dem ganzen Bundesgebiet und gro\u00dfz\u00fcgige Spenden an den Unterst\u00fctzerkreis und die einzelnen Gemeinden erhalten. \u00dcber 700 vorwiegend in der Seelsorge T\u00e4tige haben eine gemeinsame Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, die auch als Annonce in der MZ erschien. Vor Ort interessierten sich viele neue Menschen f\u00fcr die Situation in Togo, f\u00fcr die Asylrechtssprechung und f\u00fcr Kirchenasyl. F\u00fcr viele war es neu und emp\u00f6rend, da\u00df eine Abschiebung vor Abschlu\u00df eines Asylverfahrens nach geltendem Recht \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Der Kirchenasylalltag, der mit zunehmender Dauer f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, aber auch f\u00fcr uns immer belastender, f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge phasenweise fast unertr\u00e4glich wurde, mu\u00dfte bew\u00e4ltigt werden. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die allt\u00e4gliche praktische Hilfe und Betreuung im Kirchenasylgef\u00e4ngnis: T\u00e4gliche Einkaufs- und Besuchsdienste, Deutschunterricht, \u00dcberlegungen und Taten, um die Fl\u00fcchtlinge in ihrer schweren Situation aufzumuntern, wo erforderlich wurde medizinische Betreuung gefunden, das weitere juristische Vorgehen wurde besprochen und vorbereitet usw. usf… In den Kirchengemeinden und Pfarrh\u00e4usern steht die christliche und humanit\u00e4re Beistandspflicht und die entsprechende menschliche Betreuung im Vordergrund aller Bem\u00fchungen. Hinzu kam die Suche nach L\u00e4ndern, die f\u00fcr eine Ausreise in Frage kommen und nach Adressen und m\u00f6glichen AnlaufsteIlen in diesen L\u00e4ndern, f\u00fcr den Fall, da\u00df ein Bleiberecht in Deutschland nicht mehr erreicht werden kann. Der Verlauf und die Erfahrungen des Kirchenasyls sind nat\u00fcrlich in jeder Gemeinde etwas verschieden und abh\u00e4ngig von der jeweiligen Gemeindestruktur und anderen Faktoren. Pfarrer Chrt predigte \u00fcber seine Erfahrungen nach 3 Monaten: „Anfangs waren mir meine togoischen G\u00e4ste fremd in ihrer Hautfarbe, ihrer Kultur und Lebensweise, inzwischen sind sie meine Freunde geworden. Auch wenn wir sprachliche Kommunikationsprobleme haben – eine Sprache verstehen wir Menschen alle: die Sprache der Zuneigung und der Solidarit\u00e4t.“ Der Unterst\u00fctzerkreis Albert Magnus schreibt \u00fcber seine Erfahrungen: „Die Betreuung der beiden Asylbewerber in Viehhausen bedeutete f\u00fcr uns nicht nur Belastung und psychischen Stress, sondern es war auch eine menschlich sehr bereichernde Erfahrung, die wir nicht missen m\u00f6chten. Wir sind durch das Kirchenasyl auch kritischer und hellh\u00f6riger geworden f\u00fcr politische Mi\u00dfst\u00e4nde in Deutschland.“ Eine erste gro\u00dfe Entt\u00e4uschung und Verunsicherung war die Grundsatzentscheidung des VGH M\u00fcnchen vom Sommer 96, auf die wir alle zu Beginn und im bisherigen Verlauf des Kirchenasyls Hoffnungen gesetzt hatten. Im Gegensatz zur Auffasssung von Menschenrechtsorganisationen und unserer \u00dcberzeugung, der Entscheidung des OVG Magdeburg, des OVG Saarbr\u00fccken und vieler anderer Gerichtsurteile, verneinte der VGH M\u00fcnchen eine generelle R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung und eine Gruppenverfolgung togoischer Fl\u00fcchtlinge. Ob dabei eine Rolle spielte, da\u00df der Vorsitz der zust\u00e4ndigen Kammer kurz zuvor wechselte, k\u00f6nnen wir nicht beurteilen. Die Entscheidung des VGH M\u00fcnchen bedeutet, da\u00df die Frage der R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung in jedem einzelnen Fall entschieden werden mu\u00df. Eine weitere gro\u00dfe Verunsicherung war das Ergebnis des Gespr\u00e4ches des Unterst\u00fctzerkreis mit Innenminister Beckstein am 15. Juli. Bereits Ende Juni hatte er unter Berufung auf das damals noch nicht ver\u00f6ffentlichte VGH-Urteil in einem Schreiben an die Pfarrgemeinden und an viele andere Adressaten und per Pressemitteilung massiv die unverz\u00fcgliche Beendigung des Kirchenasyls gefordert. Dieses Schreiben und seine entsprechende Pressemitteilung waren voller Halbwahrheiten, die durch Weglassen ma\u00dfgeblicher Aspekte zur Unwahrheit werden. Sie waren aber auch ein starkes Druckmittel, um Angst und Unsicherheit zu sch\u00fcren. In unserem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch am 15. Juli zeigte sich der Innenminister in der Sache hart, ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen. Vielmehr best\u00e4rkte er noch die bestehende Angst und Unsicherheit bez\u00fcglich einer eventuellen polizeilichen R\u00e4umung des Kirchenasyls. Polizeiliche R\u00e4umung hei\u00dft Abschiebung nach Togo. Und gerade dies wollten wir ja unbedingt verhindern. Sollten wir also angesichts dieser Gefahr und des zunehmenden politischen Druckes nachgeben und das Kirchenasyl vorzeitig selbst beenden? Es gab Stimmen, die dazu tendierten. Die Pfarrgemeinden, die im Kirchenasyl befindlichen Fl\u00fcchtlinge und wir vom Unterst\u00fctzerkreis haben zusammen anders entschieden: Fortsetzung des Kirchenasyls bis zu einer endg\u00fcltigen juristischen Entscheidung im Einzelfall. Dies wurde dem Innenminister und der \u00d6ffentlichkeit auch mitgeteilt. Dabei hofften wir weiter auf die juristische Anerkennung von zumindest Abschiebungshindernissen im konkreten Einzelschicksal. Angesichts der breiten \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung und Sympathie f\u00fcr Kirchenasyl schreckt Innenminister Beckstein wegen der „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel“, wie er sich ausdr\u00fcckt, doch noch vor dem direkten Frontalangriff gegen\u00fcber den gro\u00dfen Kirchen zur\u00fcck. Aber in Wunsiedel, beim Kirchenasyl der kleinen Adventsgemeinde, also einer dem Staat gegen\u00fcber schwachen Kirche, zeigte er, da\u00df er auch ein Gemeindehaus und Gotteshaus nicht achtet. Er lie\u00df dort polizeilich r\u00e4umen und sofort nach Togo abschieben. Alles war generalstabsm\u00e4\u00dfig geplant. Wir sind dar\u00fcber immer noch ma\u00dflos entsetzt und emp\u00f6rt. Und im Wissen, wie es Saguintah Solona in Togo geht, sind wir genauso entsetzt und emp\u00f6rt, welche L\u00fcgenpropaganda das Innenministerium dar\u00fcber verbreitet. Aber das ist ein eigenes Thema, zu dem wir uns an anderer Stelle \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Unsere Erfahrungen mit Innenminister Beckstein sind jedenfalls sehr negativ. \u00dcber die politische Bewertung dieser Erfahrungen haben wir viele unterschiedliche Meinungen. Ich bin folgender Meinung: Herr Dr. Beckstein sollte als Innenminister und Mitglied der Evang. Synode zur\u00fccktreten, bzw. wir sollten ihn dazu auffordern. Aber, ich betone, dies ist meine pers\u00f6nliche Meinung und innerhalb unseres Unterst\u00fctzerkreis und der ganzen bayerischen Kirchenasylbewegung, die vergleichbare negative Erfahrungen wie wir machen, ist dies eine Minderheitsmeinung. Ende September und Anfang Oktober folgten unsere Gerichtserfahrungen mit der 5. Kammer des VG Regensburg. Rechtsanwalt Auer hatte seine Klagen, \u00fcber die nun – nach 7 Monaten Kirchenasyl verhandelt wurde, sehr gut vorbereitet. Aber die 5. Kammer blieb ihrer Linie treu und ignorierte alle Beweise oder wollte sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Die Klagen wurden abgewiesen. F\u00fcr viele war der Besuch einer Asylgerichtsverhandlung eine neue Erfahrung. Eine Hausfrau aus Viehhausen schrieb daraufhin einen Brief an den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsgerichtes und beschrieb darin, was wohl alle Besucher f\u00fchlten: Ihr Entsetzen \u00fcber die Verhandlungsf\u00fchrung. Vom Vizepr\u00e4sidenten des Gerichts bekam sie auch Antwort, aus der ich jetzt w\u00f6rtlich zitiere: “ … Aufgrund ihrer offensichtlich gro\u00dfen Unerfahrenheit in rechtlichen Dingen, sehe ich davon ab, Strafantrag und Strafanzeige gegen Sie zu stellen, weise diese Vorw\u00fcrfe aber auf das Entschiedenste zur\u00fcck …. “ Wieder eine Erfahrung mehr. Eine allgemeine Erfahrung ist sicherlich folgende: Wir rennen mit unseren K\u00f6pfen voller Wissen und Beweise gegen eine Betonwand von Ignoranz und Hartherzigkeit der Asyljustiz und des bayerischen Innenministers. Der herrschenden politischen Pr\u00e4misse, da\u00df m\u00f6glichst viele der noch in Deutschland lebenden Fl\u00fcchtlinge aus unserem Land wieder vertrieben werden sollen, wird alles untergeordnet. Was z\u00e4hlen da solche Werte wie christliche Beistandspflicht, Humanitas oder Gerechtigkeit… Wichtige Erfahrungen haben wir auch im Umgang untereinander gemacht: Ab Beginn des Kirchenasyls hat sich der Unterst\u00fctzerkreis alle 2 – 3 Wochen getroffen. Die jeweilige Gesamtsituation wurde reflektiert und diskutiert. Anstehende Aufgaben wurden besprochen, verteilt und so gut als m\u00f6glich koordiniert. Juristische und politische Fragen wurden diskutiert. Diese Sitzungen dauerten meist \u00fcber 4 Stunden und waren oft auch sehr anstrengend. Die Aufgaben im weiten Feld zwischen christlicher Beistandspflicht, humanit\u00e4rer Betreuung, zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen Unrecht sind riesig. Dabei mu\u00dften wir Strukturen erlernen und \u00fcben. Wir mu\u00dften lernen, viele neue Informationen aufzunehmen, zu diskutieren und zu verarbeiten. Wir mu\u00dften lernen, mit unseren unterschiedlichen Meinungen, Einsch\u00e4tzungen oder Standpunkten zur jeweiligen Situation umzugehen. Wir mu\u00dften lernen, unterschiedlichen Meinungen und auch verschiedene Charaktere und Pers\u00f6nlichkeiten soweit als m\u00f6glich aufeinander und miteinander abzustimmen, auch unterschiedliche Meinungen akzeptieren und nebeneinander stehen lassen … Diese Koordination war und ist eine unserer schwierigsten Aufgaben. Hier sind uns zwangsl\u00e4ufig auch Koordinationsprobleme, Fehler, Irritationen und Kommunikationsdefizite unterlaufen. Und dieser Proze\u00df des Umgangs miteinander war und bleibt nicht einfach, war und ist manchmal auch schmerzend, insgesamt aber bereichernd. Man kann diesen Proze\u00df und auch die dabei unterlaufenen Fehler nur verstehen, wenn man sich den ganz enormen Druck zu vergegenw\u00e4rtigen sucht, dem wir ausgesetzt sind: Der Druck, der von staatlicher Seite und von rechten politischen Kreisen gegen\u00fcber einem solchen Unterst\u00fctzerkreis dirket und indirekt aufgebaut wird, der juristische Druck und der Druck der konkret erlebten Verzweiflung der Fl\u00fcchtlinge in und au\u00dferhalb des Kirchenasyls. Hinzu kommt die pers\u00f6nliche Arbeitsbelastung von jedem von uns .. Im Gegensatz zu den Herren aus Staat und Politik arbeiten wir ehrenamtlich und au\u00dferberuflich, und wir haben keinen Mitarbeiterstab zur Verf\u00fcgung. Wir haben weitere Erfahrungen gewonnen, die ich horizonterweiternd nenne. Im Kirchenasyl sind Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Gewohnheiten und unterschiedlicher Lebenseinstellungen zusammengekommen: Afrikaner und Deutsche, auch mit unterschiedlichem Glauben: Moslems und Christen. Und Christen verschiedener Konfessionen, katholische, evangelische und mennonitische Christen. Und Christen sind zusammengekommen mit Menschen, die sich von anderen humanit\u00e4ren oder von politischen \u00dcberzeugungen leiten lassen. „Anfangs waren wir einander fremd, nun sind wir Freunde geworden“, hat Pfarrer Chrt gepredigt. Wir alle haben uns kennengelernt und voneinander gelernt. Ein Modell, da\u00df man ohne den Zwangscharakter des Kirchenasyls innerkirchlich und gesamtgesellschaftlich umsetzen k\u00f6nnte und sollte. Nun zum letzten Punkt der Rede: Vorl\u00e4ufiges Fazit, Wie kann’s weitergehen und was wollen wir erreichen? Unser oberstes Ziel war, allen togoischen Fl\u00fcchtlingen im Kirchenasyl zu einem Bleiberecht in Deutschland zu verhelfen, bis sie gefahrlos nach Togo zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, um dort eine Demokratie mitaufzubauen. Dies haben wir bekanntlich nicht erreicht, angesichts der Ignoranz der Asyljustiz und der bornierten und herzlosen Politik des bayerischen Innenministeriums. Zwei Fl\u00fcchtlinge aus dem Kirchenasyl sind ausgereist, zwei weitere warten auf die Ausreise. Wenigstens erfolgte und erfolgt keine Abschiebung nach Togo. Aber wir sagen dazu ganz deutlich: Wir finden es besch\u00e4mend, da\u00df wir unsere Freunde in L\u00e4nder verabschieden m\u00fcssen, in denen sie weiter Fl\u00fcchtlinge und gef\u00e4hrdet sind, und die von ihren \u00f6konomischen sozialen und politischen Gegebenheiten wesentlich schlechtere Voraussetzungen haben, als die Bundesrepublik. Zwei Fl\u00fcchtlinge warten weiter im Kirchenasyl auf den Ausgang ihres Verfahrens. Hier haben wir hinsichtlich unseres obersten Zieles, also Bleiberecht, bei einem der beiden begr\u00fcndete gro\u00dfe Hoffnung, beim anderen nur noch sehr geringe, dies allerdings auch wegen Vers\u00e4umnissen des vertretenden Anwaltes. Eines wurde sicherlich erreicht: Mehr Menschen sind auf die Not der Fl\u00fcchtlinge, die Unzul\u00e4nglichkeiten und Ungerechtigkeiten des Asylverfahrensgesetzes und der Asyljustiz und die Politik des bayerischen Innenministeriums gegen Fl\u00fcchtlinge an hand konkreter Erfahrungen aufmerksam geworden. F\u00fcr viele Menschen aus den Kirchengemeinden ist das ein neues Thema, einige werden sich weiter damit besch\u00e4ftigen. Der Unterst\u00fctzerkreis Albert Magnus schreibt dazu: „F\u00fcr einige von uns ist mit dem Ende des Kirchenasyls in Viehhausen die Sache sicherlich nicht erledigt. Wir wollen und werden in der einen oder anderen Form in der Asylarbeit weitermachen.“ Nun noch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Pfarrer und Pfarrgemeinderatsvorsitzenden : Pers\u00f6nlich sehen die direkt Betroffenen und wir das eigentlich ziemlich locker und entspannt. Aber insgesamt mu\u00df diesem weiteren Versuch, Pfarrer und Pfarrgemeinden zumindest einzusch\u00fcchtern, sogar zu kriminalisieren, mit dem Ziel, andere vom Kirchenasyl abzubringen, deutlich und noch lauter als bisher entgegengetreten werden. Wir sagen klipp und klar: Die christliche Gewissensentscheidung darf nicht kriminalisiert werden, Pfarrer sind keine Kriminelle, die Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungen einstellen! Sollten dann aber doch Strafbefehle ins Haus flattern, dann empfehlen wir, dagegen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen und politischen M\u00f6glichkeiten vorzugehen und bitten daf\u00fcr um entsprechende Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t. Festgestellt werden kann zun\u00e4chst: In der \u00fcber 15-j\u00e4hrigen Kirchenasylgeschichte gab es bisher keine Verurteilungen gegen Kirchenasyl Gew\u00e4hrende. Kirchenasyl ist bisher keine Straftat. Besch\u00e4mend finden wir es, da\u00df die Partei, die sich christlich nennt, dies anders propagiert und den Ist-Zustand offensichtlich \u00e4ndern will. Wir hoffen, da\u00df sich hiergegen die Kirchen und andere gesellschaftlich relevante Kr\u00e4fte und die politische Opposition noch deutlicher als bisher zu Wort melden. Die CSU behauptet, Kirchenasyl sei ein klarer Rechtsbruch. Als Tatsachenbehauptung ist dies schlichtweg falsch. Ebenso falsch ist ihr Vorwurf, durch Kirchenasyl werde der demokratische Rechtsstaat ausgeh\u00f6hlt. Dieser Vorwurf ist eigentlich l\u00e4cherlich, aber nat\u00fcrlich nicht zum Lachen. Im Gegenteil. Deshalb sagen wir ernsthaft: Kirchenasyl will den Staat vor Rechtsbruch bewahren! Kirchenasyl ist keine Umgehung des Rechtsstaates. Wir wollen den Rechtsstaat. Wir wollen rechtstaatliche Prinzipien und humanit\u00e4re bzw. allgemein menschenrechtliche Grunds\u00e4tze der Verfassung bewahren und verteidigen. Aber wir m\u00fcssen feststellen: Das Grundrecht auf Asyl – einer dieser ganz wesentlichen Grunds\u00e4tze der Verfassung – wurde de facto bereits abgeschafft. Und weitere Grundrechte sind in Gefahr. Nicht durch uns, sondern durch die, die uns dies vorwerfen. Dagegen wehren wir uns. Und wir fragen auch: Was ist das f\u00fcr ein Staat, in dem Grundrechte an die Nationalit\u00e4t gebunden sind? Keine Kirchengemeinde will Kirchenasyl. Gerade deshalb ist neben der christlichen Beistandspflicht origin\u00e4res Ziel der Kirchenasylbewegung, auf strukturelle Ver\u00e4nderungen der Faktoren zu dr\u00e4ngen, die immer h\u00e4ufiger, die Frage nach Kirchenasyl stellen. Das hei\u00dft konkret, zu dr\u00e4ngen auf Ver\u00e4nderungen im Asylverfahren und seinen gesetzlichen Grundlagen. Ich will nur drei Punkte nennen: Die Erstanh\u00f6rung beim Bundesamt, die f\u00fcr das ganze weitere Verfahren entscheidende Bedeutung hat, sollte nicht mehr unmittelbar nach der Flucht stattfinden. Vor der Anh\u00f6rung mu\u00df gen\u00fcgend M\u00f6glichkeit einer qualifizierten Verfahrensberatung gegeben sein. Und die Qualit\u00e4t dieser Anh\u00f6rung mu\u00df stark verbessert werden. Beim Schutz vor Abschiebung sollten zumindest die Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eingehalten werden und vorhandene Spielr\u00e4ume ausgenutzt werden. Das Asylverfahrensgesetz ist dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df eine Abschiebung nicht erfolgen kann, bevor \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Folgeverfahrens rechtskr\u00e4ftig entschieden ist.\u00a0Unsere oberste Pr\u00e4misse ist: Fluchtursachen bek\u00e4mpfen – Nicht die Fl\u00fcchtlinge. Und dabei sollten wir ein besonderes Auge f\u00fcr die in unserem Land liegenden Fluchtursachen haben. Aber solange wir diese strukturellen Ver\u00e4nderungen nicht erreicht haben, solange wird Kirchenasyl als Teil unserer Bem\u00fchungen weiter gefragt sein, auch in Regensburg. Dabei appellieren wir an Parteien, Gewerkschaften und andere \u00f6ffentliche Institutionen, ihre Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung mit der Kirchenasylbewegung zu verst\u00e4rken. Und wir erinnern daran, da\u00df auch sie von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen „vor\u00fcbergehende Herberge“, einen „sicheren Platz“ oder eine entsprechende „Patenschaft“ gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Fl\u00fcchtlinge sind f\u00fcr uns keine Randgruppe, sondern bei uns und mit uns lebende Menschen, mit denen wir uns zusammen f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft ohne Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Intoleranz einsetzen wollen. Ein Satz hat mich von Anfang des Kirchenasyl bis heute begleitet, ich stelle ihn hier an den Schlu\u00df unserer Rede. Auf franz\u00f6sisch hei\u00dft er: „Quelqu’un, qui lutte, peut perdre. Quelqu’un qui ne lutte pas, a d\u00e9j\u00e1\u00a0 perdu.“ Und auf deutsch: „Wer k\u00e4mpft kann verlieren, wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren.“ Vortrag der Rede: Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl) Nach oben","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/","og_site_name":"Humanistische Union","og_image":[{"url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/ab4fee3893.jpg","type":"","width":"","height":""}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"CollectionPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/","name":"Rede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl Archive - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/rede-der-preistraeger-unterstuetzerkreis-regensburger-kirchenasyl\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Veranstaltungen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"B\u00fcrgerrechtspreise","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Aufrechter Gang","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"1996","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/veranstaltungen\/buergerrechtspreise\/aufrechter-gang\/1996\/"},{"@type":"ListItem","position":5,"name":"Rede der Preistr\u00e4ger Unterst\u00fctzerkreis Regensburger Kirchenasyl"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories\/2912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/taxonomies\/category"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories\/2651"}],"wp:post_type":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/presse?categories=2912"},{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/termin?categories=2912"},{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation?categories=2912"},{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/thema?categories=2912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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