Die Humanistische Union (HU) fordert die politisch Verantwortlichen auf, keine n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen zu erlassen.<\/i><\/p>\n
In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz erneut ge\u00e4ndert werden. Der vorliegende Entwurf sieht zwingend n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Zwar ist die Corona-Krise eine nicht beherrschte Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft, aber die zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19 tiefen Eingriffe in Grundrechte m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/p>\n
Der vorliegende Entwurf sieht zwingende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte mit einer Inzidenz ab einem Schwellenwert 100 vor. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkung, die bereits vereinzelt durch Landesverordnungen gilt. Diese Ma\u00dfnahme wird einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht stand halten. Zuletzt zeigte dies ein Urteil des OVG L\u00fcneburg (AZ.: 13 ME 166\/21).<\/p>\n
Mikey Kleinert vom Bundesvorstand der Humanistischen Union erkl\u00e4rt dazu: „Die vorgesehenen n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen verbieten auch den einsamen Parkspaziergang oder die n\u00e4chtliche Joggingrunde. F\u00fcr die Reduzierung physischer Kontakte ist das keine notwendige Ma\u00dfnahme.“ Viele andere Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten hingegen das Infektionsgeschehen positiv beeinflussen, beispielsweise verst\u00e4rkte Testpflichten f\u00fcr Unternehmen oder eine Verpflichtung zum Home-Office, wo es m\u00f6glich ist.<\/p>\n
„Es gibt mildere Mittel, die beim neuen Gesetzesentwurf gar keine Rolle spielen. Es wird weiter die Verantwortung auf das Individuum abgew\u00e4lzt, obwohl andere Ma\u00dfnahmen einen sehr viel gr\u00f6\u00dferen Erfolg bei einem kleineren Grundrechtseingriff versprechen“, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Humanistischen Union Werner Koep-Kerstin.<\/p>\n
Die Humanistische Union lehnt deshalb die derzeit geltenden und die im Entwurf vorgesehenen n\u00e4chtlichen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ab. Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen, aus Respekt vor der Freiheit dieses Mittel nicht anzuwenden und sollte der Gesetzesentwurf weiter n\u00e4chtliche Ausgangsbeschr\u00e4nkungen umfassen, wird die Humanistische Union juristische Schritte pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[831,652],"autoren":[172],"class_list":["post-12627","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-buergerrechte","tag-pressemitteilung","autoren-bundesgeschaeftsstelle-der-humanistischen-union"],"acf":[],"yoast_head":"\n