Seit einem Jahr wird alle drei bis vier Wochen in informellen Runden bei der Kanzlerin und anschlie\u00dfend durch blo\u00dfe Verordnungen der Landesregierungen \u00fcber die Geltung der Grundrechte entschieden. Der AK Corona-Krise und Grundrechte in der Humanistischen Union (HU) fordert, diese Praxis durch ein transparentes Verfahren im Parlament zu ersetzen und die fundamentale Bedeutung der Grundrechte anzuerkennen.<\/i><\/p>\n
Zum Jahrestag des ersten Lockdowns am 22. M\u00e4rz 2020 bezieht der AK Corona-Krise und Grundrechte in der HU Stellung zu den massiven Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte und kritisiert das anhaltende Regieren mittels intransparenter Beschlussverfahren und durch Verordnungen. Mit den Ministerpr\u00e4sidentenrunden bei der Kanzlerin und anschlie\u00dfenden Landesverordnungen wurde in der Corona-Krise eine Vorgehensweise etabliert, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und der Demokratie schadet.<\/p>\n
Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sind keine direkte Folge der Pandemie, sondern eine Folge politischer Abw\u00e4gungen und Entscheidungen. Alle Grundrechtseinschr\u00e4nkungen verlangen eine gr\u00fcndliche Beratung und Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile und parlamentarische Beschl\u00fcsse. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die negativen Auswirkungen von Lockdowns, insbesondere solche die zu Lasten der verletzlichen Gruppen in der Gesellschaft gehen, in das Zentrum der Aufmerksamkeit der Politik und der Debatte ger\u00fcckt werden. So wichtig ein schnelles Handeln in Krisensituationen zun\u00e4chst sein kann, so sehr muss dieses Handeln so schnell wie m\u00f6glich anhand transparenter Kriterien parlamentarisch \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Der Schutz der vulnerablen Gruppen in der Pandemie, z.B. von Menschen in Altenheimen, ist h\u00e4ufig nicht gelungen. Zugleich wurden in Altenheimen elementar wichtige menschliche Kontakte untersagt oder stark eingeschr\u00e4nkt. Auch wenn es notwendig ist, die Menschen vor gef\u00e4hrlichen Krankheiten und Tod zu sch\u00fctzen, so m\u00fcssen doch besonders die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft vor den negativen Folgen der Ma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden. Dies wurde str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Insbesondere Kinder und betagte Menschen, psychisch Kranke, Obdachlose und Menschen mit geringem Besitz und Einkommen leiden \u00fcberm\u00e4\u00dfig unter den Ma\u00dfnahmen. Der verst\u00e4rkten Zunahme der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft muss entschieden entgegengewirkt werden.<\/p>\n
Der AK Corona-Krise und Grundrechte in der HU fordert, dass alle Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten, wie z.B. die Kontaktbeschr\u00e4nkungen, laufend auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden und sp\u00e4testens zum Ende der Krise wieder zur\u00fcckgenommen werden. Zwingend notwendig sind die Aufarbeitung des Umgangs mit der Krise und die Evaluierung aller Ma\u00dfnahmen. In einer ergebnisoffenen Diskussion m\u00fcssen alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche fachlich repr\u00e4sentiert und ein demokratischerer Umgang mit kommenden Krisen vorbereitet werden. Die Aufarbeitung des Nutzens und der Kollateralsch\u00e4den der Lockdowns muss jetzt beginnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2949,2939],"tags":[831,652],"autoren":[2559],"class_list":["post-12631","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-corona","category-coronakriste-und-grundrechte","tag-buergerrechte","tag-pressemitteilung","autoren-arbeitskreis-corona-krise-und-grundrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\n