Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger?<\/i><\/p>\n
Mit Entsetzen musste die Humanistische Union feststellen, f\u00fcr was das Grundgesetz am kommenden Wochenende in Berlin herhalten muss. Zu der Demonstration „Wir f\u00fcr das Grundgesetz“ rufen nicht nur Corona-Leugner und Verschw\u00f6rungstheoretiker jeglicher Couleur, sondern auch Rechtsradikale auf. Ihre Aufrufe gelten nur vordergr\u00fcndig dem Schutz des Grundgesetzes, vor allem zielen sie darauf ab, Stimmung gegen die Bundesregierung und eine pluralistische Gesellschaft zu machen.<\/p>\n
Die Politik hat sich das Erstarken dieser Gegner der Pandemie-Gesetze und -Verordnungen zu weiten Teilen selbst zuzuschreiben. Wenn die Exekutive \u00dcbergewicht erh\u00e4lt, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aus Pandemie-Gr\u00fcnden eingeschr\u00e4nkt werden,\u00a0wenn nicht mehr politisch argumentiert, sondern von Alternativlosigkeit gesprochen wird (wie es schon seit Jahren der Fall ist), dann schadet das dem politischen Diskurs und der Demokratie.\u00a0Wenn Diskussionen erstickt werden und die Orte des demokratischen Diskurses geschlossen sind, dann g\u00e4rt es in der Meinungsblase.<\/p>\n
Als Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation setzt sich die Humanistische Union e.V. seit nunmehr fast sechzig Jahren ein f\u00fcr den\u00a0 Schutz der Grundrechte und f\u00fcr das Grundgesetz. Mit Erstaunen erleben wir in diesen Tagen eine neue, ungeahnte Popularit\u00e4t des Grundgesetzes. Diese Entwicklung sehen wir nicht nur mit Freude, sondern auch mit Sorge. Das Grundgesetz kann und darf nicht einseitig vereinnahmt werden.<\/p>\n
In diesen Zeiten sind Vereine und Initiativen wichtiger denn je. Die Diskussion um die Corona-App und damit verbundene Datenschutzprobleme z.B. hat gezeigt, wie wertvoll die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist und welche legitimatorische Kraft daraus erwachsen kann.<\/p>\n
„Vereine und Stiftungen – und also die Zivilgesellschaft an sich – sind systemrelevant“,<\/i> betont Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Demokratie und Zivilgesellschaft sind auch notwendig f\u00fcr das Aushandeln der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei den Corona-Ma\u00dfnahmen. Durch st\u00e4rkeres Einbinden der Zivilgesellschaft kann Vertrauen gest\u00e4rkt und die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien verringert werden. Wir m\u00fcssen Orte und Strukturen sch\u00fctzen, in denen diskutiert werden kann. Wir brauchen gerade jetzt keine Einschr\u00e4nkung und Verunsicherung durch die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit vieler Vereine. Auch die finanziellen Folgen der Pandemie f\u00fcr die Zivilgesellschaft\u00a0 m\u00fcssen abfangen werden: „Wir brauchen einen Schutzschirm f\u00fcr NGOs“, <\/i>so Koep-Kerstin.<\/p>\nEs gibt ein Leben nach der Pandemie – und dann müssen die Grundrechte immer noch verteidigt werden.<\/h2>\n
Vielen ist jetzt erst die zentrale Bedeutung der Grundrechte f\u00fcr unsere Republik, aber auch f\u00fcr das jeweils eigene Leben deutlich geworden. Dieses neue Bewusstsein muss genutzt werden, um die Grundrechte auch in Zukunft zu verteidigen. Die Grundrechte m\u00fcssen aber nicht nur den Regierenden gegen\u00fcber verteidigt werden, sondern auch gegen die, die sie lediglich als Alibi oder Waffe verwenden. „Auch daf\u00fcr brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft“, <\/i>stellt Koep-Kerstin fest und erl\u00e4utert die Forderungen der Humanistischen Union:<\/p>\n