Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts T\u00fcbingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in T\u00fcbingen einer Langzeit-Video\u00fcberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre 2016 f\u00fcr zwei Monate angeordnete alln\u00e4chtliche Video\u00fcberwachung der Wohnprojekte f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und die gegenteilige Auffassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht T\u00fcbingen zur\u00fcckgewiesen.<\/i><\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung war angeordnet worden, weil es sich bei diesen Wohnprojekten „um einschl\u00e4gig bekannte linke Szeneobjekte (gehandelt habe), in welchen Angeh\u00f6rige der linksautonomen Szene wohnhaft sind.“<\/i> In „fu\u00dfl\u00e4ufiger N\u00e4he“<\/i> seien vier PKWs Gegenstand von Brandstiftungen geworden. Nachtr\u00e4gliche Bekennerschreiben in der zwischenzeitlich verbotenen Plattform „linksunten.indymedia.org“ und ein erst nach dem L\u00f6scheinsatz am n\u00e4chsten Tage festgestelltes Graffiti „R94“ lie\u00dfen die Polizei von sog. Resonanzstraftaten auf die R\u00e4umung des besetzten Hauses Rigaer Str. 94 in Berlin ausgehen. Wegen Erfolglosigkeit hat die Polizei die \u00dcberwachung\u00a0 nach einem Monat beendet.<\/p>\n
Entgegen der Verpflichtung in der Strafprozessordnung (\u00a7 101 Abs. 4 Nr. 12 StPO) ist keine nachtr\u00e4gliche Information der beobachteten Bewohner erfolgt. Diese erfuhren zuf\u00e4llig durch einen in der Stra\u00dfe wohnenden Nachbarn, bei dem die Polizei die Videoanlage hatte installieren wollen, von der polizeilichen Absicht. Erst durch Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink war bekannt worden, dass die Polizei ihre Absicht tats\u00e4chlich auch realisiert hatte.<\/p>\n
Das Landgericht T\u00fcbingen hat nun, vier Jahre sp\u00e4ter, die Video\u00fcberwachung wegen fehlender richterlicher Anordnung gem. \u00a7 163f Abs. 1 Nr. 1 StPO f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und damit auch die Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt der Bewohner und Vorsitzende der Humanistischen Union Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Udo Kau\u00df, erkl\u00e4rt hierzu:<\/p>\n
„Die nach Bekanntwerden der Video\u00fcberwachung beantragte richterliche \u00dcberpr\u00fcfung zeigt, dass sich auch eine nachtr\u00e4gliche juristische Gegenwehr durchaus lohnen kann. Es gilt leider immer wieder aufs Neue, der Polizei klar zu machen, dass sie nicht in eigener Machtvollkommenheit \u00fcber die Grundrechte von B\u00fcrgern befinden kann, auch wenn es sich um Angeh\u00f6rige der sog. linksautonomen Szene handelt.“<\/i><\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen: RA Dr. Udo Kau\u00df, 79098 Freiburg, Gerberau 5A Tel. 0761\/70 20 93 <\/i><\/p>\n
Der Beschluss des Landgericht T\u00fcbingen vom 11.03.2020 – Az: 9 Qs 28\/20 – kann bei RA Dr. Kau\u00df angefordert werden<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[697,652],"autoren":[251],"class_list":["post-12642","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-bawue-presse","tag-pressemitteilung","autoren-hu-lv-baden-wuerttemberg"],"acf":[],"yoast_head":"\n