Humanistische Union zweifelt Tragf\u00e4higkeit der im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Grunds\u00e4tze f\u00fcr Parteiverbote an<\/i><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1\/13). Die Absicht des Gerichtes, nicht mehr allein auf verfassungsfeindliche Meinungen, Gesinnungen und Weltanschauungen abzustellen, ist aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht zu begr\u00fc\u00dfen. Ebenso verdienstvoll ist der Versuch, dem europ\u00e4ischen Recht\u00a0 entsprechende Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr ein Parteienverbot zu finden. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Parteiverbote in sich schl\u00fcssig und \u00fcberhaupt brauchbar sind.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Prof. Rosemarie Will vom Bundesvorstand der Humanistischen Union: „Dass die NPD trotz ihrer klar verfassungsfeindlichen Ziele und ihrer N\u00e4he zur NSDAP nicht verboten wurde, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes nicht wirkungsm\u00e4chtig genug ist, um diese Ziele zu erreichen, ist ein Fortschritt gegen\u00fcber dem KPD-Urteil. Es entlastet das Parteiverbotsverfahren davon, allein auf Meinungen, Gesinnungen und Weltanschauungen zu achten, und st\u00e4rkt die Meinungsfreiheit, die f\u00fcr unsere Verfassungsordnung konstitutiv ist<\/i>.“ Mit seiner Entscheidung habe sich das Verfassungsgericht sichtlich von der bisherigen Spruchpraxis distanzieren wollen. Die Frage ist nur: Wo will es hin?<\/p>\n
„Die heutige Entscheidung des BVerfG gleicht einem Drahtseilakt, bei dem die Absturzrisiken noch ungewiss sind<\/i>“, so Will. Die Staatsrechtslehrerin sieht in der Entscheidungen einen Zielkonflikt: „Das Bundesverfassungsgericht wollte die Funktionsf\u00e4higkeit des Parteiverbotsverfahren erhalten und zugleich die demokratischen und rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an ein solches Verfahren erh\u00f6hen.<\/i>“<\/p>\n
Das Verfassungsgericht h\u00e4lt einerseits daran fest, dass Parteiverbote pr\u00e4ventiv ausgesprochen werden d\u00fcrfen – auch gegen Parteien, die sich allein legaler Mittel bedienen und ausdr\u00fccklich auch dann, wenn noch keine konkrete Gefahr f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat bestehe. Zugleich verlangten die Richterinnen und Richter jedoch – in bewusster Absetzung zur bisherigen Rechtsprechung –, dass es im Bereich des potenziell M\u00f6glichen liegen m\u00fcsse, dass die NPD ihre menschenverachtenden Ziele auch durchsetzen k\u00f6nne. Dazu pr\u00fcften sie, inwiefern die Partei eine reelle Chance habe, in Parlamenten oder in der Gesellschaft mehrheitsf\u00e4hig zu werden – was das Gericht bei der NPD verneinte. „Eine Partei, die diese Anforderungen erf\u00fcllt und eine relevante parlamentarische oder meinungsbildende Kraft ist, lie\u00dfe sich mit den Mitteln des Verfassungsgerichts aber kaum noch verbieten. Zumindest d\u00fcrfte das Zeitfenster, wann ein Parteiverbot einerseits zul\u00e4ssig und andererseits noch realisierbar ist, nach der heutigen Entscheidung sehr klein geworden sein<\/i>„, so Professor Will. „Der neue Ma\u00dfstab f\u00fcr das dem Verbot zugrundliegende Handeln bleibt in der Entscheidung recht abstrakt und ist ganz sicher in verschiedene Richtungen interpretationsf\u00e4hig. Das scharfe Schwert des Parteienverbots bleibt deshalb zweischneidig.<\/i>“<\/p>\n
In seinem Bestreben, von den alten Formeln des KPD-Verbotsurteils abzur\u00fccken und f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00dfe und handhabbare Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr ein Parteienverbot zu bilden, habe sich das Gericht zu wenig vorgewagt. So bleibe etwa die Frage, welche konkreten Bestandteile der staatlichen Ordnung durch Parteiverbote gesch\u00fctzt werden sollen, weiterhin zu unbestimmt. „Die Bezugnahme auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ist viel zu allgemein und l\u00e4dt geradewegs dazu ein, beim Kampf gegen missliebige Positionen in bekannte Instrumentalisierungen dieser Formel zur\u00fcckzufallen.<\/i>“
\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[139],"class_list":["post-12688","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","autoren-sven-lueders"],"acf":[],"yoast_head":"\n