Nach Auffassung der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gew\u00e4hlte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. \u0084Wenn die zu kontrollierende Beh\u00f6rde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments\u0093, so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.<\/i><\/p>\n
Nach Ansicht der HU bedarf es klarer gesetzlicher Regeln, um Journalisten, Whistleblower in Beh\u00f6rden einschlie\u00dflich Geheimdiensten und Abgeordnete vor willk\u00fcrlicher Strafverfolgung effizient zu sch\u00fctzen. Die parlamentarische Immunit\u00e4t allein reicht daf\u00fcr nicht aus. „Whistleblower leisten der \u00d6ffentlichkeit einen gro\u00dfen Dienst. Nur durch sie ist es h\u00e4ufig m\u00f6glich, illegales Verhalten und skandal\u00f6se Vorg\u00e4nge in Beh\u00f6rden oder Unternehmen aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr eine wirksame Durchsetzung des Rechts zu sorgen<\/i>“, so Koep-Kerstin. Die Humanistische Union fordert deshalb einen wirksamen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern, anstatt diese zu kriminalisieren.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation pl\u00e4diert au\u00dferdem daf\u00fcr, den Straftatbestand des Landesverrats aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Strafvorschrift sei rechtlich zu unbestimmt und biete sich f\u00fcr eine repressive Auslegung geradezu an. Bereits 1963 hatte Generalbundesanwalt a.D. Max G\u00fcde im Zusammenhang mit der Spiegel-Aff\u00e4re festgestellt: „Tats\u00e4chlich stehen die Landesverrats-Paragraphen … in einem fast unaufl\u00f6slichen Widerspruch zu Geist und Buchstaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik<\/i>“ (Der Spiegel 1\/1963). So zeigt auch die j\u00fcngste Auseinandersetzung zwischen Generalbundesanwalt und Bundesjustizministerium, dass sich kaum eindeutig und schon gar nicht im Voraus feststellen l\u00e4sst, ob es sich bei einer publizierten Tatsache um ein „Staatsgeheimnis“ handelt. Ebenso schwer ist vorab die Frage zu beantworten, ob mit der Ver\u00f6ffentlichung „das Wohl der Bundesrepublik“ gef\u00e4hrdet werde. F\u00fcr Journalisten wie die Mitarbeiter von Netzpolitik.org ist deshalb die eventuelle Strafbarkeit einer Ver\u00f6ffentlichung geheimer Unterlagen kaum vorsehbar. Zum Schutz vertraulicher oder geheimer Informationen reichen nach Ansicht der HU die geltenden Strafnormen zur Offenbarung von Staatsgeheimnissen oder der landesverr\u00e4terischen Agentent\u00e4tigkeit voll aus.<\/p>\n
Die HU kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit geheimen Informationen sowohl im Amtsbereich des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz als auch beim Bundesnachrichtendienst (BND). Mit dem k\u00fcrzlich eingesetzten Sonderermittler zur Pr\u00fcfung der NSA-Selektorenliste hebelt die Regierung erneut die T\u00e4tigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Aff\u00e4re aus. Ihre Entscheidung begr\u00fcndete die Regierung mit der offenbar unrichtigen Behauptung, wonach sich die amerikanische Seite gegen eine Ver\u00f6ffentlichung der sog. Selektorenliste gesperrt habe. F\u00fcr die HU zeigt all das einmal mehr, dass Geheimdienste sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entziehen und schon deswegen ein inakzeptabler Fremdk\u00f6rper im demokratischen Staat sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[139],"class_list":["post-12701","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","autoren-sven-lueders"],"acf":[],"yoast_head":"\n