Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Fl\u00fcchtlingsschiffe im Mittelmeer verungl\u00fcckt sind, bei denen mehrere hundert Menschen starben, fordert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu sofortigem Handeln auf. Dazu erkl\u00e4rt Helga Lenz vom Vorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation: \u0084Europa muss sofort umfangreiche Mittel f\u00fcr die Seenotrettung von Fl\u00fcchtlingen zur Verf\u00fcgung stellen und dringend legale Eisreisem\u00f6glichkeiten schaffen.\u0093<\/i><\/p>\n
Seitdem das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum zum Ende des Jahres 2014 ausgelaufen ist, beschr\u00e4nkt sich die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex auf die \u00dcberwachung der europ\u00e4ischen k\u00fcstennahen Gew\u00e4sser. Dazu Helga Lenz: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Frontex und damit die gesamte EU einfach f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren, wenn sich einige Seemeilen weiter, in den libyschen K\u00fcstengew\u00e4ssern immer wieder Schiffsungl\u00fccke ereignen. Wir fordern von der EU, sofort ein umfassendes Seenotrettungsprogramm einzuleiten, dass vom Umfang her mindestens dem italienischen Programm Mare Nostrum entspricht, mit dem im letzten Jahr mehr als 140.000 Menschenleben gerettet werden konnten. Was Italien allein geschafft hat, sollte f\u00fcr die gesamte EU auch zu leisten sein.<\/i>“<\/p>\n
Den Versuch, sich mit Verweis auf Schlepperbanden aus der Verantwortung zu ziehen und die Zuwanderung von Fl\u00fcchtlingen durch den Ausbau von Grenzkontrollen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder Auffanglager in Nordafrika abzufangen, bezeichnet die B\u00fcrgerrechtsorganisation als zynisch. „Das Asylrecht l\u00e4sst sich nicht outsorcen. In afrikanischen Migrationszentren ist kein Asylverfahren gew\u00e4hrleistet, das rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt<\/i>“, betont Lenz. Zudem erledige sich die Fl\u00fcchtlingsproblematik nicht einfach damit, dass man die Fl\u00fcchtlinge im Maghreb abfertige oder gegen die Schlepper vorgehe. „Solange die Betroffenen in ihrer Heimat nur die Aussicht auf ein Sterben an Land haben, bietet jeder kleine Hoffnungsschimmer gen\u00fcgend Motivation, das Risiko einer Flucht nach Europa einzugehen<\/i>.“<\/p>\n
Soweit sich die EU nicht in der Lage sieht, die Ursachen von Flucht und Migration direkt anzugehen und f\u00fcr bessere Lebensbedingungen zu sorgen, sollte sie wenigstens daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Risiko f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nicht weiter steigt und ihnen einen legalen Zugang nach Europa gew\u00e4hren. F\u00fcr einen humanen, verantwortungsbewussten Umgang Europas mit den hier ankommenden Fl\u00fcchtlingen sollte zuallererst das sogenannte Dublin-System abgeschafft werden, fordert Helga Lenz. „Mit der Abschaffung des Dublin-Systems w\u00fcrden viele Schleuser arbeitslos. Die umfangreichen Finanzmittel, die f\u00fcr Schleuserbek\u00e4mpfung und Fl\u00fcchtlingsabwehr aufgewandt werden, k\u00f6nnten der Integration zugute kommen.<\/i>“ Deutschland, das im 20. Jahrhundert f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Flucht- und Migrationsbewegung gesorgt hat und dessen B\u00fcrgerInnen in den 1950er Jahren massenhaft in reichere Staaten auswanderten, sollte hier eine Vorreiterrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[139],"class_list":["post-12708","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","autoren-sven-lueders"],"acf":[],"yoast_head":"\n