{"id":12726,"date":"2014-06-23T11:50:00","date_gmt":"2014-06-23T09:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/presse\/auszeichnung-fuer-einen-wertvollen-beitrag-zur-wahrung-unserer-grundrechtsordnung\/"},"modified":"2021-09-04T00:07:38","modified_gmt":"2021-09-03T22:07:38","slug":"auszeichnung-fuer-einen-wertvollen-beitrag-zur-wahrung-unserer-grundrechtsordnung","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/auszeichnung-fuer-einen-wertvollen-beitrag-zur-wahrung-unserer-grundrechtsordnung\/","title":{"rendered":"Auszeichnung f\u00fcr einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesj\u00e4hrigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit w\u00fcrdigt die B\u00fcrgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber das massenhafte und anlasslose Aussp\u00e4hen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben.<\/i><\/p>\n

\"Auszeichnung<\/a><\/span><\/p>\n

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„Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken. Gemeinsam mit anderen Engagierten enthüllte er, in welchem Ausmaß die geheimdienstliche Überwachungspraxis heute rechtliche Schranken, die Grenzen des Vorstellbaren sowie des moralisch Vertretbaren überschreitet<\/i>„, begründet der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, die Vergabe des Preises.<\/p>\n

Snowdens Handeln folge dem politisch-ethischen Vermächtnis Fritz Bauers, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen<\/i>„. „Edward Snowden hat uns auf systematische Rechtsbrüche, auf kontrollfreie Räume und die grenzenlose Datengier der Geheimdienste hingewiesen. Mit seinen Enthüllungen hat er eine längst überfällige Debatte über die Grenzen des Sicherheitswahns, die demokratischen Ansprüche an die Kontrolle der Geheimdienste sowie internationale Regeln der Überwachung angestoßen<\/i>„, so Koep-Kerstin.<\/p>\n

Der Bundesvorstand der HU beschloss bereits im Juli 2013 die Vergabe des Fritz-Bauer-Preises an Edward Snowden. Die jetzige Preisverleihung soll an den prekären Aufenthaltsstatus Snowdens und die Verantwortung der Bundesregierung für dessen Schutz erinnern. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung und aller westlichen Demokratien, die weitere Aufklärung der Vorwürfe voranzubringen. Das kann nicht gelingen, solange Edward Snowden in Moskau festsitzt und nur eingeschränkt aussagefähig ist. Als Whistleblower der NSA-Affäre verdient Herr Snowden einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU.<\/i>“ Die Humanistische Union fordert zudem die Bundesregierung auf, das Kommunikations- und Datengeheimnis aller Bürgerinnen und Bürger – nicht nur der Kanzlerin – zu schützen. Mit den rechtspolitischen Konsequenzen, die aus den bisher bekannt gewordenen Fakten der NSA-Affäre zu ziehen wären, befasst sich eine Fachtagung der Humanistischen Union im Vorfeld der Preisverleihung.<\/p>\n

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigt die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung der Rechtsordnung. Der Preis ist benannt nach dem früheren Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der als Wegbereiter einer juristischen Aufarbeitung des NS-Unrechts und Reformer des Strafrechts wie des Strafvollzuges gilt. Bauer gehörte zu den Mitbegründern der Humanistischen Union. Der Preis wurde im Juli 1968, wenige Wochen nach dem Tod Fritz Bauers von der HU gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern gehören u.a. Gustav Heinemann (1970), Günter Grass (1997), Regine Hildebrandt (2000) und Burkhard Hirsch (2006).<\/p>\n

Ergänzendes Material zum Thema:<\/p>\n