Am 13. Mai 2020 beschloss der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg folgende Erkl\u00e4rung:<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte sind der Auftrag der Humanistischen Union. Das gilt f\u00fcr die klassischen liberalen B\u00fcrgerrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Abwesenheit staatlicher Repression und \u00dcberwachung.<\/p>\n
Und dies gilt auch f\u00fcr die sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf Gesundheit, Arbeit und Wohnen.<\/p>\n
Die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie greift an vielen Stellen tief in die gesch\u00fctzten Bereiche der Grund- und Menschenrechte ein.<\/p>\n
Die Bundesregierung und die Landesregierung stellen das Menschenrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit \u00fcber alles.<\/p>\n
Viele der beschlossenen Ma\u00dfnahmen, wie Kontaktverbote, Schlie\u00dfungen von Kinderg\u00e4rten, Schulen und Gesch\u00e4ften und Versammlungsverbote greifen in unser gewohntes Leben und in die verfassungsm\u00e4\u00dfig sch\u00fctzten Grund- und Menschenrechte ein.<\/p>\n
Nach dem heutigen Stand waren diese Ma\u00dfnahmen vorerst relativ erfolgreich und trugen dazu bei, noch schlimmere Entwicklungen zu behindern, die uns aus anderen L\u00e4ndern bekannt geworden sind.<\/p>\n
Es mus alles getan werden, damit die Neuinfektionen weiter zur\u00fcckgehen und dass alle infizierten Menschen eine bestm\u00f6gliche medizinische Versorgung erhalten.<\/p>\n
Die Eingriffe in die Grundrechte m\u00fcssen auf das Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Hierzu fordert der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg die Regierung auf, folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:<\/p>\n
Am 21. April 2020 beschloss der Berliner Senat Lockerungen und, sofern der Verlauf der Pandemie es zul\u00e4sst, soll es weitere Lockerungen geben.<\/p>\n
Alle Ma\u00dfnahmen verlangen nach einer differenzierten b\u00fcrgerrechtlichen Betrachtung, die sich daran orientiert, ob insbesondere den schw\u00e4cheren Mitgliedern der Gesellschaft geholfen wird.<\/p>\n
Daher ist die Pflicht f\u00fcr eine Mund-Nasen-Bedeckung im \u00d6PNV und in Gesch\u00e4ften zu begr\u00fc\u00dfen. Die Kritik aus medizinischer, virologischer und hygienischer Sicht an diesen Mund-Nasen-Bedeckungen ist berechtigt. Aber sie f\u00fchren immerhin dazu, dass die Bedrohung durch das Coronavirus nicht vergessen, Abstand gehalten und auf die Handhygiene beachtet wird. Diese Grunds\u00e4tze sind von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stets zu beachten!<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen dienen auch dem Schutz der Risiko- und Hochrisikogruppen. Das sind Menschen mit Vorerkrankungen und einem angegriffenem oder schwachem Immunsystem.<\/p>\n
Deshalb fordert die HU, dass auch die derzeit noch offenen Teile von Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen geschlossen werden. Sie d\u00fcrfen erst wieder ge\u00f6ffnet werden, wenn die Pandemie vor\u00fcber ist. Bis dahin muss das Entgelt vollst\u00e4ndig fortgezahlt werden. Die Zeit soll, sofern m\u00f6glich, f\u00fcr gemeinsame Aktivit\u00e4ten genutzt werden. Falls die Menschen mit Behinderung bei ihrer Familie leben, muss die M\u00f6glichkeit einer au\u00dferh\u00e4uslichen Betreuung gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
In Alten- und Pflegeheimen gibt es derzeit viele Erkrankungen durch das Coronavirus. Deshalb sind die getroffenen Kontaktbeschr\u00e4nkungen sinnvoll. Trotzdem soll es m\u00f6glich gemacht werden, dass die in den Heimen wohnenden Menschen von ihren Kindern, Kindeskindern und Freunden besucht werden, sofern sie dies w\u00fcnschen.<\/p>\n
Auch gesunde Menschen k\u00f6nnen aufgrund ihres Lebensmittelpunkts oder ihrer Arbeit einem erh\u00f6hten Risiko einer Erkrankung ausgesetzt sein. So m\u00fcssen jetzt Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte aufgel\u00f6st und die Fl\u00fcchtlinge in Hotels untergebracht werden. Dort ist eine Wahrung des Abstandsgebots m\u00f6glich.<\/p>\n
Menschen die von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, m\u00fcssen – sofern sie es w\u00fcnschen – eine Wohnung gestellt werden. Das geltende Prinzip des „Housing first“ soll in Berlin f\u00fcr alle Betroffenen ohne Einschr\u00e4nkung umgesetzt werden.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit, seit dem 4. Mai wieder zu demonstrieren. Die Beschr\u00e4nkung auf h\u00f6chstens f\u00fcnfzig Teilnehmende und die Auflage, die Versammlung als nur an einem Ort stattfindende Kundgebung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen, ist dagegen problematisch. Sie beschr\u00e4nkt den Protest auf eine bestimmte Menge an Menschen. Und sie beraubt ihr, weil das Publikum nicht spontan an der Versammlung teilnehmen d\u00fcrfen, die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Ein Online-Protest kann eine solche Versammlung erg\u00e4nzen, aber nicht ersetzen.<\/p>\n
Die R\u00fccknahme der geltenden Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Schulen, Kitas und Spielpl\u00e4tze sowie Freizeiteinrichtungen, wie Parks oder Sportpl\u00e4tze sollen stufenweise und unter Ber\u00fccksichtigung eines sorgf\u00e4ltigen Risikokalk\u00fcls erfolgen. Der Erfolg dieser Lockerungen soll nach wissenschaftlich gesicherten Standards und einer informierten Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit erfolgen. Auf diese Weise soll jederzeit eine R\u00fccknahme der Lockerungen erm\u00f6glicht werden, sobald neue Risiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sichtbar werden.<\/p>\n
Wir bitten auch um Beachtung der Presseerkl\u00e4rungen des HU-Bundesverbandes:<\/p>\n
Grundrechte geh\u00f6ren nicht in Quarant\u00e4ne (20. April 2020): www.humanistische-union.de\/nc\/aktuelles\/aktuelles_detail\/back\/aktuelles\/article\/grundrechte-gehoeren-nicht-in-quarantaene\/<\/a><\/p>\n