Die B\u00fcrgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begr\u00fc\u00dft die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der<\/p>\n
Bewegungsfreiheit f\u00fcr Asylbewerber und geduldete Fl\u00fcchtlinge in Berlin und Brandenburg.<\/p>\n
Die Erlasse sind zwar dem Wortlaut nach noch nicht bekannt, werden jedoch morgen mit Inkrafttreten von den Innenministerien ver\u00f6ffentlicht. Dies ist einer gemeinsamen Pressemitteillung vom heutigen Tage zu entnehmen.<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht sind solche Regelungen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und werden von der HU und Fl\u00fcchlingsorganisationen seit Jahren gefordert.<\/p>\n
Durch die M\u00f6glichkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Fl\u00fcchtlingen eine „Dauerverlassenserlaubnis“ nach Berlin bzw. Brandenburg zu erteilen, wird<\/p>\n
die Situation von Asylbewerbern und geduldeten Fl\u00fcchtlingen in Berlin und Brandenburg sp\u00fcrbar verbessert. Die Erlasse stellen damit eine<\/p>\n
\u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur nach wie vor erforderlichen bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht dar.<\/p>\n
Die HU begr\u00fc\u00dft ebenfalls die schon l\u00e4nger angek\u00fcndigte Gesetzesinitiative der beiden Bundesl\u00e4nder zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht \u00fcber den Bundesrat. Bis dahin sollten die L\u00e4nder ihre M\u00f6glichkeiten nutzen, um die Situation der Fl\u00fcchtlinge zu verbessern.<\/p>\n
Wir bedauern die angek\u00fcndigten Einschr\u00e4nkungen der „Dauerverlassenerlaubnis“ f\u00fcr Straft\u00e4ter und solche Fl\u00fcchtlinge, die nach<\/p>\n
Meinung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht hinreichend kooperieren. In diesen F\u00e4llen wird die Versagung der Verlassenserlaubnis zur Zusatzstrafe f\u00fcr<\/p>\n
Fl\u00fcchlinge.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[754],"autoren":[],"class_list":["post-12804","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-presse"],"acf":[],"yoast_head":"\n