Humanistische Union kritisiert Versto\u00df der Deutsche Post AG gegen das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)<\/i><\/p>\n
Die Deutsche Post AG weigert sich seit zehn Monaten, auf den Briefk\u00e4sten wieder die Kundeninformation „N\u00e4chste Leerung … “ anzugeben. Damit verst\u00f6\u00dft die Deutsche Post AG gegen das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), die sie zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichten.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat daher den Pr\u00e4sidenten der Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation und Post, Matthias Kurth und die Vorsitzende des Beirats bei der Regulierungsbeh\u00f6rde, die nieders\u00e4chsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre, gebeten, das geltende Recht durchzusetzen. Notfalls kann die Regulierungsbeh\u00f6rde eine Geldbu\u00dfe von bis zu 500.000 Euro gegen die Deutsche Post AG verh\u00e4ngen.<\/p>\n
„Das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Rechtsstaat geht verloren, wenn sie sehen, dass sich ein gro\u00dfes Unternehmen seit nunmehr zehn Monaten seinen gesetzlichen Verpflichtungen entziehen kann,“ schreibt der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg an Wirtschaftsministerin Susanne Knorre.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr war die Deutsche Post AG verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, die sogenann-ten Drehkr\u00e4nze an den Briefk\u00e4sten zu entfernen, mit denen die jeweils „n\u00e4chste Leerung“ eingestellt wird. F\u00fcr die Kunden ist dann nicht mehr ersichtlich, ob ein Briefkasten zur ange-gebenen Leerungszeit bereits geleert wurde, oder ob die Leerung noch bevorsteht.<\/p>\n
Nach Protesten von Kunden und Verbraucherverb\u00e4nden gegen den Service-Abbau \u00e4nderten Bundestag und Bundesrat das Postgesetz und die PUDLV.<\/p>\n
„Die Leerungszeiten und die n\u00e4chste Leerung sind auf den Briefk\u00e4sten anzugeben,“ hei\u00dft es jetzt unmissverst\u00e4ndlich in \u00a7 2 der PUDLV.<\/p>\n
Der Beirat bei der Regulierungsbeh\u00f6rde wird sich am 16. Dezember 2002 mit der Umsetzung der PUDLV-Vorgaben befassen. Hierzu wird ein Bericht der Regulierungsbeh\u00f6rde erwartet.<\/p>\n
Wer sich als Kunde \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit der Deutschen Post AG beschweren m\u00f6chte, kann sich mit einer „B\u00fcrgereingabe“ ( \u00a7 5 der PUDLV) an die Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation und Post, Postfach 80 01, 53105 Bonn, wenden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[],"class_list":["post-12884","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n