{"id":12943,"date":"2008-03-19T12:20:00","date_gmt":"2008-03-19T11:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/presse\/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses\/"},"modified":"2021-09-04T00:07:50","modified_gmt":"2021-09-03T22:07:50","slug":"ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses\/","title":{"rendered":"Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses"},"content":{"rendered":"

Humanistische Union begr\u00fc\u00dft einstweilige Anordnung zur eingeschr\u00e4nkten Nutzung von Vorratsdaten und startet Kampagne f\u00fcr die anonyme Nutzung des Internets<\/i><\/p>\n

\"Ein<\/a><\/span><\/p>\n

\n<\/div>\n

Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, begrüßt die heute erlassene Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, gespeicherte Telekommunikationsdaten bis auf Weiteres nur beim Verdacht auf schwere Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung nutzen zu dürfen. „Das Gericht hat einmal mehr der uferlosen Überwachung der Telekommunikation einen Riegel vorgeschoben. Die Richterinnen und Richter unterstreichen in ihrer Entscheidung, dass die äußeren Umstände der Kommunikation – wer, wann, von wo aus und mit wem kommuniziert – ebenso dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen wie das gesprochene oder geschrieben Wort. Dieser Schutz der vertraulichen Kommunikation wurde in den letzten Jahren systematisch aufgeweicht. Die seit Jahresbeginn wirksame sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikations-Verkehrsdaten ist hierbei nur der vorläufige Höhepunkt. Wer heute eine Zeitschrift am Kiosk kauft, muss dazu weder seinen Namen noch seine Anschrift hinterlassen. Besorgt man sich diese Zeitschrift im Internet, wird durch die Vorratsdatenspeicherung penibel protokolliert, wer sich wann, wo informiert hat.<\/i>“<\/p>\n

Die endgültige Entscheidung, ob eine sechsmonatige Speicherung aller Verkehrsdaten verfassungsrechtlich zulässig ist, wird für nächstes Jahr erwartet. Bis dahin bleibt die sechsmonatige Speicherung aller Benutzerdaten vorerst bestehen. Die Humanistische Union startet deshalb mit dem heutigen Tag eine Kampagne für mehr Selbstdatenschutz. Dazu Frau Will: „Die Humanistische Union bietet ab sofort einen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Service können sich Bürgerinnen und Bürger effektiv gegen die Ausforschung ihrer Verbindungsdaten wehren. Die Nutzung des Anonymisierungsdienstes ist legal und kostenfrei möglich.<\/i>“<\/p>\n

Zu den Gründen, warum eine rechtspolitische Organisation wie die Humanistische Union einen solchen Dienst anbietet, führt Frau Will aus: „Mit diesem Server möchten wir jenen selbstbewussten, engagierten Bürgern den Rücken stärken, die seit längerem durch den Betrieb von Anonymisierungsservern zu einem besseren Schutz der Privatsphäre im Internet beitragen. Die Vertraulichkeit der (Internet-)Kommunikation und ihrer äußeren Umstände gehört für uns zu den Eckpfeilern unserer freiheitlichen Rechtsordnung! Wir möchten alle Internetnutzer dazu ermuntern, solche Anonymisierungsdienste in Anspruch zu nehmen.<\/i>“ Zugleich bietet die Humanistische Union an, ihre Angebot zur Anonymisierung auszubauen. Sie ruft hierfür zu zweckgebundenen Spenden auf, mit denen weitere Server finanziert und die Qualität des Dienstes verbessert werden können.<\/p>\n

Zum Hintergrund:
<\/b>Anonymisierungsdienste wie TOR schützen die Verkehrsdaten ihrer Benutzer, indem der Datenverkehr zwischen den Anwendern und den Internetseiten über mehrere zufällig gewählte Zwischenstationen umgeleitet werden. Der von der Humanistischen Union bereitgestellte Server erhöht die Übertragungskapazitäten des stark nachgefragten TOR-Netzwerkes und verbessert dadurch den Komfort des Dienstes. Obwohl der Betrieb von Anonymisierungsdiensten in Deutschland legal ist, sehen sich private Betreiber solcher Dienste einem zunehmenden Druck seitens der Strafverfolger und der Politik ausgesetzt, ihre Dienste einzustellen. Die Humanistische Union möchte mit ihrem Angebot dazu beitragen, dass die Akzeptanz und Verbreitung von Anonymisierungsdiensten verbessert wird. Wir sehen es dafür als unerlässlich an, das angesehene und wehrhafte Organisationen wie die Humanistische Union zum Kreis der Dienstanbieter zählen.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Anonymisierungsangebot der Humanistischen Union und der Nutzung des Dienstes finden Sie hier…<\/a><\/p>\n

Für zweckgebundene Spenden<\/b>, die ausschließlich zum Ausbau des Anonymisierungsdienstes der Humanistischen Union verwendet werden, steht unser Spendenkonto zur Verfügung:
Konto 30 74 200
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Verwendungszweck: Anonymisierungsdienst<\/p>\n

Spenden an die Humanistische Union sind steuerlich absetzbar. Als gemeinnützige Organisation sind wir für unsere Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften I, StNr. 27\/667\/53108 vom 7. November 2007 von der Körperschaftsteuer befreit.
<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":3724,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[],"class_list":["post-12943","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\nEin wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Humanistische Union begr\u00fc\u00dft einstweilige Anordnung zur eingeschr\u00e4nkten Nutzung von Vorratsdaten und startet Kampagne f\u00fcr die anonyme Nutzung des Internets Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, begrüßt die heute erlassene Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, gespeicherte Telekommunikationsdaten bis auf Weiteres nur beim Verdacht auf schwere Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung nutzen zu [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-09-03T22:07:50+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/toranima_01.gif\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"190\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"157\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/gif\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/pressemeldungen\\\/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/pressemeldungen\\\/ein-wichtiger-schritt-zur-rehabilitation-des-fernmeldegeheimnisses\\\/\",\"name\":\"Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitation des Fernmeldegeheimnisses - 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