Am 22. Mai 2003 – dem Tag vor dem Verfassungstag – wird der j\u00e4hrliche Grundrechte-Report der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. In 34 Beitr\u00e4gen zieht der sich als „alternativer Verfassungsschutz“ verstehende Report Bilanz zum Zustand der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland.<\/i><\/p>\n
Im Jahr nach den Antiterrorgesetzen droht die Freiheit der Sicherheit immer selbstverst\u00e4ndlicher geopfert zu werden. Die herausgebenden B\u00fcrgerrechtsorganisationen warnen vor einem „Gew\u00f6hnungseffekt“, der entstehen k\u00f6nne. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind bereits jetzt schwer besch\u00e4digt.<\/p>\n
J\u00fcrgen K\u00fchling, Bundesverfassungsrichter a.D., stellt in dem Einleitungsbeitrag des Reports fest, dass die immer st\u00e4rker werdenden staatlichen Eingriffe in Grundrechte B\u00fcrger treffen, die ihrereseits \u00fcberwiegend arglos sind. „Wer meint, er habe nichts zu verbergen, schert sich wenig um Telefon\u00fcberwachung durch Polizei und Justiz, um Videokontrollen auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, um gro\u00dfe und kleine Lauschangriffe.“<\/p>\n
Vier Beitr\u00e4ge des Grundrechte-Report 2003 setzen sich intensiv mit Fragen des Datenschutzes auseinander: S\u00f6nke Hilbrans fragt nach dem Datenschutz f\u00fcr Globalisierungskritiker, die an Europa weiten Demonstrationen teilnehmen. Thilo Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz, \u00fcberpr\u00fcft die Datenspeicherung von Atomkraftgegnern als ein Beipiel f\u00fcr die Speicherung von Daten politisch Oppositioneller. Bettina Sokol, Datenschutzbeauftrage in Nordrhein-Westfalen, befasst sich mit datenschutzrechtlichen Problemen von Prepaid-Karten beim Handykauf. Tjark Sauer w\u00fcrdigt die Folgen der Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001. Neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung boten auch im Jahr 2002 Beschr\u00e4nkungen der Demonstrationsfreiheit, des Telekommunikationsgeheimnises, der Glaubensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Berufsfreiheit, des Grundrechts auf Asyl und anderer Grundrechte Anla\u00df einer kritischen Bilanz.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung des \u00a7 129 b Strafgesetzbuch setzt sich Heiner Busch auseinander. Dieser neue Anti-Terror-Paragraf erm\u00f6glicht, Personen, die im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen im Ausland gebracht werden, zu kriminalisieren. Schlie\u00dflich befasst sich Dieter Deiseroth mit der Zul\u00e4ssigkeit einer deutschen Beteiligung an dem Pr\u00e4ventivkrieg gegen den Irak, den er unter Anlegung verfassungsrechtlicher Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt.<\/p>\n
Mit einer Chronik der Ereignisse des Jahres 2002, Adressen von B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen und einem Sachregister hat der Band auch weiteren praktischen Wert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[],"class_list":["post-12990","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n