Heise Online vom 1.12.2007<\/p>\n
Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte besch\u00f6nigt und das Ausma\u00df der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern wenig Sachkunde und Panikmache vorgeworfen hatte, habe selbst im Rahmen der Endabstimmung im Bundestag \u00fcber den Entwurf noch „eine ganze Reihe von Nebelkerzen“ geworfen, moniert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B\u00fcrgerrechtsorganisation, Sven L\u00fcders. Damit habe die Ministerin „das Ausma\u00df der \u00dcberwachung des Kommunikationsverhaltens klein reden“ wollen. Falsch gewesen sei zum Beispiel die Behauptung Zypries‘, dass nur „f\u00fcr Abrechnungszwecke gebrauchte“ Daten k\u00fcnftig sechs Monate verdachtsunabh\u00e4ngig vorgehalten werden m\u00fcssten. Vielmehr seien bald etwa auch Verbindungsdaten bei Flatrates sowie bei E-Mail-Diensten oder im Mobilfunk Standortdaten sowie die Ger\u00e4tenummern der Handys zu erfassen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden selbst Anonymisierungsdienste gezwungen, die IP-Adressen ihrer Nutzer aufzubewahren. Nicht richtig sei auch die Ansage der Ministerin, dass es einen Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei einem „Verdacht auf eine erhebliche Straftat“ mit einem richterlichen Beschluss gebe. Vielmehr d\u00fcrften Strafverfolger auch bei Delikten wie einer Beleidigung am Telefon oder Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen verlangen. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nne dies auch die Staatsanwaltschaft erlauben. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13046","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n