Frankfurter Rundschau, 1.12.2007<\/p>\n
… Im Falle der Hamburger Durchsuchung legte ein Anwalt Beschwerde ein, weil m\u00f6glicherweise auch seine Mandantenpost m\u00f6glicherweise inspiziert wurde. Der Ermittlungsrichter wies die Beschwerde des Anwalts jetzt zwar als unzul\u00e4ssig ab, nahm den Fall aber zum Anlass, das Vorgehen der Polizei zu beanstanden. Das Gesetz gehe eindeutig davon aus, dass die Bediensteten verd\u00e4chtige Post aussortieren und den Ermittlern „aush\u00e4ndigen“, hei\u00dft es in dem Beschluss; erst in einem zweiten Schritt k\u00f6nnten diese dann Sendungen beschlagnahmen.<\/p>\n
… Da der Antrag des Anwalts verworfen wurde, stellt die Entscheidung jedoch nur einen Hinweis f\u00fcr die Zukunft dar. Die Humanistische Union forderte das Bundeskriminalamt auf, die rechtswidrige Praxis sofort einzustellen. Die Bundesanwaltschaft sagte am Freitag auf Anfrage, sie habe die Entscheidung „zur Kenntnis“ genommen, wollte sich aber zu Konsequenzen zun\u00e4chst nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13047","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n