Junge Welt, 30.11.2007, S. 8<\/p>\n
… Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan, begr\u00fc\u00dft diese Klarstellung: \u00bbEs ist au\u00dferordentlich erfreulich da\u00df der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist Polizeibeamten grunds\u00e4tzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selber durchzuf\u00fchren. Zur Aussonderung von verd\u00e4chtigen Briefen sind ausschlie\u00dflich Postbedienstete befugt. Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverst\u00e4ndlicher, da\u00df sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben der Strafproze\u00dfordnung hinwegsetzten.\u00ab<\/p>\n
Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in Hamburg ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Beamten des BKA eigenst\u00e4ndig Tausende Sendungen des Hamburger Briefzentrums 20 (…). Gegen diese Vorgehensweise hatte der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union im Namen eines betroffenen Hamburger Rechtsanwalts Beschwerde eingelegt (Az.: 1 BGs 519\/2007). …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13049","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n