Heise Online vom 30.11.2007<\/p>\n
… Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, begr\u00fc\u00dfte diese Klarstellung. „Es ist au\u00dferordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat“, betonte der Rechtsanwalt. Es sei angesichts der Rechtslage v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich gewesen, dass sich die Fahnder „so offensichtlich \u00fcber die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinwegsetzten“. Roggan hatte im Namen eines betroffenen Hamburger Anwaltskollegen Beschwerde gegen die Schn\u00fcffelaktion eingelegt.<\/p>\n
Die Entscheidung des BGH hat laut Roggan Auswirkungen auf weitere Ermittlungsverfahren wie die k\u00fcrzlich erfolgte Sichtung der Schreiben an vier Berliner Zeitungsredaktionen. Auch hier hatten Polizeibeamte beim Sortieren der Postsendungen „geholfen“. Diese Praxis einer „schleichenden Aush\u00f6hlung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses“ sei unverz\u00fcglich zu beenden, forderte Roggan.<\/p>\n
Er widersprach damit einer Stellungnahme von Justizstaatsekret\u00e4r Lutz Diwell. Der wegen der Anordnung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne rechtliche Grundlage in die Bredouille geratene SPD-Politiker hatte am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage des gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele erkl\u00e4rt, die Bundesregierung sehe „keinen Anlass f\u00fcr Konsequenzen aus den Vorg\u00e4ngen“. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13050","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n