Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7<\/p>\n
… Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des \u00fcbrigen Postverkehrs nicht zu gef\u00e4hrden, hei\u00dft es in dem Richterbeschluss. Er folgte damit einer Beschwerde, die die Humanistische Union f\u00fcr einen Betroffenen eingereicht hat. „Es ist au\u00dferordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts deutliche Grenzen gezogen hat“, erkl\u00e4rte der Vizevorsitzende des Vereins, Fredrik Roggan.<\/p>\n
… Nach seinen Worten hat die Entscheidung auch Auswirkungen auf die Postdurchsuchungen in Berlin. Mitte Mai hatte das BKA bei Ermittlungen gegen die linksorientierte militante gruppe“, der Brandanschl\u00e4ge zur Last gelegt werden, die an vier Zeitungen gerichtete Post durchsucht.Dabei haben die Beamten auf der Suche nach Bekennerschreiben die Briefe selbst aussortiert.<\/p>\n
… Das Justizministerium hielt das Vorgehen f\u00fcr legal. „Die Einschaltung von Polizeibeamten in den „Sortiervorgang“ diente zum Einen der Beschleunigung der Ma\u00dfnahme, zum Anderen sollte sichergestellt werden, dass sich die Ausleitung von Briefen aus dem Postverkehr von vornherein auf das zwingend erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt“, so die Antwort. Die Humanistische Union sieht das anders.\u00a0„Diese Praxis der schleichenden Aush\u00f6hlung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses ist unverz\u00fcglich zu beenden“, sagte Roggan.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13051","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n