Junge Welt, 23.11.2007, S. 8<\/p>\n
Anl\u00e4\u00dflich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses \u00fcber die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen:<\/p>\n
… Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der B\u00fcrgerrechtsorganisation, Sven L\u00fcders, weist darauf hin, da\u00df die von der SPD erhoffte generalpr\u00e4ventive Wirkung der Videokameras nicht eingetreten sei, die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstieg. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des Gesetzentwurfs, die Video\u00fcberwachung habe sich \u00bbals geeignetes Mittel\u00ab zur Bek\u00e4mpfung der Drogenkriminalit\u00e4t oder terroristischer Anschl\u00e4ge bew\u00e4hrt, v\u00f6llig aus der Luft gegriffen. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13056","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n