Heise Online vom 22.9.2007<\/p>\n
Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die B\u00fcrgerrechtler in einem H\u00f6rsaal der Universit\u00e4t Hannover mit J\u00f6rg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes \u00fcber die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander.<\/p>\n
… Als Gegenpart von J\u00f6rg Ziercke agierte Fredrik Roggan, Vizepr\u00e4sident der Humanistischen Union. Er ist der Rechtsanwalt, der mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW befasst ist, das die heimliche Online-Durchsuchung f\u00fcr den Verfassungsschutz einf\u00fchren will. Von der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – das BVG verhandelt am 10. Oktober, die Entscheidung wird im Fr\u00fchjahr 2008 erwartet – macht ein Teil der SPD-Politiker die Zustimmung zu einem BKA-Gesetz mit eingebauter Online-Durchsuchung abh\u00e4ngig. Roggan schilderte zun\u00e4chst die Online-Durchsuchung als Brute-Force-Methode, bei der das BKA in die Wohnung eindringt, den Computer analysiert und dann ein Schn\u00fcffelprogramm entwickelt, das sp\u00e4ter heimlich auf dem Computer installiert wird.<\/p>\n
… Auf der anderen Seite war Roggan im Besitz eines neueren Referentenentwurfes zum BKA-Gesetz, den selbst der BKA-Chef Ziercke nach eigener Aussage nicht kannte. Roggan bem\u00e4ngelte die unklare Unterscheidung zwischen der Gefahrenabwehr einer dringenden Gefahr und der vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung, wie sie bei der Verfolgung eines Netzwerkes potenzieller Terroristen zum Tragen kommt. An diesem Punkt der juristischen Unterscheidung zwischen potenzieller Gefahr, drohender Gefahr und konkreter Gefahr entz\u00fcndete sich im Verlauf des Abends eine Diskussion, die gerade von den juristisch versierten \u00e4lteren Herrschaften der Humanistischen Union mit Ausdauer gef\u00fchrt wurde. Wiederholt versuchte Ziercke, die Online-Durchsuchung als Teil eines breiten B\u00fcndels von Ermittlungsma\u00dfnahmen angesichts einer „konkreten Gefahr“ zu definieren, die als Gefahr ebenso breit gefasst sein m\u00fcsse.<\/p>\n
… In Anspielung auf den Bundesinnenminister Sch\u00e4uble, der unl\u00e4ngst in einem Interview dazu aufrief, sich die verbleibende Zeit bis zu einem Atomangriff der Terroristen nicht verderben zu lassen, wurde die Versammlung mit der Empfehlung von Roggan beendet, die verbleibende Zeit zu genie\u00dfen, in der das Grundgesetz noch funktioniert.<\/p>\n
Detlef Borchers<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13079","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n