Tageszeitung, 18.8.2007, S. 29<\/p>\n
Ein Hamburger Anwalt, dessen Kanzlei in der betroffenen Region liegt, hat dagegen nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde eingelegt. Diese Ma\u00dfnahme versto\u00dfe nicht nur gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes – also das Briefgeheimnis, so seine Argumentation. Sondern es sei in seinem Fall zus\u00e4tzlich in die nach Art. 12 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Vertraulichkeit als Berufsgeheimnistr\u00e4ger eingegriffen worden.<\/p>\n
… Fest steht f\u00fcr Roggan: Die Polizei hat in jedem Fall gegen Grundrechte versto\u00dfen. „Eine Postbeschlagnahme darf ausschlie\u00dflich durch Angeh\u00f6rige des Postunternehmens durchgef\u00fchrt werden“, sagt er. Weder Richter, Staatsanw\u00e4lte noch Polizei d\u00fcrften \u00fcber den im \u00a7 99 StPO geregelten Umfang hinaus in das Briefgeheimnis eingreifen, sagt der Berliner Anwalt Fredrik Roggan, Vize-Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, unter Hinweis auf die „herrschende Meinung“.<\/p>\n
Die Argumentation der Bundesanwaltschaft, die auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht verweist, \u00fcberzeugt Roggan nicht. Das Gericht hatte eine „elektronische Rasterfahndung“ des Bundesnachrichtendienstes zugelassen, die aber ausschlie\u00dflich durch „neutrale“ technische Mittel erfolgte. Im vorliegenden Fall h\u00e4tten aber lebende Beamte die Post kontrolliert, die Wahrnehmungen wie Namen und Adressen in ihren Ged\u00e4chtnissen aufzeichnen, sagt Roggan. So sei eine „spurenlose“ Kontrolle gar nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Die Beamten h\u00e4tten zudem ein individuelles und berufliches Interesse sowie Arbeitshypothesen gehabt, Daten zu registrieren. Sein Mandant m\u00fcsse davon ausgehen, sagt Roggan, „dass die briefliche Kommunikation zwischen ihm und seiner Mandantschaft staatlicherseits in Augenschein“ genommen worden sei. „Das ist ein Eingriff in das Berufsgeheimnis.“<\/p>\n
KAI VON APPEN<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13088","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n