Neues Deutschland, 28.7.2007<\/p>\n
In Karlsruhe sind f\u00fcnf Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern in Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz anh\u00e4ngig. Die m\u00fcndliche Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr den 10. Oktober angesetzt. Derweil ist der Konflikt im Bundeskabinett um solche Befugnisse f\u00fcr das Bundeskriminalamt (BKA) mit offiziellen Dementis von Interview\u00e4u\u00dferungen einer Ministerin eskaliert.<\/p>\n
… FDP-Innenexperte Max Stadler verwies darauf, dass die SPD \u00bbschon bei den Beratungen zur Freigabe erg\u00e4nzender Haushaltsmittel den heimlichen Online-Durchsuchungen im Grundsatz zugestimmt\u00ab habe. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, ging noch weiter: \u00bbInhaltlich ist die SPD schon l\u00e4ngst eingeknickt.\u00ab Sie wolle nur ein Debakel wie beim Luftsicherheitsgesetz von SPD-Innenminister Otto Schily verhindern, das vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n
Das erhoffen B\u00fcrgerrechtler auch hinsichtlich heimlicher Online-Untersuchungen vom Ersten Senat in Karlsruhe. Eine Journalistin, drei Rechtsanw\u00e4lte, darunter Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), und ein Mitglied der LINKEN haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen vor allem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Grundgesetznormen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Rechtsschutzgarantie verletzt.<\/p>\n
Fredrik Roggan, Vizevorsitzender der Humanistischen Union, der als Anwalt zwei der Kl\u00e4ger vertritt, erwartet eine Grundsatzentscheidung wie die zum Gro\u00dfen Lauschangriff. Sie werde vermutlich weitreichende Konsequenzen haben. Wohl auch f\u00fcr Sch\u00e4ubles Plan, Grundgesetz-Artikel 13 erneut \u00e4ndern lassen. Und zwar so, dass er heimliche Online-Untersuchungen, die der Bundesgerichtshof f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte, sogar zur pr\u00e4ventiven Erkundung denkbarer Gefahren durch das BKA erlaubt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13093","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n