Frankfurter Rundschau, 3.7.2007<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anh\u00f6rung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen.<\/p>\n
…\u00a0Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut\u00a0Elke Steven vom Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie in „szenetypischer Kleidung“ unter die Demonstranten gemischt hatten, h\u00e4tten selbst\u00e4ndig agiert und zur Verunsicherung der Demonstranten und zur Eskalation der Proteste beigetragen. Bei der „\u00fcberm\u00e4\u00dfigen Polizeigewalt“ habe es sich nicht nur um Fehltritte Einzelner gehandelt, sondern um eine Folge des Sicherheitskonzepts. Dieses habe auf \u00dcbungen im „Stra\u00dfenkampf“ und der „Entwicklung von Feindbildern“ beruht.<\/p>\n
…\u00a0Daran anschlie\u00dfend nannte der Staatsrechtler Martin Kutscha vom Beirat der Humanistischen Union die Tornado- Auf kl\u00e4rungsfl\u00fcge der Bundeswehr eine „verfassungswidrige Einsatzform“ zur Einsch\u00fcchterung der Demonstranten.<\/p>\n
… S\u00f6nke Hilbrans vom Republikanischen Anw\u00e4lteverein berichtete von „Zugangsverweigerungen“ und „fadenscheinigen Gr\u00fcnden“, mit denen Anw\u00e4lte von den in k\u00e4figartigen Sammelstellen inhaftierten Demonstranten ferngehalten worden seien.<\/p>\n
…\u00a0\u00dcber den Tornado-Einsatz in Heiligendamm muss Verteidigungs-Staatssekret\u00e4r Peter Wichert am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages berichten. Wiehert steht wegen dieses Einsatzes sowie wegen seiner Ausk\u00fcnfte zur L\u00f6schung geheimer Daten \u00fcber Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ministeriumsintern in der Kritik. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte urspr\u00fcnglich zwei Tornado-Eins\u00e4tze mit je zwei Fl\u00fcgen genehmigt; tats\u00e4chlich wurden dar\u00fcber hinaus f\u00fcnf weitere „Missionen“, also zehn Fl\u00fcge, absolviert. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13096","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n