Frankfurter Rundschau, 22.5.2007<\/p>\n
… Ohne auf die aktuellen Durchsuchungsaktionen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm einzugehen, forderte K\u00fchling zu Schadenersatzklagen der Betroffenen auf. Nur durch sp\u00fcrbare Zahlungen k\u00f6nne in der Praxis die Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durchgesetzt werden.<\/p>\n
… Der von zehn Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen herausgegebene Report, der in diesem Jahr bereits zum elften Mal erscheint, versteht sich als alternativer Verfassungsschutzbericht. Darin wird unter anderem das Schicksal einer Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin beschrieben, die w\u00e4hrend eines Einkaufs in einen Polizeikessel geriet. Obwohl sie ihre Eink\u00e4ufe mit Einkaufszettel vorlegte, wurde sie festgenommen, durchsucht und in Handschellen mit anderen in ein Polizeipr\u00e4sidium gefahren. Erst am Abend kam sie wieder nach Hause. Ihre Festnahme wurde sp\u00e4ter f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, aber das Strafverfahren gegen die Beteiligten wurde eingestellt. Gegen solche \u00dcbergriffe „ist kein Kraut gewachsen“, so K\u00fchling w\u00f6rtlich.<\/p>\n
… Der Berliner Politologie-Professor Peter Grottian nannte die von der Bundesanwaltschaft veranlassten Gro\u00dfrazzien gegen G8-Gegner in der vergangenen Woche „verfassungswidrig“. Dass der Verdacht, linksautonome Globalisierungsgegner h\u00e4tten eine terroristische Vereinigung gebildet, keinen Bestand habe, zeigt sich f\u00fcr Grottian daran, dass trotz der Durchsuchungsaktion mit 900 Beamten bis heute kein Beleg f\u00fcr die Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen vorgelegt wurde. Durch D\u00e4monisierung werde ein „Staatsfeind herbeikonstruiert.“<\/p>\n
…\u00a0Der neue Grundrechte-Report (Fischer-Verlag) greift aber auch die Aush\u00f6hlung des Bankgeheimnisses durch das belgische Privatunternehmen Swift an. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zeichnet nach, wie Swift \u00dcberweisungen ins Ausland erfasst und Kontodaten an ein Unternehmen in die USA weiterleitet. Dort gleicht das CIA regelm\u00e4\u00dfig die Kontodaten ab, die unverschl\u00fcsselt weitergegeben werden. Au\u00dferdem wird in dem Report kritisiert, dass einige Bundesl\u00e4nder die h\u00f6chstrichterlichen Vorgaben zur Telefon\u00fcberwachung nicht ernst nehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13108","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n