Welt Online, 21.5.2007<\/p>\n
Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten B\u00fcrgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der B\u00fcrger sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtung h\u00f6chstrichterlicher Urteile gegen Grundrechts\u00fcbergriffe durch Gesetzgeber und Polizei. Im Grundrechte-Report 2007, den neun deutsche Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen heute in Karlsruhe vorstellten, \u00fcben die Verfasser insbesondere Kritik an neuen Landespolizeigesetzen, die den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikations\u00fcberwachung nicht gerecht w\u00fcrden.<\/p>\n
Der ehemalige Verfassungsrichter J\u00fcrgen K\u00fchling nannte den Report „insgesamt beunruhigend“. Der Trend setze sich fort, „Freiheitsrechte einem \u00fcberzogenen Sicherheitsbed\u00fcrfnis zu opfern“. K\u00fchling warnte vor einer stillen Erosion von Grundrechten durch immer neue Eingriffsbefugnisse f\u00fcr die Polizei. Obwohl die Karlsruher Richter dieser Ausweitung in zahlreichen Urteilen deutliche Grenzen gezogen h\u00e4tten, setzten sich staatliche Stellen im Zuge der „Sicherheitshysterie im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus“ immer wieder \u00fcber h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen hinweg. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13110","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n