Tagesspiegel, 21.5.2007<\/p>\n
Karlsruhe – Bei illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des fr\u00fcheren Verfassungsrichters J\u00fcrgen K\u00fchling den Betroffenen k\u00fcnftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen ger\u00fcgt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte K\u00fchling bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2007“ in Karlsruhe. Ein wirksames Gegenmittel w\u00e4re eine „anst\u00e4ndige Entsch\u00e4digung“, denn eine Durchsuchung sei eine „ungeheure Dem\u00fctigung“ und ein tiefer Eingriff in die Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
…\u00a0Ein Autor des (Grundrechte-) Reports moniert die Missachtung h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung bei der Novellierung von Polizeigesetzen. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten hohen H\u00fcrden f\u00fcr eine vorbeugende Telefon\u00fcberwachung und f\u00fcr Eingriffe in die Privatsph\u00e4re h\u00e4tten mehrere L\u00e4nder polizeiliche Eingriffsbefugnisse geschaffen, die diese Vorgaben ignorierten, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Schleswig-Holstein. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13111","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n