Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert, wenn<\/p>\n
es um die Durchsetzung anderer Interessen geht<\/p>\n
Frankfurter Rundschau vom 16.04.2007<\/p>\n
Die Forderung nach universeller Einl\u00f6sung der Menschenrechte l\u00e4uft immer auch Gefahr, f\u00fcr partikulare Zwecke missbraucht zuwerden. Deutlich wird das, wenn es um die Rechtfertigung milit\u00e4rischer Interventionen oder sicherheitspolitischer Strategien geht. Von „altruistischen Kriegen“ ist dann die Rede, von “ humanit\u00e4ren Bomben“ gar und der Notwendigkeit, zum Schutze der Freiheit die Freiheits- und B\u00fcrgerrechte einschr\u00e4nken zu m\u00fcssen. Wer sich den Blick nicht verstellen l\u00e4sst, entdeckt meist knall-harte politische und wirtschaftliche Interessen, die mit dem Verweis auf die Menschenrechte nur moralisch aufgeladen oder karitativ maskiert werden. Nicht auf die Freiheit aller zielt ein solcher Diskurs, sondern auf die Sicherung von Privilegien und \u00f6konomischer Vorherrschaft. Dabei hat der global erzeugte Reichtum l\u00e4ngst ein Ausma\u00df erreicht, das allen Menschen ein menschengerechtes Leben erm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Wohlstand und Sicherheit aber sind extrem ungleich verteilt. Vor allem den Menschen im globalen S\u00fcden fehlen die Voraussetzungen f\u00fcr die materielle Fundierung ihrer Rechte. Sie sind nur abstrakt Tr\u00e4ger von Menschenrechten, weil in einem von Misere und Gewalt gepr\u00e4gtem Alltag Rechte sozusagen ins Leere fallen. Gleiches gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Beschwerden, die enga-gierte Menschenrechtsaktivisten im Namen der Opfer f\u00fchren. Auch die gelten nichts, solange nicht m\u00e4chtige Interessen im Spiel sind. Dann aber k\u00f6nnen Menschenrechts- verletzungen regelrecht Konjunktur haben. Unvergessen sind die Bilder afghanischer M\u00e4dchen, die endlich wieder zur Schule gehen konnten. In ihrem Namen sei der Krieg in Afghanistan gef\u00fchrt worden, hie\u00df es vor f\u00fcnf Jahren. Inzwischen hat sich das Rechtfertigungsget\u00fcmmel gelegt, und wir sehen klarer. Statt Aufbruch-stimmung herrschen in Afghanistan Gewalt und Willk\u00fcr. Ganz offenbar waren die Rechte der M\u00e4dchen nur vorgeschoben. In erster Linie ging es um einen raschen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber die Taliban. Und der wurde erk\u00e4mpft, indem der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben und mit den
Warlords anderen notorischen Menschenrechtsverbrechern zur Macht verholfen wurde. Am Hindukusch werde die Sicherheit Deutschland verteidigt, meinte der damalige Bundesverteidigungsminister und bekannte damit, Sicherheit nicht im Kontext universeller menschlicher Sicherheit zu sehen, wie das Menschenrechtsorganisationen tun, sondern als nationale Angelegenheit. Derart verk\u00fcmmert der Menschenrechts-diskurs zur ideologischen Unterf\u00fctterung einer “ wei\u00dfen Dominanzkultur“ – und gleicht damit der Rhetorik von “ Zivilisation“ , mit dem der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts gerechtfertigt wurde. Ganz offenbar ist politisches Handeln noch immer gefangen in nationalen Interessen – trotz allem Gerede von globaler Verantwortung. Angesichts aufschei nender weltgesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse bedarf es allerdings einer Globalisierung des Menschenrechtsschutzes. Notwendig sind Institu-tionen, die sich unabh\u00e4ngig von Partikularinteressen und politischen Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen, aber auch frei von medialen Konjunkturen um die Durchsetzung der Menschenrechte k\u00fcmmern. Wenigstens drei Handlungsfelder sind dabei auszumachen: Erstens die St\u00e4rkung eines vorbeugenden Menschenrechtsschutzes. Damit k\u00f6nnte der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) beauftragt werden, der bereits 1946 eingerichtet wurde, um \u00fcber die Anhebung des allgemeinen Lebensstandards auch die Menschenrechte zu f\u00f6rdern. Ecosoc gew\u00e4hrt zahlreichen gesellschaftlichen Verb\u00e4nden und Nichtregierungsorga-nisationen einen konsultativen Status und sorgt damit f\u00fcr Partizipation. Zweitens die Einrichtung eines Internationalen Menschenrechts- gerichtshofes, der allen Menschen einen Beschwerdeweg auch \u00fcber nationale Grenzen hinweg er\u00f6ffnen w\u00fcrde. Eine solche globale Beschwerdeinstanz wird von Juristenverb\u00e4nden und Menschenrechts- organisationen seit langem gefordert, aber von den meisten L\u00e4ndern des reichen Nordens abgelehnt. Sie f\u00fcrchten, dass die systematische Verletzung des Rechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht mehr lapidar als „Kollateralschaden“ abgetan und auch multinationale Konzerne f\u00fcr m\u00f6gliche Folgen ihres Handelns haftbar gemacht werden k\u00f6nnten. Drittens bedarf es ernsthafter Schritte, um der allgegenw\u00e4rtigen globalen Legitimationskrise zur begegnen. Denn so unstrittig der Einsatz von milit\u00e4rischen Mitteln ist, wenn V\u00f6lkermord, Massaker oder Versklavung auf keine andere Weise verhindert werden k\u00f6nnen, so unklar ist, wer einen solchen Einsatz legitimieren kann. Fest steht, dass es der UN-Sicherheits-rat aufgrund der Blockadepolitik und Rechtsverletzungen durch einzelne Veto- M\u00e4chte nicht sein kann. Aber auch die UN-Generalversammlung leidet unter mangelnder Repr\u00e4sentativit\u00e4t. Die Vereinten Nationen sind kein demokratisch verfasstes Parlament, sondern ein B\u00fcndnis von
Regierungen, zu denen auch solche z\u00e4hlen, die systematisch die Menschenrechte verletzten. Es ist h\u00f6chste Zeit, die UN tief greifend zu reformieren. Erforderlich ist dabei auch die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der \u00fcber ein milit\u00e4risches Eingreifen im Falle humanit\u00e4rer Notlagen, Massaker und V\u00f6lkermord entscheiden kann. Denkbar w\u00e4ren ein Netz dezentraler Einrichtungen, die sich – wie die OSZE in Europa – auf regionaler Ebene f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit einsetzen, aber auch globale Institutionen, wie ein beim UN-Generalsekretariat angesiedelter United Nations Emergency Peace Service (Uneps). Letzteren haben der einstige UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan und Menschenrechtsorganisa-tionen vorgeschlagen, um mit einem integrierten Konzept aus sozialen, juristischen und polizeilichen Mitteln auf gravierende Menschenrechts-verbrechen reagieren zu k\u00f6nnen. Solange die Legitimationsdefizite der globalen Verh\u00e4ltnisse so eklatant sind und die Verwirklichung der Menschenrechte von politischem Eigennutz bzw. barmherzigen Goodwill abh\u00e4ngt, solange wird auch der Menschenrechtsdiskurs im Verdacht stehen, nur anderen Interessen das Alibi zu liefern.<\/p>\n
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