S\u00fcddeutsche Zeitung, 5.4.2007<\/p>\n
Die Zeit freundlicher Kritik und st\u00e4ndiger Mahnung, bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung Augenma\u00df zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Sch\u00e4uble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n
… Immer neue Bestimmungen bescherten uns erh\u00f6hte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen \u00fcber ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen“ von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit h\u00f6chsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zust\u00e4ndigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivit\u00e4t der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Versch\u00e4rfung begr\u00fcndet werden sollte.<\/p>\n
… Das war nicht alles. Das Bankgeheimnis fiel. P\u00e4sse werden mit Fingerabdr\u00fccken und biometrischen Merkmalen ausger\u00fcstet. Die Bundesregierung glaubte, zur Abwehr terroristischer Bedrohung die Bundeswehr ohne parlamentarische Beteiligung im Inland einsetzen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
… Egon Bahr hat geschrieben, Staatsr\u00e4son gehe vor Menschenw\u00fcrde. Das ist falsch. Ohne Achtung vor der Menschenw\u00fcrde verliert der Staat jede R\u00e4son. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man f\u00fcrchten muss, aber nicht mehr achten kann.<\/p>\n
… „Man bek\u00e4mpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschr\u00e4nkung“, hie\u00df es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.<\/p>\n
Burghard Hirsch<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13116","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n