Die ins Ma\u00dflose abgleitenden Pl\u00e4ne zur \u00dcberwachung der<\/p>\n
Bundesb\u00fcrger sind ein verfassungsrechtliches Desaster<\/p>\n
Frankfurter Rundschau vom 12.03.2007<\/p>\n
F\u00fcr die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im M\u00e4rz 2004 mit der Verfassungs- gerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraum-\u00fcberwachung eine in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik beispiellose Serie von Niederlagen vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht. Damals wurde das Gesetz zur Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lauschangriffs vom Bundesverfassungsgericht als Versto\u00df gegen das Grundgesetz ger\u00fcgt und in wesentlichen Teilen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Mit ausdr\u00fccklichem Bezug auf diese Entscheidung erging am gleichen Tage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Dessen Bestimmungen, mit denen die Ausweitung der Befugnisse des Zollkriminalamtes zur \u00dcberwachung des Brief- und Telefonverkehrs erreicht werden sollte, wurden ebenfalls als grundgesetzwidrig verworfen. Ein gutes Jahr sp\u00e4ter, im Juni 2005, urteilt das Bundesverfassungs-gericht, dass das nieders\u00e4chsische Polizeiaufgabengesetz, mit dem der Polizei die Befugnis zur pr\u00e4ventiven Telefon\u00fcberwachung einger\u00e4umt werden sollte, mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Wiederum ein Jahr sp\u00e4ter, im April 2006, entschied das Gericht, dass die nach den Anschl\u00e4gen auf das World-Trade-Center in New York von den Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Rasterfahndungen den Erfordernissen des vom Grundgesetz verlangten Grundrechtsschutzes nicht gen\u00fcgen und verfassungswidrig seien. Drei Monate danach, im Juli 2005, verwirft das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Einf\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Haftbefehls und erkl\u00e4rt dieses in toto f\u00fcr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur ein halbes Jahr sp\u00e4ter, im Juli 2006, entscheidet schlie\u00dflich das Bundesverfassungsgericht \u00fcber die Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz, das unter bestimmten Umst\u00e4nden unter Inkaufnahme des Todes unschuldiger Menschen den Abschuss von Zivilflugzeuge erlaubt h\u00e4tte, und erkl\u00e4rt dieses als mit der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar und somit als grundgesetzwidrig. Vor diesem Hintergrund erscheinen das k\u00fcrzlich ergangene Verbot der heimlichen online-Durchsuchung durch den Bundesgerichtshof und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die polizeiliche Durchsuchung von Redaktionsr\u00e4umen der Zeitschrift Cicero als Versto\u00df gegen die grundgesetzlich verb\u00fcrgte Freiheit der Presse erkl\u00e4rt wurde, nur als vorl\u00e4ufig letzte Posten einer unter grundrechtlichen und rechtspolitischen Gesichtpunkten \u00e4u\u00dfert blamablen Bilanz der deutschen Innen- und Rechtspolitik der letzten Jahre. Glaubt und hofft man nun, dass diese Serie von R\u00fcgen und Zurechtweisungen durch das h\u00f6chste deutsche Gericht, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innenund Rechtspolitik zu einem Umdenken und zu einer Besinnung auf die durch das Grundgesetz verb\u00fcrgten Grundrechte ausl\u00f6sen w\u00fcrde, dann sieht man sich get\u00e4uscht. Die Politik der inneren Sicherheit gibt sich unbelehrbar. Denn schon ist eine Reihe weiterer
Gesetze zur massiven Ausweitung staatlicher \u00dcberwachungsbefugnisse in der Mache, die jegliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Grundrechte vermissen l\u00e4sst. So beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung, zu dem zwischen-zeitlich ein Referentenentwurf vorliegt, die Anbieter von Telekommu-nikationsdiensten und Telekommunikationsnetzen zu verpflichten, alle bei der Festnetztelefonie, der Mobilfunktelefonie und dem Internetverkehr betrieblich anfallenden Verkehrs- und Verbindungsdaten \u00fcber den betrieblich erforderlichen Zeitraum hinaus f\u00fcr mindestens sechs Monate auf Vorrat zu speichern und zur Verwendung durch die Sicherheits-beh\u00f6rden verf\u00fcgbar zu halten. Mit dieser sogenannten Vorratsdaten-speicherung, die sowohl von der Bundesregierung als auch vom Deutschen Bundestag jahrelang aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden abgelehnt wurde, gedenkt die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Umsetzung der k\u00fcrzlich durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union und dem Europ\u00e4ischen Parlament erlassenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nachzukommen, zu deren Verabschiedung sie allerdings ma\u00dfgeblich beigetragen hat. Folgt man der einschl\u00e4gigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der weit \u00fcberwiegenden Meinung der juristischen Fach\u00f6ffentlichkeit, dann ist schon jetzt absehbar, dass die
Vorratsdatenspeicherung einer \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Da sich die Bundes-regierung mit ihrem Vorhaben jedoch hinter der europarechtlichen Umsetzungspflicht verschanzt, ist allerdings zun\u00e4chst die Frage offen, ob das Bundesverfassungsgericht die schon in der Vorbereitung befindlichen Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung \u00fcberhaupt zur Entscheidung annehmen wird. Noch nicht ganz soweit gediehen sind die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, durch die heimliche Einschleusung von Spionagesoftware (sogenannte Trojaner) alle privat oder gesch\u00e4ftlich genutzten Computer, das hei\u00dft, deren Festplatten den Sicherheits-beh\u00f6rden zur heimlichen Aussp\u00e4hung und verdeckten online-\u00dcber-wachung zug\u00e4nglich zu machen.
Da von dieser staatlichen on-line- \u00dcberwachung alle auf den Computern gespeicherten Informationen, also auch solche, die dem Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung zugerechnet werden m\u00fcssen, erfasst werden, d\u00fcrfte die Ma\u00dfnahme, wenn \u00fcberhaupt, dann allenfalls nur unter den auch f\u00fcr den gro\u00dfen Lauschangriff vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Bedingungen mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Dass die Einhaltung diese dem Grundrechtsschutz dienenden verfassungs-rechtlichen Bedingungen die Durchf\u00fchrbarkeit der on-line-Untersuchung praktisch unm\u00f6glich macht, h\u00e4lt vor allem den Bundesinnenminister nicht davon ab, seine Pl\u00e4ne hartn\u00e4ckig vorw\u00e4rts zu treiben. Vorsorglich schickt er deshalb in einem Interview (taz 8. Februar 2007) an das
Bundesverfassungsgericht die unmissverst\u00e4ndliche Warnung, “ dass dieser (Grundrechts) Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleiben (m\u00fcsse)“ . So muss also damit gerechnet werden, dass die Politik der inneren Sicherheit an ihren mittlerweile ins Ma\u00dflose abgleitenden Pl\u00e4nen zur \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch den Staat unbeirrt festhalten wird. Sie nimmt es in Kauf, dass die Substanz der freiheitlichen Rechtsordnung schrittweise zerst\u00f6rt wird. Die Autorin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Bundesjustizministerin. Aus Protest gegen die beabsichtige Einf\u00fchrung des so genannten “ gro\u00dfen Lauschangriff“ durch die von Union und FDP gef\u00fchrte Bundesregierung trat die Politikerin im Januar 1996 zur\u00fcck. Derzeit ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. In der Reihe “ Leitkultur Menschenrechte“ von Humanistischer Union und Frankfurter Rundschau h\u00e4lt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am kommenden Freitag, 16. M\u00e4rz ab 20 Uhr im Caf\u00e9 Wiesengrund, Finkenhofstr. 17, Frankfurt am Main, einen Vortrag zum Thema „Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Kfz- Maut-System“ .
Unbelehrbare Innenpolitiker 1<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[2607],"autoren":[615],"class_list":["post-13119","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-frankfurt-medienresonanz","autoren-sabine-leutheusser-schnarrenberger"],"acf":[],"yoast_head":"\n