Schr\u00e4gstrich, 3\/2007, S. 6-9<\/p>\n
… Seine (Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble\u00b4s) Forderung nach einer rechtlichen Basis f\u00fcr gezielte T\u00f6tung sei die \u00bbLizenz zum politischen Mord\u00ab. Der Innenminister sei schlie\u00dflich Verfassungsminister, nicht Kriegsminister.<\/p>\n
Ausgeweitete Video\u00fcberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung privater Computer, Verwertung der Mautdaten\u00a0zur Verbrechensaufkl\u00e4rung, Anti-Terror-Datei, Speicherung von Passfotos in einer Zentraldatei, Einsatz der Bundeswehr im Innern: Jede Ma\u00dfnahme oder jeder Vorschlag mag f\u00fcr sich noch als harmlos dargestellt werden k\u00f6nnen. Der Blick auf die Ma\u00dfnahmenpakete, die derzeit von Schwarz-Rot geschn\u00fcrt werden, zeigt ein anderes Bild. Die Grenze zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit soll fallen und damit die Trennung von Polizei, Milit\u00e4r und Geheimdiensten.<\/p>\n
… F\u00fcr die Menschen ist es kaum noch nachvollziehbar, welche ihrer Daten gespeichert werden. Und: Von wem? Wer gibt was an wen weiter? Als Reaktion auf den Gestapo-Terror der Nazizeit f\u00fchrte die Bundesrepublik den strikten Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ein. Diesen sehen viele B\u00fcrgerrechtler mit der Sicherheitspolitik, die auf den 11. September 2001 folgte, in Gefahr. \u00bbWer die Trennung von Polizei und Geheimdiensten g\u00e4nzlich aufgibt, stellt damit auch rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die Unschuldsvermutung in Frage\u00ab, sagt Sven L\u00fcders, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union (HU), und f\u00fchrt aus: \u00bbIm Unterschied zur Polizei, deren Informationsgewinnung bei der Verfolgung von Straftaten an rechtsstaatliche Standards gebunden ist, sammeln Geheimdienste regelm\u00e4\u00dfige tendenzi\u00f6se, ungesicherte, vom H\u00f6ren-Sagen \u00fcbermittelte Informationen, die zum Teil aus dubiosen Quellen stammen.\u00ab<\/p>\n
… Die Ma\u00dfnahmen, die unter Berufung auf den Kampf gegen den Terrorismus eingef\u00fchrt werden, laufen Gefahr, f\u00fcr andere Zwecke genutzt zu werden. Und wenn die genannten Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt werden, sind wir dann gewappnet im globalen Anti-Terror-Kampf? Sorgenfrei und unangreifbar? Absolute Sicherheit k\u00f6nne es nicht geben, darauf weist selbst Sch\u00e4uble immer wieder hin. Im Gegenteil, sagen Kritiker. Ihnen zufolge ist eine Gesellschaft, die ihre Offenheit, Freiheit und B\u00fcrgerrechte immer mehr zugunsten eines vermeintlichen Plus an Sicherheit beschneidet, gerade das Ziel islamistischer Terroristen. \u00bbMit allumfassender \u00dcberwachung und Pr\u00e4vention\u00ab, formuliert Wieland, \u00bbzerst\u00f6rt man nicht den Terrorismus, wohl aber die freie und offene Gesellschaft.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13121","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n