Datensch\u00fctzer, B\u00fcrgerrechtler und Medienverb\u00e4nde laufen Sturm<\/p>\n
– Umsetzung einer EU-Richtlinie<\/p>\n
AP-Meldung vom 22.01.2007<\/p>\n
Berlin – \u00abEine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir f\u00fcr inakzeptabel\u00bb, hei\u00dft es in einer am Montag ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Erkl\u00e4rung von 27 Verb\u00e4nden. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll eine seit Mai geltende EU-Richtlinie umsetzen. Telekommunikationsunternehmen w\u00e4ren demnach ab dem 15. September verpflichtet, Milliarden von Kundendaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Zur besseren Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis sp\u00e4testens 2009 soll zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden. Die Verb\u00e4nde monierten, eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne jeden Verdacht einer Straftat h\u00f6hle die Geheimhaltungsinteressen von Anw\u00e4lten, \u00c4rzten sowie Seelsorgern aus und untergrabe den Schutz journalistischer Quellen.<\/p>\n
…Die Unterzeichner erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13137","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n