Frankfurter Rundschau, 11.01.2007<\/p>\n
Der D\u00fcsseldorfer Landtag hat zum Jahresende die verdeckte Ermittlung via Internet legalisiert: K\u00fcnftig darf der Landesverfassungsschutz Festplatten von Verd\u00e4chtigen heimlich durchsuchen. Jetzt bereitet die Humanistische Union eine Verfassungsbeschwerde vor.<\/p>\n
… Fredrik Roggan, Berliner Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Humanistischen Union, bereitet auf Antrag der M\u00fclheimer Journalistin Bettina Winsemann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle vor. Auch das Internet muss den Schutz der Privatsph\u00e4re erhalten, meint Roggan.\u00a0<\/p>\n
Es bestehe die Gefahr, dass staatliche Stellen auch auf Informationen Zugriff bekommen, die bisher nur durch Wohnungsdurchsuchungen zu erlangen waren. Die aber d\u00fcrften nur offen stattfinden.<\/p>\n
Roggan rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Gesetz vollst\u00e4ndig zur\u00fcckweist. Sein Ziel ist es, dass das h\u00f6chste Gericht einzelne Regelungen als verfassungswidrig einstuft oder nur mit strengen Auflagen passieren l\u00e4sst. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13142","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n